Steuergerechtigkeits-Initiative

«Der Mittelstand wäre mit betroffen»

Ursula Gut

«Der Mittelstand wäre mit betroffen»

Ursula Gut

Die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut will die Steuergerechtigkeits-Initiative verhindern. Im Interview sagt Sie warum.

Müsste der Kanton Zürich nicht ein Interesse daran haben, dass Steueroasen wie Schwyz oder Zug an Attraktivität verlieren?

Ursula Gut: Ich trete ein für den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Er führt dazu, dass die Steuerquote nicht übermässig ansteigt und die Schweiz von den Steuern her attraktiv bleibt. Aber es ist auch richtig, dass Auswüchse verhindert werden. Dabei denke ich auch an die korrekte Umsetzung der Neuordnung des Finanzausgleichs (NFA).

Aber wären mehr Steuern aufgrund der SP-Initiative nicht willkommen?

Gut: Es gäbe nicht mehr Steuereinnahmen, die Schweiz würde viel mehr an Steuereinnahmen verlieren, wenn sehr gute Steuerzahler wegen der hohen Steuerbelastung die Schweiz verlassen würden. Und falls die bei den guten Steuerzahlern zusätzlich abgeschöpften Beträge in den Finanzausgleich fliessen, wäre das aus Zürcher Sicht abzulehnen.

Der Kanton Zürich zahlt viel an den interkantonalen Finanzausgleich und ermöglicht damit zum Beispiel, dass Kantone wie Obwalden ihre Steuern senken können. Ist das nicht ein Unsinn, der mit der Steuergerechtigkeitsinitiative gestoppt werden müsste?

Gut: Um hier Gegensteuer zu geben, gibt es andere Möglichkeiten. Das Bundesgericht hat die Einführung degressiver Steuersätze für sehr gute Steuerzahler verboten. Beim interkantonalen Finanzausgleich setzt sich der Kanton Zürich dafür ein, dass er auch für ressourcenstarke Kantone fair ausgestaltet wird. Wir fordern etwa, dass für den soziodemografischen Ausgleich mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, da erwiesen ist, dass die Belastung der Zentren höher ist als die der ländlichen Gebiete.

Ist es im Namen der Steuerhoheit zu rechtfertigen, dass eine verheiratete Person mit einem Einkommen von 300000 Franken in Zürich 48000 Franken an Staats- und Gemeindesteuern zahlen muss und in Wollerau am oberen Zürichsee nur 18600 Franken anfallen, während die Infrastruktur in Zürich allen offen steht?

Gut: Natürlich profitieren alle von der guten Infrastruktur, doch setzen wir uns ein, dass sich die Nachbarkantone an den Lasten beteiligen. Dabei haben wir auch schon Erfolge aufzuweisen, etwa bei der Kultur oder der S-Bahn.

Die Befürworter der Initiative operieren mit dem Argument, 99 Prozent der Bevölkerung wären bei einer Zustimmung zur Initiative Nutzniesser der Neuerung oder sie würden doch nicht schlechter fahren als bisher.

Gut: Es wäre nicht bloss ein Prozent der Steuerzahler betroffen, sondern viel mehr. Man müsste die Steuerkurve generell anpassen, damit nicht oberhalb der vom Initiativtext genannten Limite plötzlich ein Riesensprung erfolgt.

Dann hätte also zum Beispiel der Thurgauer SVP-Nationalrat Peter Spuhler recht, wenn er sagt: «Die Initiative zielt auf die Reichen und trifft den Mittelstand»?

Gut: Das ist so: Der Mittelstand wäre mit betroffen. Die Initiative läuft auch den Bestrebungen des Kantons Zürich zuwider, welcher mit dem vom Kantonsrat bereits beschlossenen Steuerpaket auch für gute Steuerzahler Erleichterungen vornehmen will, damit dem Kanton Zürich sehr gute Steuerzahler im Interesse aller Zürcherinnen und Zürcher erhalten bleiben. Wie weit das Steuerpaket, das im kommenden Jahr zur Abstimmung kommt, durch die Volksinitiative tangiert würde, lässt sich noch nicht mit Bestimmtheit sagen.

Befürchten Sie einen Auszug von guten Steuerzahlern auf die Kanalinseln oder nach Monaco, wenn die Initiative angenommen werden sollte?

Gut: Zürich verfügt noch über andere Standortvorteile als die steuerlichen. Das Bildungs- und Gesundheitswesen ist gut ausgebaut, ebenso die Verkehrsinfrastruktur samt dem öffentlichen Verkehr, die Kultur blüht, man trägt der Natur Sorge. Aber es gibt durchaus Personen, denen ein gutes Steuerklima sehr wichtig ist. Wenn sie an mehreren Orten zu Hause sind und auch an mehreren Orten Steuern zahlen, ist es für sei ein Leichtes, ein Steuerdomizil aufzugeben, wenn sie zur Ansicht gelangen, jetzt stimme es für sie nicht mehr. Die Befürchtung, dass es zu Abwanderungen kommen könnte, ist nicht aus der Luft gegriffen. Aufgrund der Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich haben bisher 31 Personen den Entscheid getroffen, den Kanton zu verlassen. Es wäre davon auszugehen, dass sehr gut verdienende und vermögende Personen ihr Steuerdomizil in der Schweiz aufgeben könnten. Will man diese Ertragseinbussen kompensieren, um unsere Standortstärken zu erhalten, dann wäre auch der Mittelstand betroffen.

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