Richtplan-Debatte
Der neue Richtplan des Zürcher Kantonsrats gibt keine klare Richtung vor

Ein Mammutwerk steht vor dem Abschluss: Nach sechstätiger Dauerdebatte verabschiedet der Zürcher Kantonsrat heute den kantonalen Richtplan.

Matthias Scharrer
Drucken
Teilen
Ein Umdenken hinsichtlich Verkehrsentwicklung hat im neuen Richtplan erst ansatzweise seinen Niederschlag gefunden.

Ein Umdenken hinsichtlich Verkehrsentwicklung hat im neuen Richtplan erst ansatzweise seinen Niederschlag gefunden.

Matthias Scharrer

Der kantonale Richtplan setzt Leitplanken für die räumliche Entwicklung des einwohnerstärksten Schweizer Kantons in den nächsten 25 Jahren. Doch eine grundlegend neue Richtung gibt er nicht vor. Dafür ist er zu widersprüchlich.

Immerhin: Die Zersiedelung wird eingegrenzt. Das Siedlungsgebiet schrumpft gemäss dem Richtplan sogar geringfügig. Nach dem Volks-Ja zur Kulturlandinitiative der Grünen wäre alles andere auch undemokratisch. Nur: Die Grünen finden, der neue Richtplan decke ihr vom Stimmvolk gutgeheissenes Anliegen des Schutzes ökologisch wertvollen Kulturlandes ungenügend ab. Sie haben deshalb bereits eine Durchsetzungsinitiative angekündigt.

Die Debatte um Landschaftsschutz und Zersiedelung wird somit weitergehen. Als neue Leitplanke bringt der Richtplan die Vorgabe, dass grossmehrheitlich die heute schon urbanen Gebiete künftiges Bevölkerungswachstum aufzunehmen haben. Und dass die Siedlungsentwicklung entlang der S-Bahn-Linien stattfinden soll. Wobei das Verkehrsnetz auch beim öffentlichen Verkehr (öV) gegenüber dem heute bereits Aufgegleisten nicht mehr gross ausgeweitet werden kann. Hier haben Parlament und Regierung die Grenzen des Wachstums erkannt und festgeschrieben.

Blockade und Utopien beim Verkehr

Doch beim Verkehr verpassten sie es, eine neue Fahrtrichtung vorzugeben: Einerseits blockte die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP, CVP, BDP und EDU die linksgrünen Vorstösse zur stärkeren Förderung des öV und des Veloverkehrs einen nach dem anderen ab. Andererseits bereitete sie den Boden für utopisch anmutende Autobahn- und Strassentunnelprojekte.

So stimmten die bürgerlichen Parteien einem Richtplaneintrag für den Ausbau der Autobahn A 1 zwischen Limmattaler Kreuz und Dietikon auf acht Spuren zu. Ebenso hiessen sie Einträge für diverse Tunnelprojekte gut, um dereinst doch noch einen Umfahrungsring um die Zürcher Innenstadt mit leistungsstarken Autozubringern in die Stadt zu ermöglichen. Der bürgerliche Parteienblock schrieb damit Ideen fort, die aus der Zeit stammen, als der motorisierte Individualverkehr (MIV) noch als Symbol des Fortschritts galt. Damals, in den 1960er-Jahren, machte das Schlagwort von der autogerechten Stadt die Runde.

Rund 50 Jahre später hat sich die Stadt Zürich längst von dieser Idee verabschiedet. Sie setzt auf Reduktion des MIV und spiegelt damit die Interessen ihrer inzwischen mehrheitlich autofreien Bevölkerung wieder. Auch in der Agglomeration steht bei Bevölkerungsbefragungen der Verkehrslärm weit oben, wenn es um die Sorgen der Bevölkerung geht.

Nur zaghaftes Umdenken

Der Stadt-Land-Konflikt beim Thema Verkehr ist schon heute ausgeprägt. Es wird spannend zu verfolgen, wie sich dieser Konflikt entwickelt, falls die nun im Richtplan eingetragenen grossen Strassenprojekte irgendwann tatsächlich realisiert werden sollen. Aktuelle Beispiele wie der Ausbau des Gubristtunnels, der von Stadt und Kanton Zürich gemeinsam ins Auge gefasste Rosengartentunnel, aber auch die Durchmesserlinie der SBB zeigen: Es ist ein aufwendiges, langwieriges und teures Unterfangen, wachsende Mobilitätsbedürfnisse und den Schutz vor Verkehrsbelästigungen zu vereinbaren.

Fazit: Ein Umdenken, wie es punkto Siedlungsentwicklung inzwischen mehrheitsfähig ist, hat hinsichtlich Verkehrsentwicklung im neuen Richtplan erst ansatzweise seinen Niederschlag gefunden. Der Grundsatzentscheid, wonach der öV mindestens die Hälfte des zu erwartenden Verkehrswachstums aufnehmen muss, schreibt lediglich fest, was schon heute der Fall ist. Und dass energiepolitische Anliegen wie die Nutzung von Geothermie und der verstärkte planerische Einbezug von Abwärme Eingang in den Richtplan fanden, war nur möglich, weil BDP und FDP bei einigen wenigen Anträgen aus dem Bürgerblock ausscherten. Visionäre Politik sähe anders aus.

Aktuelle Nachrichten