Im Grundsatz waren sich am Montag im Zürcher Kantonsrat alle einig: Das heutige Wahlsystem ist zu verbessern. Als ungerecht anerkannten Vertreter aller Parteien die Tatsache, dass kleineren Parteien, die im Kantonsrat, aber nicht im Nationalrat vertreten sind, die Nummer ihrer jeweiligen Wahlliste bei den Nationalratswahlen zugelost wird. So erhielt bei den Wahlen 2015 die EDU Listennummer 26. Die AL musste sich mit Nummer 19 abfinden. Die im Kantonsrat seit Jahren etablierten Kleinparteien fanden sich in den Wahlunterlagen zwischen Gruppierungen wie der Anti-Powerpoint-Partei und Die Unpolitischen wieder.

Dies wollten AL, EDU und EVP ändern. Sie reichten deshalb kurz nach den Wahlen 2015 eine parlamentarische Initiative (pI) ein, um 2019 bessere Listennummern zu erhalten. «Bei über 30 Parteien ist es nicht unbedeutend, welche Listennummer eine Partei hat», räumte Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil) ein, der die vorberatende Kantonsratskommission präsidiert. Die Forderung der Kleinparteien zielte darauf ab, von einem Zweiklassen- zu einem Dreiklassensystem überzugehen – wovon auch die Jungparteien der etablierten grösseren Parteien profitieren könnten.

Das heutige sogenannte Zweiklassensystem sieht so aus: Die bereits im jeweiligen Parlament vertretenen Parteien erhalten die tiefsten Listennummern bei den kommenden Wahlen nach dem Prinzip: je mehr Parlamentssitze, umso tiefer die Nummer. Allen anderen Gruppierungen wird die Listennummer zugelost.

Gemäss der pI würden die Parlamentsparteien weiterhin die tiefsten Listennummern erhalten. Danach kämen in der Reihenfolge der erzielten Stimmenzahl die Parteien, die bereits an den letzten Wahlen teilnahmen, den Sprung ins Parlament aber nicht schafften. In einer dritten Gruppe erhielten schliesslich alle bei den letzten Wahlen nicht angetretenen Parteien ihre Listennummern zugelost. Doch dazu kommt es nun nicht. Denn nach der grundsätzlichen Zustimmung folgte das grosse Aber zum Reformvorschlag. Schon der Regierungsrat hatte in seiner Stellungnahme festgehalten, dass zu viele Fragen ungeklärt seien. Etwa die Frage, wie mit Parteien umzugehen sei, die von einer Wahl zur nächsten ihren Namen geändert hätten. Diese Detailfragen seien knifflig und Wahlen zu wichtig, um darüber hinwegzusehen, sagte Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP). Ansonsten könnten vermehrt Rechtsstreitigkeiten die Durchführung künftiger Wahlen erschweren.

Die Regierung wolle aber bei der kommenden Überarbeitung des Gesetzes über die politischen Rechte das Anliegen der pI prüfen. Die pI, deren Initianten bereits auf neue Regeln bei den Wahlen 2019 hofften, sei jedoch abzulehnen. Dieser Haltung schlossen sich gestern fast alle Parteien an. Nur die EDU, die AL und die Grünen stimmten für die pI, die mit 133 zu 20 Stimmen scheiterte.

Markus Bischoff (AL, Zürich), Erstunterzeichner der pI, zeigte sich enttäuscht: «Mögliche Unsicherheiten werden höher gewichtet als die Wahlgerechtigkeit», sagte er. Kantons- und Regierungsrat hätten vier Jahre Zeit gehabt, eine kleine Gesetzesänderung im Sinne der pI zu erarbeiten. «Aber sie wollen es nicht», so Bischoff weiter.

Doch selbst die EVP, die die pI ursprünglich miteingereicht hatte, war nun nicht mehr ganz überzeugt: «Das Anliegen ist richtig, aber der Vorschlag ist nicht das Gelbe vom Ei», begründete Walter Meier (EVP, Uster) das Nein seiner Partei. Die EDU hingegen hielt an der pI fest: «Die SVP hätte auch keine Freude, wenn sie unter ‹ferner liefen› käme», sagte Erich Vontobel (EDU, Bubikon).

Einen Mittelweg, um den Initianten entgegenzukommen, hatten bereits die vorberatende Kantonsratskommission und der Regierungsrat aufgezeigt: Demnach könnten Parteien, die zwar im Kantonsrat, aber nicht im Nationalrat vertreten sind, bei Nationalratswahlen die Listennummern gleich nach jenen der etablierten Nationalratsparteien erhalten. Statt mit den Listennummern 26 und 19 würden EDU und AL dann deutlich weiter vorne in den Wahlunterlagen auftauchen. Der Regierungsrat befürwortet diesen Mittelweg, hält aber fest, dass dessen gesetzliche Regelung noch «detailliert zu prüfen» wäre. Für eine Umsetzung bei den Nationalratswahlen im Herbst 2019, die wie üblich ein halbes Jahr nach den Zürcher Kantonsratswahlen stattfinden, dürfte es wohl nicht mehr reichen.