Zürich
Der Kanton Zürich hofft, dass der Bund die Problemlösung übernimmt

Wegen der grossen Unruhen in Nordafrika steigt die Angst vor einer Flüchtlingswelle. Trotz vollen Asyl-Durchgangszentren bleibt der Kanton gelassen – noch.

Thomas Marth
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Limmattaler Zeitung

Alle reden vom möglichen Flüchtlingsstrom aus Nordafrika, auch wenn noch nicht klar ist, ob es ihn überhaupt geben wird. Trotz bereits heute voll belegten Asyl-Durchgangszentren gibt man sich beim Kanton einigermassen gelassen – noch.

Die Umwälzungen in Nordafrika haben bisher einen Flüchtling in den Kanton Zürich gespült: Jenen Mann, der Anfang Februar, versteckt im Radkasten des FCZ-Busses, floh, als das Fahrzeug nach einem Trainingslager aus Tunesien zurückgefahren wurde.

Angesichts der aktuellen Fernsehbilder von der libysch-tunesischen Grenze geht nun aber die Angst um, dass es bald zum Massenandrang kommen könnte. Auch im Zürcher Kantonsrat wird man heute darüber reden. Gleich drei Vorstösse fanden sich dazu in der Ratspost. Ihre Stossrichtung: Der Kanton soll Druck auf den Bund machen, dass dieser das Problem so löst, dass die Kantone möglichst wenig betroffen sind.

Der Bund hat freilich dasselbe Handicap wie der Rest Europas: «Wir wissen nicht, was kommt», wie Joachim Gross, Mediensprecher im Bundesamt für Migration (BfM), sagt. Dessen ungeachtet werden Szenarien entworfen, und es wird intensiv getagt. Was allfällige Massnahmen angeht, stellt Gross eine Medienkonferenz für Anfang dieser Woche in Aussicht.

Die letzte grosse Flüchtlingswelle erlebte die Schweiz während der Kosovokrise Ende der 1990er-Jahre. Die wichtigsten Personen für deren logistische Bewältigung waren im Kanton Zürich Anton E. Melliger, Leiter Amt für Militär und Zivilschutz, und Ruedi Hofstetter, Leiter kantonales Sozialamt – beide sind heute noch in diesen Funktionen tätig. Ihre Erfahrung erlaubt ihnen eine gewisse Gelassenheit.

Weiter an die Gemeinden

Hofstetter verweist auf die Relationen: In der Kosovokrise wurden 47000 Asylgesuche in der Schweiz gestellt, momentan jährlich 17000; in einer aktuellen Schätzung geht der Bund von einer Erhöhung auf 20000 bis 22000 aus. Der Kanton Zürich hat gemäss geltendem Verteilschlüssel 17Prozent der Asylsuchenden zu übernehmen. Hofstetter verweist auf die Möglichkeiten für den Kanton, den Anstieg aufzufangen: Die Flüchtlinge werden von den kantonalen Durchgangszentren schneller auf die Gemeinden verteilt, was allenfalls auch eine Erhöhung von deren Übernahmequote nötig macht.

Heute haben die Gemeinden so viele Asylsuchende aufzunehmen, wie 0,5 Prozent ihrer Einwohnerzahl entsprechen. Während der Kosovokrise lag die Quote vorübergehend bei 1,3 Prozent. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass der Kanton selbst Liegenschaften zumietet. «Aber das kann man nicht auf Vorrat», sagt Hofstetter.

Tatsache ist, dass die sechs kantonalen Durchganszentren (Hegnau, Winterthur, Zürich, Bauma, Kollbrunn und Oberembrach) bereits heute voll belegt sind. Sie bieten 728 Plätze. Eine Unterkunft in Zollikon steht dem Kanton für allfällige Engpässe zur Verfügung. Sie umfasst allerdings nur 80 Plätze.

Hofstetter gibt sich gleichwohl zuversichtlich: «Wenn wir Unterkünfte brauchen, werden wir sie finden.» Sein Amtskollege Melliger verweist auf das psychologische Moment. Wenn dann tatsächlich Not herrsche, steige auch die Aufnahmebereitschaft der Gemeinden. So sei es auch gewesen, als die Kosovoflüchtlinge eintrafen.

Da nun weniger Kriegs- als vor allem Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika erwartet werden, ist indes unsicher, ob dieser Effekt auch diesmal eintritt. Umso mehr, als die Rückschaffung abgelehnter Asylsuchender nach Afrika schwierig ist, wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat. So ist denn etwa der kantonsrätliche SVP-Vorstoss schlicht mit dem Titel «Keine weiteren Flüchtlinge aus Nordafrika» überschrieben. In einem Vorstoss aus den Reihen der FDP wird bezweifelt, dass seitens des Bundes «der Ernst der Situation tatsächlich erkannt ist».

Weiter an die Kantone

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein sagte letzte Woche am Wahlpodium, dass der Bund seine Militärunterkünfte öffnen solle, da die Infrastruktur im Kanton für das Auffangen einer grossen Flüchtlingswelle nicht ausreiche. Auch Hofstetter hofft, dass in so einem Fall die Flüchtlinge gar nicht erst an die Kantone verteilt werden.

Eine Möglichkeit für den Bund, lange Asylverfahren zu verhindern, wäre, eine Flüchtlingsgruppe kollektiv zu «Schutzbedürftigen» zu erklären – ein Status, der nach Beendigung der Krise auch kollektiv wieder entzogen werden könnte. Bisher wurde noch nie davon Gebrauch gemacht. Nun werde auch das diskutiert, sagt BfM-Sprecher Gross. Wobei aber auch für diesen Fall eine Verteilung der Betroffenen auf die Kantone vorgesehen sei.