Kantonsrat

Der Kantonsrat will kein Giesskannenprinzip, sondern gezielt eingreifen

Die Klassengrösseninitiative der EVP wurde abgelehnt, ein Gegenvorschlag kam durch (Archiv).

Die Klassengrösseninitiative der EVP wurde abgelehnt, ein Gegenvorschlag kam durch (Archiv).

Die Volksinitiative der EVP hatte im Kantonsrat keine Chance. Einzig die Absenderpartei und die SP waren in der gestrigen Debatte dafür. Sie bringen aber nur 42 von 180 Stimmen auf die Waage.

Das Volksbegehren verlangt, dass Schulklassen maximal 20 Schülerinnen und Schüler haben dürfen. Laut der Regierung, die ebenfalls dagegen ist, würde die Umsetzung sehr teuer: 120 Millionen Franken mehr pro Jahr müssten die Gemeinden und der Kanton aufwenden, weil laut Regierung 1350 zusätzliche Lehrkräfte angestellt werden müssten.

Schulqualität nicht tangiert

Weil die Mehrheit der Parteien zu grosse Klassen als Grundproblem betrachtet, arbeitete die vorberatende Kommission des Kantonsrates (KBIK) einen Gegenvorschlag aus: Gemäss diesem wird die Schülerzahl, die zu einer Lehrer-Vollzeitstelle berechtigt, um 0,2 Prozent gesenkt. Unter dem Strich würde dies zu gut 100 zusätzlichen Lehrerstellen im Kanton führen. Diese stünden in einem Pool zur Verfügung und müssten von den Schulgemeinden beantragt werden. Der Gegenvorschlag kostet 15 Millionen Franken mehr als das heutige System. Die Gemeinden müssten 12 Millionen Franken tragen - der Kanton den Rest.

Im Kantonsrat stiess der Gegenvorschlag bei der Mehrheit auf Zustimmung. Dagegen waren einzig SVP und FDP - und die Regierung. «Die Klassengrössen im Kanton Zürich sind pädagogisch unbedenklich», sagte Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP). Sie bewegten sich je nach Schulstufe zwischen 18,7 und 20,8 Schülern, lägen also nahe beim Wert, den die Initiative verlangt. Ausserdem beeinflusse die Klassengrösse die Schulqualität nur beschränkt.

SP und EVP unterstützten sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag, während die SVP und die FDP beides ablehnten. Es stimme zwar, dass kleinere Klassen nicht alle Probleme lösten, sagte Moritz Spillmann (SP, Ottenbach), dennoch sei die Initiative die eigentlich überzeugende, wenn auch radikale Antwort. Bis heute habe es für die Lehrer keine wirkliche Entlastung gegeben. Der Gegenvorschlag sei zu bescheiden und eigentlich keine echte Alternative, sagte Spillmann.

Johannes Zollinger (EVP, Wädenswil) sieht das ähnlich. Die Initiative schaffe den nötigen Raum für bessere Lösungen. Der Gegenvorschlag hingegen sei nur «besser als nichts». Wie Zollinger auf Anfrage sagte, hat die EVP nicht die Absicht, die Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen. Konkret heisst das, dass das Volk dereinst über beides abstimmen muss.

Grüne, GLP, CVP, BDP und EDU geben dem Gegenvorschlag klar den Vorzug. «Die Initiative geht zu weit», sagte Res Marti (Grüne, Zürich). Der «moderatere» Gegenvorschlag sei «zielführender». Er erlaube es, Probleme mit zu grossen Klassen dort zu lösen, wo sie auftreten. Gemäss Andreas Erdin (GLP, Wetzikon) stellt sich die Frage, was sich der Kanton leisten kann und was nicht. Die Initiative sei zu teuer: «Aber den Gegenvorschlag können und sollten wir uns leisten.»

Tauglicher Kompromiss

Corinne Thomet (CVP, Kloten) schätzt, dass zwei Drittel der Gemeinden von der Initiative betroffen wären. Dort könne sie zu Steuererhöhungen führen. Sie helfe mit der «Giesskanne», während mit dem Gegenvorschlag gezielt eingegriffen würde. Stefan Hunger (BDP, Mönchaltorf) räumte ein, der Gegenvorschlag sei nicht das Gelbe vom Ei, aber ein tauglicher Kompromiss. Im Übrigen zweifle er daran, dass die Information der Regierung stimme, wonach die Initiative 1350 zusätzliche Lehrerstellen nötig mache. Peter Reinhard (EVP, Kloten) sprach sogar von gezielter Angstmache, was Regierungsrätin Aeppli energisch in Abrede stellte. Hans Peter Häring (EDU, Wettswil) bezeichnete die Initiative als problematisch, weil sie nicht nur mehr Lehrer, sondern auch mehr Schulraum erfordere.

Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) kann beiden Vorschlägen nichts abgewinnen. Ein zweifaches Nein sei die einzig vernünftige Haltung. Es gelte, mit besserem Unterricht die Qualität der Schule zu heben, nicht mit Investitionen ins «Drumherum». Sabine Wettstein (FDP, Uster) sagte, die Initiative entlaste einzig die Lehrer. Die Schulqualität fördere sie nicht. Den Gegenvorschlag qualifizierte sie als «hilflosen Versuch» ab, zusätzliche Ressourcen zu beschaffen. Formell abgestimmt wird im Kantonsrat zu einem späteren Zeitpunkt.

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