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Der Kantonsrat entscheidet: Das Härtefallprogramm wird erweitert
Der Zürcher Kantonsrat hat die Erweiterung des Härtefallprogramms für von der Covid-Krise betroffene Unternehmen ohne Gegenstimme bewilligt. Neu kriegen Unternehmen ab 40 Tagen angeordneter Schliessung oder 40 Prozent Umsatzeinbussen Hilfsgelder.
Wegen Corona-Schutzmassnahmen gesschlossen: Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag einer Erweiterung des Härtefallprogramms für betroffene Unternehmen zugestimmt. (Symbolbild)
«Die Ereignisse überschlagen sich wieder mal», sagte Finanzkommissionschef Tobias Langenegger (SP, Zürich). Erst im Dezember hatte der Zürcher Kantonsrat über Hilfe für von der Coronakrise besonders hart getroffene Unternehmen entschieden. Am Montag beschloss er bereits das nächste Härtefall-Programm. Es weitet den Kreis der Firmen, die Hilfsgelder beziehen können, aus. Künftig gilt:
- Hilfsgelder erhalten zum einen Firmen, deren Umsatz wegen behördlicher Corona-Massnahmen in den letzten zwölf Monaten mindestens 40 Prozent unter dem Durchschnittswert der Jahre 2018 und 2019 lag. Damit korrigiert der Kantonsrat seinen erst kürzlich gefällten Entscheid, den dafür erforderlichen Umsatzrückgang auf 50 Prozent festzulegen.
- Zum anderen gelten für die nächste Entschädigungsrunde auch Unternehmen als Corona-Härtefälle, wenn sie wegen Massnahmen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung zwischen 1. November 2020 und 30. Juni 2021 mindestens 40 Tage schliessen müssen.
- À-fonds-perdu-Beiträge, die nicht zurückbezahlt werden müssen, können sich neu auf 20 Prozent statt 10 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes der Jahre 2018 und 2019 belaufen. Die Obergrenze dieser Beiträge liegt nun bei 750000 Franken pro Unternehmen. Vorher waren es 500000 Franken.
- Firmen, die wegen der zuvor strengeren Zürcher Kriterien nicht beitragsberechtigt waren respektive die tieferen Beiträge erhielten, können ein erneutes Gesuch stellen, wie Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) im Kantonsrat betonte.
Die Neuerungen waren im Parlament unumstritten: Der Beschluss erfolgte ohne Gegenstimmen. Der Kanton Zürich hält sich mit den nun beschlossenen Regeln an die vom Bund festgelegten Mindestanforderungen für den Bezug von Corona-Härtefallgeldern. Bund und Kantone finanzieren das Hilfsprogramm gemeinsam.
Für Zürcher Firmen stehen jetzt bis zu 456 Millionen Franken an Darlehen und À-fonds-perdu-Beiträgen zur Verfügung. Sollten nur nicht rückzahlbare Beiträge beantragt werden, wären es 350 Millionen Franken.
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Der Kanton bearbeitet die Gesuche nach der Reihenfolge ihres Eingangs. Ebenso erfolgt die Auszahlung nach dem Prinzip«first come, first serve». Die Gesuche sind online zu stellen. Stocker sagte, dies könne ab 8. Februar möglich sein. Zuerst gelte es, die nötigen Online-Tools an die neuen Kriterien anzupassen.
Keine Mehrheit fand ein Antrag der Ratslinken: SP, Grüne und AL wollten den Regierungsrat auffordern, eine Lösung für Firmen zu finden, die aufgrund Umstrukturierungen wie Fusionen neu im Handelsregister stehen. Ausserdem reichten die SP ein Postulat ein, das nach Basler Vorbild teils eine Übernahme der Mieten von wegen Corona zwangsweise geschlossenen Betrieben durch die öffentliche Hand verlangt, teils einen Mietverzicht der Vermieter.
Bürgerliche warnten vor Verzögerungen
Auf der bürgerlichen Ratsseite stiess dies auf Ablehnung: Der Kantonsrat solle jetzt nicht durch Zusatzforderungen riskieren, dass sich die Auszahlung von Härtefallgeldern verzögere, hiess es seitens der FDP, CVP und GLP. «Den Unternehmen, die in Existenznot geraten, muss schnell geholfen werden», sagte Ronald Alder (GLP, Ottenbach).
Mit den neuen Härtefallregeln segnete der Kantonsrat einen Zusatzkredit in Höhe von 95 Millionen Franken ab. Stocker erklärte, weitere Beiträge dürften unumgänglich sein.
Die Vergabekriterien für Härtefallgelder kann der Regierungsrat künftig selbst anpassen. Aber: Wenn er mehr Geld braucht oder von Bundesvorgaben abweicht, muss er auch in Zukunft den Kantonsrat einbeziehen.
