Kantonsrat
Der Kantonsrat schmettert eine Frauenquote für die Verwaltung ab

Das Nein war deutlich: Mit 100:61 Stimmen hat der Zürcher Kantonsrat gestern eine Frauenquote von mindestens 35 Prozent im Kader der kantonalen Verwaltung abgelehnt. Sie hätte auch fürs Topkader gegolten.

Matthias Scharrer
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Die Frauenquote wurde vom Kantonsrat abgelehnt

Die Frauenquote wurde vom Kantonsrat abgelehnt

francemora

Doch die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP, CVP, BDP, EVP, EDU und Teilen der GLP folgte dem Zürcher Regierungsrat. Dieser hatte die von Kantonsrätinnen der SP, Grünen und GLP eingebrachte Motion für die Frauenquote bereits im Vorfeld der Parlamentsdebatte verworfen.

Frauenquoten bleiben damit in der Schweiz vorerst ein primär städtisches Phänomen. Zuletzt hatten die Städte Zürich, Bern und Basel fixe Frauenquoten für ihre Führungsetagen beschlossen. Auch der Bund hat für die Verwaltungsräte bundesnaher Betriebe unlängst eine entsprechende Vorgabe verabschiedet. Doch im Zürcher Kantonsparlament behielten die Quotengegner die Oberhand.

«Wir brauchen Vater Staat nicht, um uns durchzusetzen», sagte Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) in der gestrigen Debatte. Entscheidend fürs Karrieremachen müsse die Leistung sein, doppelte Daniel Schwab (FDP, Zürich) nach. Er fügte an: «Frauenquote geht gar nicht. Das würde zur Ungleichstellung von Mann und Frau führen.»

Seitens der CVP sprach sich Yvonne Bürgin (Rüti) gegen «Zwangsmassnahmen in Form von Quotenvorgaben» aus. Das Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung sei in den letzten Jahren stark ausgebaut worden, argumentierte sie. Der gesellschaftliche Wandel sei damit eingeleitet. Doch er brauche Zeit – und «Väter, die bereit sind, sich stärker in die Familienarbeit einzubringen.»

«Taten statt Wischiwaschi»

Auf bessere Zeiten zu warten, genügt jedoch aus Sicht der Ratslinken nicht: «Der Kanton ist mit angezogener Handbremse unterwegs. Guter Wille ist vorhanden, doch bei der Umsetzung hapert es», sagte Judith Stofer (AL, Zürich) als Sprecherin der gemeinsamen Fraktion von AL, Grünen und CSP. Die Phase der Sensibilisierung sei vorbei. «Was es jetzt braucht, sind Taten statt Wischiwaschi.»

Monika Spring (SP, Zürich) erinnerte daran, dass die Frauenquote auch SP-intern einst umstritten war, als es um die Neugestaltung der Wahllisten im sogenannten «Zebra-Muster» ging – also abwechslungsweise ein Mann und eine Frau. Doch heute sei der Streit innerhalb der SP längst beigelegt. Und die Stadt Zürich sei mit der 35-Prozent-Quote für Frauen im Verwaltungskader vorangegangen. «Es ist höchste Zeit, dass der Kanton nachzieht», so Spring. «Wenn die Quote nicht mehr nötig ist, kann man sie gerne wieder abschaffen.»

Als einziger männlicher Kantonsrat sprach sich Davide Loss (SP, Adliswil) für die Quotenregelung aus. «Gleichstellung ist keine Frauenfrage. Sie geht uns alle an», sagte er.

Tatsächlich ist der Frauenanteil im Kader der Kantonalzürcher Verwaltung umso geringer, je höhere Führungsstufen man betrachtet: Bei den Topkadern der Generalsekretäre, Amtschefs und dem Regierungsrat direkt unterstellten Fachstellenleitern lag er bei der letzten Erhebung im März 2013 bei 14 Prozent; etwas weiter unten in der Hierarchie, nämlich ab Lohnklasse 24, waren es 27 Prozent. Rechnet man die tiefste Kaderstufe gemäss kantonalem Personalrecht hinzu, waren es 38 Prozent.

«Wir sind damit einverstanden, Kaderstellen so auszuschreiben, dass Frauen ermutigt werden, sich zu bewerben», legte Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) die Haltung des Regierungsrats dar. «Am Schluss müssen aber leistungsorientierte Kriterien den Ausschlag geben.» Mit seinem Nein zur Frauenquote hat das Parlament nun den Regierungsrat in seiner Haltung bestärkt.