Zürich
Der Kantonsrat als Politschmiede: Neun in Nationalrat gewählt

Gleich neun Zürcher Kantonsräte wechseln ins Bundeshaus. Es herrscht darob nicht nur Freude.

Matthias Scharrer
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Mauro Tuena (SVP), Hans-Ueli Vogt (SVP), Priska Seiler Graf (SP), Claudio Zanetti (SVP), Regine Sauter (FDP), Barbara Steinemann (SVP), Mattea Meyer (SP), Angelo Barrile (SP), Bruno Walliser (SVP).

Mauro Tuena (SVP), Hans-Ueli Vogt (SVP), Priska Seiler Graf (SP), Claudio Zanetti (SVP), Regine Sauter (FDP), Barbara Steinemann (SVP), Mattea Meyer (SP), Angelo Barrile (SP), Bruno Walliser (SVP).

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SVP-Übervater Christoph Blocher lernte hier das politische Handwerk; Alt-FDP-Schwergewicht Ulrich Bremi und LdU-Legende Monika Weber ebenso, um nur einige zu nennen. Es ist daher nicht übertrieben, den Zürcher Kantonsrat als wichtige Talentschmiede der nationalen Politik zu bezeichnen.

Jetzt wechseln gleich neun Kantonsratsmitglieder ins Bundeshaus. Am 30. November werden sie dort vereidigt. Alle Neun wollen ihr Kantonsratsmandat aufgeben — der Zeitpunkt ist jedoch teils noch unklar. Das hat auch politische Gründe: Schliesslich steht im Dezember mit der Budgetdebatte das wichtigste Kantonsratsgeschäft des Jahres an. «Da braucht es noch einmal die Alten», sagt Noch-Kantonsrat Claudio Zanetti (SVP). Er überlegt sich daher, sein Kantonsratsmandat erst per Jahresende abzugeben.

Der SVP-Kantonsratsfraktion steht ein besonders grosser Aderlass bevor: Sie verliert gleich fünf ihrer profiliertesten Mitglieder ans Bundeshaus. Claudio Zanetti ist einer davon. Aus seinen Worten ist herauszuhören, dass ihm das Loslassen nicht leichtfällt: «Man ist oberflächlicher geworden in Bern, macht schlechte Gesetzgebung», sagt er. «Der Kantonsrat arbeitet seriöser.»

Anders als Zanetti plant seine Fraktionskollegin Barbara Steinemann, ihren Sitz im Zürcher Rathaus schon im November zu räumen. Sie will mithelfen, die sozialpolitische Lücke in der SVP-Nationalratsfraktion zu stopfen, die mit Toni Bortoluzzis Abgang entsteht. Besonders die «Fehlkonstruktion» der unlängst professionalisierten Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) will sie korrigieren. Das gleiche Anliegen hat sich ihr Fraktionskollege Bruno Walliser auf die Fahne geschrieben. Beide wollen übrigens ihre kommunalen Mandate auch nach dem Wechsel nach Bern behalten: Walliser als Gemeindepräsident von Volketswil, Steinemann als Sozialbehördenmitglied von Regensdorf.

Mauro Tuena, der vierte der nach Bern wechselnden SVP-Kantonsräte, gibt zusammen mit seinem Kantonsrats- auch sein Stadtzürcher Gemeinderatsmandat ab. Er ist Fraktionschef im Zürcher Stadtparlament. Wer ihn in dieser Funktion ersetzen werde, sei noch offen, sagt er. Feststeht hingegen, wer ihn als einfachen Parlamentarier auf Kantons- und Gemeindeebene beerben soll: Christoph Marti ist der Name seines Ersatzmanns. Einen etwas klingenderen Namen hat die Ersatzfrau, die für Noch-SVP-Ständeratskandidat respektive Neu-Nationalrat Hans-Ueli Vogt in den Kantonsrat nachrutschen soll: Nina Fehr Düsel, die Tochter des abgewählten SVP-Nationalrats Hans Fehr. Die Namen der anderen nachrutschenden SVP-Kantonsräte sind: Ulrich Pfister für Walliser, Tumasch Mischol für Zanetti und Stefan Schmid für Steinemann.

«Niemand ist unersetzlich»

Mit drei Personen ebenfalls beachtlich ist der anstehende Aderlass bei der SP-Kantonsratsfraktion: Priska Seiler Graf, Mattea Meyer und Angelo Barrile wechseln nach Bundesbern. «Das wird spürbar», sagt SP-Kantonsrat und Kantonalparteipräsident Daniel Frei. Er ist jedoch guten Mutes, dass die Fraktion den Aderlass verkraften werde. Die drei scheidenden SP-Kantonsratsmitglieder planen denn auch einen gemeinsamen Abgang Ende November. Meyer betont, sie wolle ihr Kantonsratsmandat «so rasch wie möglich» abgeben. «Niemand ist unersetzlich», sagt sie, und: «In der SP sollen möglichst viele in die Politik gehen können.» Ausserdem sei am Tag der Vereidigung der Neuen in Bern auch eine ganztägige Kantonsratssitzung angesetzt. «Das wäre schon mal die erste Terminkollision», so Meyer.

Sie zeigt sich «erschüttert» über den Rechtsrutsch, den die Nationalratswahlen vom Wochenende mit sich bringen — und will zusammen mit ihren neuen Fraktionskollegen entschlossen dafür kämpfen, dass sich die Schere zwischen den Reichen einerseits, dem Mittelstand und den Armen andererseits nicht noch weiter auftut. Für die drei scheidenden SP-Kantonsratsmitglieder rutschen nach: Regula Keller, Michelle Dünki und Tobias Langenegger.

Am kleinsten ist der wahlerfolgsbedingte Aderlass bei der FDP-Kantonsratsfraktion: Regine Sauter wechselt nach Bern. Sie tritt per Anfang Dezember aus dem Kantonsrat zurück. Ihr Ersatzmann ist der Stadtzürcher Gemeinderat Mrc Bourgeois oder, falls er verzichtet, Pablo Bünger.