Zürich
Der Kanton prüft bei der Papierfabrik in Horgen eine Anzeige

Die Papierfabrik Horgen Holding AG ist pleite. Der Kanton versucht mit allen Mitteln, an Gelder für die Seegrundsanierung zu kommen.

Conradin Knabenhans
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Auf dem Areal der früheren Papierfabrik in Horgen sind Luxuswohnungen entstanden.

Auf dem Areal der früheren Papierfabrik in Horgen sind Luxuswohnungen entstanden.

Archivbild: Patrick Gutenberg

Die dreckige Schlammschlacht um die Altlasten der Papierfabrik Horgen geht in die nächste Runde. Der Kanton Zürich will nicht nur Geld für die Altlastensanierung, sondern fährt jetzt auch strafrechtliches Geschütz auf. Dies geht aus einer am Donnerstag publizierten Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation im Kantonsrat hervor. Man prüfe eine Strafanzeige wegen betrügerischen Konkurses, Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, Misswirtschaft und Bevorzugung eines Gläubigers.

Wie konnte es so weit kommen? Seit dem vergangenen Herbst ist die Papierfabrik Horgen Holding AG zahlungsunfähig. Zwar war die Firma schon länger nicht mehr operativ tätig, aber die Überschuldungsanzeige kam zu einem brisanten Zeitpunkt: Im Sommer 2019 hatte das Bundesgericht endgültig entschieden, dass die Firma für die Sanierung der Papierschlammablagerung im See aufkommen muss. Das Zürcher Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (Awel) verlangte von der «Papiiri» eine Sicherheitsleistung von 8,55 Millionen Franken, damit der Steuerzahler dereinst nicht auf den Kosten für die Sanierung sitzen bleibt. Eine Forderung, welche die Papierfabrik aber offenbar in die Überschuldung führte – und damit zahlungsunfähig machte.

Seit der Eröffnung des Konkurses prüft das Awel laut dem Schreiben des Regierungsrates, «inwiefern die mutmasslich ungerechtfertigt aus der Papierfabrik Horgen Holding AG abgeflossenen Gelder in die Konkursmasse zurückgeführt werden können, um eine möglichst grosse Deckung des geforderten Sicherstellungsbetrages zu erreichen». Hier prüft der Kanton Zürich aktienrechtliche Klagen, um an einen möglichst grossen Anteil der 8,55 Millionen Franken zu gelangen. «Ob diese Ansprüche rechtlich haltbar sind, werden die derzeit eingeleiteten Abklärungen ergeben», schreibt der Regierungsrat.

Das Aktenmaterial füllt 150 Bundesordner

Auf den Kanton und dessen beauftragtes Anwaltsbüro kommt eine Menge Arbeit zu. Erst konnten die Verantwortlichen des Awel nicht alle Akten sichten, weil die Papierfabrik Horgen Holding AG die nötigen Papiere nur unvollständig dem Konkursamt eingereicht hatte. Dies ist allerdings inzwischen geschehen, wie das Konkursamt Horgen auf Anfrage dieser Zeitung erklärt. Und wie es geschehen ist: Ungefähr 150 dick gefüllte Bundesordner umfasst das Aktenmaterial nun – das ist äusserst umfangreich, aber es stammt ja auch von einer Papierfabrik. Dazu lieferte die Firma elektronische Akten und alte Computer. Der Kanton Zürich habe die Festplatten – die Computer waren mit Windows XP bereits deutlich in die Jahre gekommen – zur Akteneinsicht mitgenommen und versuche diese ebenfalls noch auszuwerten, heisst es beim Konkursamt. Neben dem Kanton Zürich hat auch die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Forderung eingereicht. Diese ist aber deutlich tiefer als die Millionenforderung des Kantons.

Der Kanton Zürich ist erpicht darauf, bei der Papierfabrik sowohl aktienrechtlich als auch strafrechtlich Klagen zu prüfen. Vordergründig geht es um die Millionen für die Sanierung, hintergründig aber auch um mehr. Was genau, lässt der Regierungsrat in seiner Antwort offen.

Wo ist das Geld aus dem Immobilienverkauf hin?

Es ist aber offensichtlich: Denn 2010 verkaufte die Papierfabrik ihre Grundstücke an privilegierter Seelage an die Immobilienfirma Specogna. Dieser Millionendeal ist auch heute noch rätselhaft. Denn niemand weiss, wo das Geld hingeflossen ist. Die Beteiligten hüllen sich in Schweigen. Der Liquidator der Papierfabrik und selber langjähriger Verwaltungsrat der Firma, ein Solothurner Treuhänder, sagte gegenüber dieser Zeitung im vergangenen Herbst nur, es sei «sicher nichts böswillig passiert», und der Papierfabrik Horgen Holding AG gehe es «beschissen».

Das Awel hatte im Gerichtsverfahren rund um die Altlastensanierung erfolglos versucht, Einsicht in die Jahresrechnungen 2006 bis 2015 zu erhalten, um sich so auf die Suche nach dem Geld zu machen. Nun hofft der Kanton offenbar, im Konkursverfahren die Nadel im Heuhaufen zu finden. Der Solothurner Treuhänder will sich zur Antwort des Regierungsrates nicht äussern. Seine Assistentin lässt ausrichten, er sei nicht zu erreichen Sie verspricht eine Rückmeldung nach seiner Rückkehr aus den Ferien.

Nicht nur die Suche nach dem verschwundenen Geld dürfte noch Monate dauern. Auch für die eigentliche Altlastensanierung braucht der Kanton noch Zeit. Im vergangenen Jahr hat er die Detailuntersuchung der Belastungen – es geht vor allem um Schwermetalle – im See abgeschlossen. Dabei wurde festgestellt, dass eine Sanierung des Seegrundes mit hoher Dringlichkeit zu erfolgen hat. Laut dem Regierungsrat sind aber keine Sofortmassnahmen erforderlich, da für Menschen keine konkrete Gefahr bestehe. Das Awel eruiert derzeit Sanierungsvarianten und will danach das konkrete Sanierungsprojekt erarbeiten. Wann die Sanierung durchgeführt werden kann, ist noch ­offen.

Die Verunreinigungen im Zürichsee bestehen seit Jahrzehnten. Von 1947 bis zum Anschluss an die Abwasserreinigungsanlage im Jahr 1963 wurden die papierschlammhaltigen Abwässer in den Zürichsee entsorgt.