Binz-Areal

Der Kanton ist verärgert: Die Stadt hätte das Areal räumen müssen

Kanton stellt Rechnung und Strafanzeigen gegen die Besetzer, die im Sommer ein Wochenende lang eine Party auf dem Binz-Areal veranstaltet haben. Zudem hätte die Kantonspolizei das Areal gemäss dem Regierungsrat räumen müssen.

Der Zürcher Regierungsrat erwartet, dass illegale Besetzungen von leerstehenden Liegenschaften jeweils rasch beendet werden. Deshalb zeigt er sich verärgert, dass die Stadt Zürich auf dem Binz-Areal ein Partywochenende geduldet hatte. Dies geht aus seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP-Kantonsräte Hans-Jakob Boesch und Cäcilia Hänni-Etter hervor.

Das Binz-Areal, das dem Kanton Zürich gehört, war während Jahren besetzt. Nach der Räumung im Mai 2013 kehrten die Besetzer in diesem Sommer vom 17. bis 19. Juni für ein lautes Partywochenende zurück.

Der Kanton hatte die Stadt Zürich aufgefordert, das Areal unverzüglich räumen zu lassen. Diese wartete indes zu – die Stadtpolizei hielt eine zwangsweise Räumung aus polizeitaktischen Gründen und unter Abwägung der betroffenen Interessen für nicht verhältnismässig. Sie befürchtete insbesondere, dass es bei einem Eingreifen in der ganzen Stadt zu Ausschreitungen kommen könnte.

«Der Kanton Zürich als Grundeigentümer hat diesen Entscheid zur Kenntnis genommen», hält der Regierungsrat in seiner kürzlich veröffentlichten Antwort fest. Die gewählte Vorgehensweise könne er nicht bewerten, da ihm «die Überlegungen, die der angewandten Strategie zugrunde lagen, nicht bekannt sind». Der Regierungsrat stellt aber klar: «Es ist unabdingbar, dass das Eigentum vollumfänglich gestützt ist.»

Aus diesem Grund hat er auch Strafanzeigen gegen die Hausbesetzter eingereicht. Der Regierungsrat fordert, dass die Stadtpolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft nun «alles tun, um die Täterschaft zu ermitteln und in der Folge strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen».

Zudem stellt der Kanton die im Zusammenhang mit der Besetzung entstandenen Kosten der Stadt in Rechnung. Die Reparatur des beschädigten Absperrzauns, die Entsorgung des Abfalls und das Entfernen von Graffiti kamen auf insgesamt 32 500 Franken zu stehen. (og)

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