Kanton Zürich
Der Kantonsrat will volle Akteneinsicht für Aufsichtskommissionen

Die Aufsichtskommissionen des Kantonsrates sollen bei Untersuchungen volle Akteneinsicht erhalten. Der Kantonsrat hat diese Änderung am Montag in erster Lesung durchberaten.

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Gegen die Gesetzesänderung war einzig die CVP.

Gegen die Gesetzesänderung war einzig die CVP.

zvg

Bisher war es möglich, dass Direktionen heikle Dokumente unter Verschluss halten konnten. Die Gesetzesänderung soll die Stellung der parlamentarischen Aufsichtskommissionen stärken. Bisher waren sie bei Untersuchungen auf das Entgegenkommen der Direktionen und Verwaltungsabteilungen angewiesen, wenn sie Einsicht in heikle Dokumente haben wollten.

Die Verwaltung konnte die Akteneinsicht aber verwehren, indem sie auf das Datenschutzgesetz verwies. FDP-Kantonsrat Hans-Peter Portmann (Thalwil) sagte, dass ihm etwa sechs Untersuchungen bekannt seien, bei denen die Kommissionen nicht alle nötigen Informationen erhalten hätten. So bleibe die Kontrolle natürlich wirkungslos.

Auslöser war ein Forscherstreit

Ein Beispiel war die Untersuchung eines Forscherstreites an der Universität Zürich, bei der sich die Verantwortlichen offenbar weigerten, wichtige Unterlagen herauszugeben.

Im Nachgang zu dieser Untersuchung reichte die Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit eine Motion für volle Akteneinsicht ein. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung wird diese nun umgesetzt.

Ganz freie Hand sollen die Untersuchungskommissionen aber auch in Zukunft nicht haben: Wenn sich Direktionen oder Verwaltungsabteilungen gegen die Akteneinsicht wehren, soll ein Ausschuss den Entscheid fällen. Dieser soll sich aus dem oder der Präsidentin des Kantonsrates und vier Mitgliedern der Geschäftsleitung zusammensetzen.

Gegen die Gesetzesänderung war einzig die CVP. Sie argumentierte, dass die Aufsichtskommissionen bereits heute genügend Informationen erhielten und eine solche Regelung schlecht sei für das Verhältnis zwischen Kantons- und Regierungsrat.