Am Ende einer langen Parlamentssitzung sass Matthias Ackermann gestern spätnachmittags ganz allein auf der Zuschauertribüne des Zürcher Rathauses. Der 21-jährige Präsident des Vereins Jugendparlament Kanton Zürich hatte mitverfolgt, wie der Kantonsrat die Pläne für ein kantonales Jugendparlament beraten hatte. Am Schluss sage er auf Anfrage: «Es ist gut, dass es etwas gibt. Aber es ist nicht das, was wir erhofft haben.»

Vor über vier Jahren hatte der junge Dietiker Kantonsrat Andreas Wolf (Grüne) seinen Vorstoss für die Schaffung eines Kantonalzürcher Jugendparlaments eingereicht. Anfang 2012 überwies eine knappe Mehrheit des Kantonsrats Wolfs Motion. Und dann begannen die Mühlen der institutionellen Politik zu mahlen: Eine Vorlage wurde erarbeitet, eine Vernehmlassung durchgeführt, die Vorlage revidiert. Gestern kam das vorläufige Resultat wieder in den Kantonsrat. Dabei zeichnete sich ab: Einem Jugendparlament will sich ausser der SVP und der EDU grundsätzlich niemand in den Weg stellen. Nur: Kosten soll es möglichst nichts, und seine Beschlüsse sollen möglichst unverbindlich sein. Anträge von linksgrüner Seite, die dem künftigen Jugendparlament mehr Mittel und Kompetenzen eingeräumt hätten, wurden von der Ratsmehrheit abgeschmettert.

Kein Anhörungsrecht

So lehnte der Kantonsrat einen Antrag der Grünen für einen garantierten jährlichen kantonalen Geldbeitrag ans Jugendparlament — die Rede war von 20 000 Franken pro Jahr — mit 109:54 Stimmen ab. Stattdessen obsiegte der Mehrheitsantrag der Geschäftsleitung des Kantonsrats, wonach der Regierungsrat den Rahmen der Unterstützung des Jugendparlaments in einer Verordnung festlegt.

Noch deutlicher sprach sich der Kantonsrat dafür aus, dass das Jugendparlament dereinst seine Beschlüsse in Form von Petitionen an den Kantonsrat einreichen kann. Ein Anhörungsrecht in den zuständigen Kantonsratskommissionen, wie es die Grünen forderten, wurde ihm jedoch nicht eingeräumt. Ebenso wenig die Möglichkeit, Jugendparlamentsbeschlüsse in Form von Behördeninitiativen im Kantonsrat einzureichen. Auch punkto Alterslimite setzte der Kantonsrat dem Jugendparlament engere Grenzen, als von dessen Promotoren erhofft: Jugendparlamentsangehörige dürfen demnach zwischen 12 und 21 Jahren alt sein. Ein Spektrum von 13 bis 25 Jahren, für das sich SP, Grüne, EVP und CVP einsetzten, scheiterte an der Mehrheit von SVP, FDP, BDP und GLP.

Laut Matthias Ackermann hat sich bei den 60 Jugendparlamenten, die es in der Schweiz und in Liechtenstein bereits gibt, gezeigt, dass Jugendparlamente mit einer Alterslimite von 25 Jahren besser funktionieren. Der Grund: Bei einer Alterslimite von 21 Jahren müssten viele Jugendparlamentarier bereits wieder ausscheiden, kaum hätten sie einige Erfahrungen gesammelt. «Die meisten Jugendparlamentarier sind 17 oder 18 Jahre alt», so Ackermann.

Die Eckwerte für ein künftiges Zürcher Jugendparlament hat der Kantonsrat nun festgelegt. Die Schlussabstimmung soll in vier Wochen erfolgen. Ausser der SVP und der EDU sprachen sich Vertreter aller Parteien dafür aus, der Jugend mit einem Jugendparlament die Chance für politisches Engagement zu ermöglichen. SVP-Kantonsräte brachten vor allem zwei Kritikpunkte vor: Jugendparlamente seien nicht repräsentativ — und zu links.