Notfalldienst

Der neue Zürcher Ärztenotruf kommt auch finanziell unter Druck

Der Notfalldienst wird ins Visier genommen. (Symbolbild)

Das von Thomas Heiniger (FDP) mit der Ärztegesellschaft ausgearbeitete Angebot war schon im Vorfeld umstritten – später traten noch weitere Ungereimtheiten auf. Nun nimmt der Zürcher Regierungsrat die Kosten ins Visier.

Seit 1. Januar 2018 gibt es im Kanton Zürich einen zentralisierten Ärztenotruf: Patienten in nicht lebensbedrohlichen Notfallsituationen erhalten unter der Telefonnummer 0800 33 66 55 von einer Triagestelle zu jeder Tages- und Nachtzeit medizinischen Rat; bei Bedarf wird auch ein Arzt oder eine Ärztin für Hausbesuche aufgeboten.

Das von Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) zusammen mit der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich (AGZ) geschaffene neue Angebot war schon im Vorfeld umstritten: Im Kantonsrat wurde kritisiert, dass der Regierungsrat den Auftrag dazu ohne öffentliche Ausschreibung an die AGZ Support AG vergab, eine Tochterfirma der AGZ. Auch die im Vergleich zu früheren dezentralen Angeboten deutlich höheren Kosten stiessen auf Kritik.

Recherchen der «Limmattaler Zeitung» deckten weitere Ungereimtheiten auf: Dabei ging es zum einen um die enge Verbandelung der SOS-Ärzte Turicum AG mit der AGZ Support AG. Zum anderen wurde bekannt, dass die AGZ Rechnungen für die Notfalldienst-Ersatzabgabe verschickte, obwohl manche der Adressaten zu der Ersatzabgabe gar nicht verpflichtet wären. Die Kantonsräte Daniel Häuptli (GLP) und Benjamin Fischer (SVP) reichten dazu Anfragen an den Regierungsrat ein. Nun liegen dessen Antworten vor.

Sie zeigen auf: Der Ärztenotruf kommt auch vonseiten der Gesundheitsdirektion finanziell weiter unter Druck. Dies, nachdem sich bereits im Sommer gezeigt hatte, dass das Angebot deutlich weniger gefragt war als erwartet – und dass die AGZ nicht die vertraglich vereinbarten personellen Ressourcen dafür einsetzte. Vereinbart war eine Jahrespauschale von 7,3 Millionen Franken, finanziert durch Kanton und Gemeinden. Dabei ging man davon aus, dass jährlich rund 250 000 Anrufe an den Ärztenotruf kämen – und dass mindestens sechs Ärztinnen und Ärzte dafür eingestellt würden.

Doch die Anzahl Anrufe blieb vorerst deutlich unter den Erwartungen, wie es in der Regierungsrats-Antwort heisst. Und: Der AGZ Support AG sei es nicht gelungen, wie vorgesehen sechs Ärztinnen und Ärzte zu rekrutieren. Stattdessen habe sie den ärztlichen Hintergrunddienst «mit im Auftragsverhältnis beziehungsweise von extern telefonisch beizuziehenden Ärztinnen und Ärzten abdecken müssen».

Damit sei zwar die ursprünglich beabsichtigte Qualitätskontrolle nicht möglich. Aber immerhin habe sich diese Lösung als finanziell wesentlich günstiger erwiesen, schreibt die Regierung.
Die Gesundheitsdirektion kürzte in der Folge die Jahrespauschale für den Ärztenotruf um knapp eine Million Franken. Und vor dem Hintergrund der tieferen Anrufzahlen leitete sie darüber hinaus Neuverhandlungen für die Pauschale ab 2019 ein.

Vertragsverlängerung fraglich

Auch in Sachen Verbandelung zwischen der AGZ Support AG und den SOS-Ärzten tut sich etwas. Letztere betreiben derzeit noch die mobile Einsatzleitung für die Triagestelle der AGZ Support AG. Die Aufgabe dieser mobilen Einsatzleitung besteht darin, bei Bedarf Ärzte für Hausbesuche von Notfallpatienten aufzubieten.

Die Regierung betont zwar, dass bei der Auswahl der aufzubietenden Ärzte eine Triagesoftware der AGZ Support AG zum Einsatz komme. Zudem sei die mobile Einsatzleitung verpflichtet, jenen Arzt aufzubieten, der ihr von der Triagestelle des Ärztenotrufs angegeben werde. So soll offenbar ausgeschlossen werden, dass die von den SOS-Ärzten betriebene Einsatzleitung bevorzugt SOS-Ärzte zu den Patienten schickt.

Doch der Regierungsrat schreibt auch: «Der entsprechende Vertrag der AGZ Support AG mit den SOS-Ärzten ist offenbar per Ende 2019 kündbar; ab 1. Januar 2020 soll dann nach Auskunft der AGZ Support AG auch die Aufbietung zu Hausbesuchen direkt durch die AGZ Support AG vorgenommen werden.»

Erst gezahlt, dann bewilligt

GLP-Kantonsrat Häuptli sagte gestern auf Anfrage, er schätze die regierungsrätlichen Antworten, da sie mehr Transparenz brächten. In einem Punkt bestehe aber weiterhin Klärungsbedarf. So schreibt die Regierung, dass die Gesundheitsdirektion bereits im Juli 2017 eine Akontozahlung für den Aufbau der Ärztenotruf-Triagestelle leistete.

Der Regierungsrat habe aber erst im Oktober 2017 insgesamt 5,9 Millionen Franken für deren Aufbaukosten bewilligt. Darin sei die bereits vorher geleistete Akontozahlung inbegriffen. Über deren Höhe schreibt die Regierung jedoch nichts. «Es könnte sein, dass die Regierung ihre Kompetenzen überschritten hat», sagt Häuptli.

Auf weitere Nachfragen verzichte er jetzt aber. Der Grund: Inzwischen hat sich die kantonale Finanzkontrolle der Sache angenommen, wie AGZ-Präsident und CVP-Kantonsrat Josef Widler Ende Oktober im Kantonsrat sagte. Den von der Gesundheitsdirektion gewählten Ablauf – erst zahlen, dann bewilligen – bezeichnet Häuptli als «sehr problematisch». Genau deswegen sei im Kantonsrat von Erpressung die Rede gewesen, als das Parlament Ende 2017 den neuen Ärztenotruf im Eilzugtempo bewilligte.

Man wolle keinen Scherbenhaufen anrichten, wurde damals argumentiert. Die Folgen kamen erst nach und nach zutage. «Der einzige Ausweg wird eine öffentliche Ausschreibung sein, wie sie die GLP von Anfang an forderte», sagt Häuptli. Dafür hat sich Ende Oktober nun auch der Kantonsrat ausgesprochen.

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