Korruption
Der Kanton prüft einen Ethikkodex für die Verwaltung

Im Fall eines korrupten Mitarbeiters der Justizdirektion verzichtete die Regierung aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf eine fristlose Kündigung.

Florian Niedermann
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Der Regierungsrat muss sich nun zur Frage, wie Korruption bei Kantonsangestellten künftig verhindert werden soll, äussern.

Der Regierungsrat muss sich nun zur Frage, wie Korruption bei Kantonsangestellten künftig verhindert werden soll, äussern.

Keystone

Was unternimmt der Kanton, um Korruption bei Kantonsangestellten künftig zu verhindern? Dies wollten die Kantonsräte André Müller (FDP, Uitikon) und Hans-Peter Brunner (FDP, Horgen) vom Regierungsrat wissen, nachdem im vergangenen Dezember ein langjähriger Abteilungsleiter der Direktion der Justiz des Innern per Strafbefehl wegen «mehrfacher Vorteilsnahme» zu einer bedingten Geldstrafe von 14 000 Franken verurteilt worden ist.

Mit ihrer Anfrage wollten die beiden FDP-Parlamentarier von der Regierung in Erfahrung bringen, ob diese alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe, um den Verurteilten nicht nur straf-, sondern auch arbeits- und zivilrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Ausserdem wollten sie wissen, was der Regierungsrat unternehme, damit es nicht mehr zu solchen Fällen komme, ob es einen Ethikkodex gebe, dem die Verwaltung unterstellt sei und welche Möglichkeiten für Whistleblowing durch die Angestellten bestünden.

Verurteilt wurde der Kaderangestellte, der Ende 2015 regulär pensioniert wurde, weil er sich von einem IT-Lieferanten viermal zu mehrtägigen Weinreisen nach Italien hat einladen lassen. Der Regierungsrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass als arbeitsrechtliche Massnahme in Ergänzung zur Geldstrafe zwar auch eine fristlose Kündigung zum Zeitpunkt des Strafbefehls noch möglich gewesen wäre. Dennoch verzichtete der Kanton als Arbeitgeber darauf, weil sonst «der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt» worden wäre.

«Compliance-Manager» angestellt

Bei Abklärungen im Zusammenhang mit der Entlassung eines Whistleblowers an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften bezeichnete der Kanton 2008 insbesondere das Beschaffungs-, Einkaufs- und Vergabewesen, die Erteilung von Bewilligungen sowie die Bewirtschaftung von Staatsmitteln als «korruptionsgefährdet». Neben verschiedenen Erlassen wie etwa der Submissionsverordnung, die für transparente Organisationsstrukturen mit klaren Kompetenzen und Entscheidungskriterien sorgt, setzt der Regierungsrat zur Verhinderung von Korruption auch auf einen sogenannten «Compliance-Manager». Dieser soll «risikoorientiert» dafür sorgen, dass Verstösse gegen Regeln (Non-Compliance) vermieden werden können. Anfang 2016 hat der Stelleninhaber seine Tätigkeit aufgenommen. Er prüft nun auch, ob ein Ethikkodex für die gesamte Verwaltung erstellt werden soll.

Der Regierungsrat hält aber auch fest, dass das «Melde- und Hinweisgebersystem für die Aufdeckung von korruptionsverdächtigem Handeln unerlässlich» sei. Für Korruptionsmeldungen und Whistleblowing sei als Anlaufstelle die kantonale Ombudsperson vorgesehen. Diese könne prüfen, «ob die Behörden nach Recht und Billigkeit verfahren», und im Falle von Verstössen auch Strafanzeige erstatten.