Verkehr

Der ÖV hat im Kanton Zürich nun definitiv Vorfahrt

Die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs stehen in Zukunft bei neuen Bauprojekten definitiv an erster Stelle - vor dem Individualverkehr. (Themenbild)

Die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs stehen in Zukunft bei neuen Bauprojekten definitiv an erster Stelle - vor dem Individualverkehr. (Themenbild)

Die neue rot-grüne Mehrheit im Kantonsrat hat sich bei einem bürgerlichen Kernthema definitiv durchgesetzt, und zwar beim Strassengesetz. Neu steht der ÖV im Kanton Zürich an erster Stelle. Und die Gemeinden erhalten mehr Geld für den Unterhalt ihrer Strassen und können Tempo 20 einführen.

Die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs stehen in Zukunft bei neuen Bauprojekten definitiv an erster Stelle - vor dem Individualverkehr. Das hat der Kantonsrat am Montag mit 79 Ja-Stimmen zu 50 Nein-Stimmen beschlossen.

Die in zweiter Lesung angenommene parlamentarische Initiative bringt auch eine weitere Änderung des Strassengesetzes mit sich. Gemeinden können nun Begegnungszonen, also Tempo 20, auf ihren Gemeindestrassen erlauben.

Auch eine parlamentarische Initiative, die die Gemeinden beim Strassenunterhalt unterstützen will, wurde definitiv genehmigt. Konkret erhalten die Gemeinden künftig zwischen 80 und 90 Millionen Franken für den Bau und Unterhalt ihrer Gemeindestrassen. Das Geld wird dem kantonalen Strassenfonds entnommen. Der Rat stimmte dem Beschluss mit 86 Ja-Stimmen zu 73 Nein-Stimmen zu.

«Kriegserklärung» an die Autofahrer

Diese Änderungen waren am Montag nicht mehr gross umstritten. Bei der ersten Lesung Ende August gingen im Rat jedoch noch die Wogen hoch. SVP und FDP verstanden die Bevorzugung des ÖV als «Kriegserklärung» an die Autofahrer. Die Finanzierung der Gemeinden nannten die Bürgerlichen zudem eine «Plünderung der Strassenfonds».

Durchgekommen waren beide parlamentarische Initiativen schon damals in der ersten Lesung, wegen der neuen rot-grünen Mehrheit.

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