Zürich
Der Kantonsrat will künftig keine Laien mehr als Richter

Der Kantonsrat hat am Montag eine Parlamentarische Initiative mit der Forderung, dass es an den Zürcher Bezirksgerichten keine Laienrichterinnen und Laienrichter mehr geben soll, mit 87 Stimmen vorläufig unterstützt.

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Am Bezirksgericht Dietikon sind keine Laienrichter tätig. Das ist nicht überall so (Archiv).

Am Bezirksgericht Dietikon sind keine Laienrichter tätig. Das ist nicht überall so (Archiv).

Bettina Hamilton-Irvine

Eingereicht haben den Vorstoss SP, CVP, FDP, GLP und Grüne. Ihrer Meinung nach sollen künftig die Mitglieder und Ersatzmitglieder an den Bezirksgerichten zwingend ein juristisches Studium abgeschlossen haben.

"Folkloreinstrument der Justiz"

Diese Änderung sei nötig, sagte Céline Widmer (SP, Zürich). Früher seien die Fälle jeweils im Kollegium behandelt worden, doch heute seien die Fälle in der Regel viel komplexer. Bezirksrichter sässen oftmals Anwälten oder Staatsanwälten gegenüber, die Laienrichtern fachlich überlegen seien.

Für Laien seien die Aufgaben an den Bezirksgerichten fast unlösbar geworden, sagte Silvia Steiner (CVP, Zürich). Die Parteien kämpften zunehmend mit härteren Bandagen. "Die Spiesse sind unterschiedlich lang", stellte die Staatsanwältin fest.

Nicht selten verliessen sich Laienrichter in Rechtsfragen auf den Rat der juristisch ausgebildeten Gerichtsschreiber und Sekretärinnen, sagte Gabi Petri (Grüne, Zürich). Auf diese Weise Weise amteten die jüngsten juristischen Mitarbeiter eines Gerichts quasi als Souffleure. "Die Laienrichter aber werden zusehends zum dekorativen Folkloreinstrument in der Justiz".

Erfolgreiche Laienrichter

Gegen den Vorstoss sprachen sich die SVP sowie die beiden Kleinparteien EVP und EDU aus. Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) verwies auf die beschränkten Kompetenzen von Laienrichtern. Bei Scheidungen etwa spiele das juristische Fachwissen keine so grosse Rolle, dafür beispielsweise menschliches Geschick oder die Fähigkeit zu vermitteln.

"Die dritte Staatsgewalt sollte nicht einer einzelnen Berufsgruppe vorbehalten sein", sagte Steinemann weiter. Zudem halte die neue Kantonsverfassung von 2005 ausdrücklich an der Einrichtung des Laienrichters fest.

Walter Schoch (EVP, Bauma) sagte, es sei nur recht und billig, dass die Gerichtsschreiber die Laienrichter in rechtlichen Fragen unterstützten. Beide Seiten könnten voneinander profitieren und sich gegenseitig ergänzen. Es gebe eine ganze Reihe von Gerichten, an denen Laienrichter erfolgreich tätig seien.

An den Bezirksgerichten Dietikon, Horgen, Meilen, Winterthur und Zürich sind heute keine Richterinnen und Richter ohne juristische Grundkenntnisse tätig. An den Gerichten in Affoltern, Andelfingen, Bülach, Dielsdorf, Hinwil, Pfäffikon und Uster gibt es insgesamt 21 Laienrichterinnen und -Richter. (sda)