Wochenkommentar
Der Partei der Nichtwähler ist eine Niederlage zu wünschen

Genug von den Zürcher Wahlen? Wir sollten uns trotzdem nochmals damit befassen. Genauer mit dem Star der letzten Wahlen. Nein nicht mit der FDP, sondern mit der PdN. Kennen Sie nicht? Vielleicht gehören Sie sogar dazu, zur «Partei der Nichtwähler».

Jürg Krebs
Jürg Krebs
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Gäbe es sie, dann hätte die «Partei der Nichtwähler» in Zürich den haushochen Sieg errungen. (Symbolbild)

Gäbe es sie, dann hätte die «Partei der Nichtwähler» in Zürich den haushochen Sieg errungen. (Symbolbild)

Keystone

Deren Wähleranteil beträgt 67,3%. Einsamer Rekord. Zum Vergleich: Die stärkste Zürcher Partei, die SVP, hat neu einen Wähleranteil von rund 30%. Wir können es aber auch so sehen: Zwei von drei Wahlberechtigten interessierten sich nicht dafür, wer im Kantonsparlament sitzt, wer in der Regierung. Das sollten sie aber.

Sozialhilfe, Schule, Polizei – der Kanton entscheidet selbst

Der Grund ist gut zu erklären: Sie regen sich über das Sozialwesen auf, finden die Beiträge an Sozialhilfebezüger zu hoch? Sie ärgern sich über den jugendlichen Straftäter «Carlos» und rufen: «Kuscheljustiz!»? Ihnen kommt Frühfranzösisch spanisch vor? Sie möchten den Islam zu einer staatlich anerkannten Religion erheben? Sie finden die Steuerpolitik wirtschaftsfeindlich oder bonzenfreundlich? Sie finden Laienrichter besser als solche mit Jusstudium? Sie finden, es brauche mehr Polizei – oder doch lieber weniger? Falls Sie nicht gewählt haben, dann haben Sie eine Chance verpasst, diese Fragen in Ihrem Sinne zu beantworten.

Es scheint oft vergessen zu werden: Auf Kantonsebene fallen wichtige Entscheide. Das spiegelt sich erstaunlicherweise aber nicht in der Wahlbeteiligung. Auf kantonaler Ebene sank sie innerhalb von 100 Jahren von über 84% auf zuletzt 32,7%. Dagegen ist die Beteiligung bei nationalen und lokalen Wahlen einiges höher. Bei den National- und Ständeratswahlen 2011 gingen im Bezirk Dietikon beispielsweise rund 50% an die Urne. Trotzdem, da mag die nationale Politik noch so sexy sein, das Lokale noch so nahe – der Kanton bestimmt. Bei Bildung, Polizei, Gerichtsorganisation, Strafvollzug, Sozialhilfe oder Steuern. Die Liste lässt sich um wichtige Lebensbereiche verlängern.

Das Problem mit der Partei der «Nichtwähler» ist, dass sich kein klares Programm erkennen lässt. Deren Abstinenz von den Urnen wird ganz unterschiedlich gedeutet. Leider hilft die Statistik bei der Spurensuche wenig. Sie besagt lediglich, dass die Beteiligung mit dem Alter und mit dem Bildungsgrad zunimmt. Fünf Vorwürfe und deren Widerlegung:

Es verändert sich nichts: Das Konkordanzsystem garantiert Kontinuität. Abrupte Regierungswechsel fehlen und es gibt kein lautes Regierung-und-Opposition-Spiel. Diese Ruhe wird in der Schweiz geschätzt, doch Veränderungen brauchen Geduld. Das steht im Gegensatz zu einer Zeit, in der alles sofort zu geschehen hat. Doch so funktioniert Schweizer Politik nicht, und das lässt das Gefühl entstehen, dass Veränderungen nicht oder kaum möglich sind. Und dennoch: Umfragen zeigen regelmässig, dass die Schweizerinnen und Schweizer mit ihrem politischen System zufrieden sind. Ein weiterer Widerspruch.
Wohlstand: Die Schweiz zählt in Sachen Wohlstand, Lebenserwartung und Lebensqualität zur weltweiten Spitze. Das fördert die grundsätzliche Zufriedenheit mit der politischen und gesellschaftlichen Situation. Warum wählen, warum verändern wollen, wenn alles stimmt?
Freiwilligkeit: Wählen zu gehen, ist in der Schweiz freiwillig – ausser im Kanton Schaffhausen. Dort besteht Stimm- und Wahlpflicht. Wer nicht an die Urne geht, muss allerdings nur den sehr symbolischen Betrag von drei Franken bezahlen. Trotzdem hat der Kanton regelmässig die höchsten Beteiligungsraten. Heisst es auch hier gar: Nur was kostet, zählt etwas?
Die Kandidierenden: Die Eigenwerbung der Regierungsratskandidierenden war an Harmlosigkeit kaum zu überbieten. Eine lautete: «Für die Menschen im Kanton Zürich.» Für wen die Regierung sonst noch da sein könnte, bleibt ein Rätsel. Die Podien übrigens blieben ereignislos. Nur nicht anecken. Und das mit gutem Grund: Wer herausragt, hat keine Chance. Die Schweiz mags durchschnittlich. Das macht die Auswahl schwierig bis unmöglich.
Apolitische Jugend: Ein unfairer Vorwurf. Die Politik ist nicht auf junge Wahlberechtigte zugeschnitten, das zeigen auch die Themen. Kommt hinzu: Wählen wird umso interessanter, je mehr man zu verlieren hat, was auf Ältere mehr zutrifft.

Und nun? Trotz allem gilt: Demokratie erfordert Beteiligung, sich mit Land und Leuten auseinanderzusetzen. Am 18. Oktober werden National- und Ständeräte gewählt, auch in Zürich. Es geht erneut um viel. Mit der Wahl unserer Vertreter bestimmen wir die Richtung von Aussenpolitik, Arbeitsrecht und Armee. Das sollte als Motivation genügen. Vielleicht erleidet die Partei der Nichtwähler diesmal eine Niederlage.