Zürich
Der Kanton will auch bei nicht anerkannten Religionsgemeinschaften mitreden

Bei Religionsgemeinschaften, die rechtlich nicht anerkannt sind, kann der Kanton Zürich derzeit nicht mitreden, etwa was Finanzierung oder Ausbildung betrifft. Er hat deshalb Leitlinien entworfen, an die sich solche Gemeinschaften halten sollen. Verbindlich sind sie jedoch nicht.

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Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) präsentierte Leitlinien, die das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften definieren sollen. (Archiv)

Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) präsentierte Leitlinien, die das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften definieren sollen. (Archiv)

Keystone

Das Verhältnis der Religionsgemeinschaften zum Kanton kurz zusammengefasst: Entweder man gehört dazu oder nicht. Bei den Gemeinschaften, die dazugehören, also rechtlich anerkannt sind, kann der Staat ein Wörtchen mitreden, etwa bei der Ausbildung oder der Jugendarbeit. Eine solche Gemeinschaft muss zudem die Finanzen offenlegen - darf im Gegenzug aber auch Steuern erheben.

Im Kanton Zürich gibt es derzeit drei öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, es sind dies die evangelisch-reformierte Kirche, die römisch-katholische Kirche und die christkatholische Kirchgemeinde. Zwei jüdische Gemeinden sind zudem seit 2005 privatrechtlich anerkannt. Bisher wurden somit ausschliesslich christlich-jüdische Gemeinschaften rechtlich akzeptiert.

Alle anderen gehören nicht offiziell dazu, darunter Muslime, Orthodoxe oder evangelikale Freikirchen. Bei ihnen macht sich der Staat nur dann bemerkbar, wenn Repression nötig ist, also wenn das Gesetz gebrochen wird. In allen anderen Belangen - etwa der Ausbildung - hat der Staat nichts zu sagen. Auch die Finanzen bleiben im Dunkeln, was vor allem bei Muslim-Vereinen immer wieder für Diskussionen sorgt.

Muslime werden nicht anerkannt

"Für die Zusammenarbeit mit nicht anerkannten Religionsgemeinschaften fehlten bisher Orientierungshilfen", sagte Andreas Müller, stellvertretender Generalsekretär der Justizdirektion, am Freitag vor den Medien. Ohne Grundlagen sei die Verwaltung wie in einem Schwebezustand.

Wie Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) betonte, ist ein Ausbau der anerkannten Gemeinschaften momentan nicht geplant. Muslime werden vorerst also nicht öffentlich-rechtlich anerkannt. Fehr hatte sich in der Vergangenheit verschiedentlich dafür ausgesprochen, Muslime anzuerkennen. Nur so könne man Einfluss auf sie nehmen. Von rechter Seite wurde sie dafür harsch kritisiert.

Nun schlägt sie einen Mittelweg vor: Keine Anerkennung, aber dennoch soll der Kanton mitreden können. Sie präsentierte Leitlinien, die das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften definieren sollen. Ziel ist, dass sich die nicht anerkannten Gemeinschaften daran halten - auf freiwilliger Basis.

Islamische Organisationen einverstanden

Fehr legte diese Leitlinien bereits der Vereinigung der islamischen Organisationen und dem Verband Orthodoxer Kirchen vor - und erhielt offenbar von beiden positive Reaktionen. "Grundsätzliche oder kritische Einwände wurden keine geäussert", sagte Fehr.

Die Leitlinien seien vielmehr als wertvoller Beitrag und als Würdigung begrüsst worden. Mit Hilfe dieser Leitlinien will der Kanton nun mit den Religionsgemeinschaften ins Gespräch kommen. Verbindlich durchsetzen kann er sie - mangels rechtlicher Grundlage - zwar nicht. 2018 ist aber ein Projekt geplant, bei dem Gemeinschaften, die sich daran halten, profitieren sollen.

Der Kanton will in die Ausbildung von Seelsorgern investieren, die in Blaulicht-Situationen zum Einsatz kommen sollen, etwa im Spital. Für Fehr ist es auch denkbar, dass der Kanton dereinst Leistungsaufträge an nicht anerkannte Gemeinschaften vergibt - sofern sie die Leitlinien einhalten.

Die Politik zieht die Grenze

In den Leitlinien stehen grundsätzliche Verhaltensweisen für Religionsgemeinschaften, etwa dass sie sich friedlich verhalten sollen und Gewalt nicht toleriert wird, auch wenn sie religiös begründet würde. Darin festgehalten ist auch, dass religiöse Symbole sichtbar sein dürfen, es aber Grenzen gibt. Diese Grenzen würden von der Politik definiert und diese gelte es zu respektieren.

Zudem legen die Leitlinien fest, dass das Recht für alle gelte und es keine religiösen Ausnahmen gebe. Weiter steht darin, dass der Kanton Zürich zwar religiös neutral ist, aber eine westliche Kultur mit demokratisch-liberalen Vorstellungen verfolgt.