Zürich
Der Kantonsrat spart nur theoretisch bei den Lohnerhöhungen

Eine kantonsrätliche Mehrheit aus SVP, FDP, GLP, CVP und EDU hat am Dienstag das Budget mit einem Sammelantrag zu den Löhnen der Kantonsangestellten auf einen Schlag um 15,7 Millionen Franken verbessert. Dieser Sparbeschluss wirkt sich nicht auf die Löhne der Kantonsangestellten aus. Er sendet aber ein Signal aus.

Patrick Gut
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Mit einem Durchschnittslohn von 120000 Franken gehe es den Verwaltungsangestellten gut. (Symbolbild)

Mit einem Durchschnittslohn von 120000 Franken gehe es den Verwaltungsangestellten gut. (Symbolbild)

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Der Budgetentwurf des Regierungsrates hatte vorgesehen, dass die Lohnsumme um 2,1 Prozent steigen soll. Die Mehrheit der Finanzkommission stellte aber einen Sammelantrag, wonach die Reallohnerhöhungen um 0,4 Prozent zu senken sind. Man könne die individuellen Lohnerhöhungen (0,6 Prozent) und die Einmalzulagen (0,2 Prozent) jeweils halbieren.

Michèle Dünki (SP, Glattfelden) präsentierte sogleich einen Gegenantrag der SP, welcher zusätzliche Lohnerhöhungen von 100 Millionen für das kantonale Personal forderte. Als Ausgleich von Lohnungleichheiten seien die Löhne sämtlicher Frauen in der kantonalen Verwaltung um weitere 50 Franken zu erhöhen.

«Dem Personal geht es gut»

Zum Sparantrag der bürgerlichen Ratsseite sagte Dünki, dass dieser «nicht vorhandenen Wertschätzung für das kantonale Personal und von schlechtem Stil» zeuge.

Romaine Rogenmoser (SVP, Bülach) bezeichnete die Forderung der SP als unverschämt. Im Vergleich zu den Angestellten von KMU gehe es den Kantonsangestellten sehr gut. Schliesslich hätten sie in den letzten Jahren stetig mehr erhalten. Ganz anders als das Personal in der Privatwirtschaft.

André Müller (FDP, Uitikon) hielt fest, es bleibe auch mit dem Sammelantrag noch eine Erhöhung der Lohnsumme von 1,8 Prozent. Damit und mit der fünften Ferienwoche, würden die Kantonsangestellten auf der Seite der Gewinner stehen.

Für den Antrag der Bürgerlichen sprachen sich auch die Grünliberalen mit Cyrill von Planta (Zürich) aus. Mit einem Durchschnittslohn von 120'000 Franken gehe es den Verwaltungsangestellten gut. Er wollte auch nicht von einem Sparantrag reden, da unter dem Strich ja noch Geld für eine Lohnerhöhung bleibe.

«Eine Frage der Wertschätzung»

Die linke Ratsseite – allen voran Beat Bloch (CSP, Zürich) – setzte sich gegen die Kürzung ein. Er verwies auf die kantonale Personalverordnung, wonach sich die durchschnittliche Lohnentwicklung der Kantonsangestellten nach jener von Arbeitgebern zu richten habe, die für den Wirtschaftsraum Zürich von Bedeutung seien. Damit seien die Banken und die Versicherungen gemeint. Bloch erwähnte dabei auch, dass diese Verordnung vom bürgerlichen Regierungsrat stamme.

«Mit Ihrem Antrag schiessen Sie übers Ziel hinaus», sagte auch Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP). An den Lohnerhöhungen werde das nichts ändern. «Sie senden gegenüber den Angestellten aber ein schlechtes Signal aus.»

Der Antrag der Mehrheit der Finanzkommission siegte mit 102:69 Stimmen gegen den Antrag auf zusätzliche Lohnerhöhungen. Die betroffenen Budgetposten werden entsprechend gekürzt. Da die Lohnerhöhungen laut Stocker nicht angetastet werden, muss das Geld anders eingespart werden. Bei der Kantonspolizei sind es rund 1,8 Millionen Franken. Auch bei den Lehrern wird gespart.