In den Kernzonen der Stadt Zürich könnte der Bau von neuer «Hafeninfrastruktur» grundsätzlich verboten werden. Das kantonale Amt für Raumentwicklung stellt zumindest in Aussicht, dass eine entsprechende Anpassung der Stadtzürcher Bau- und Zonenordnung (BZO) genehmigungsfähig wäre.

Doch warum hat das Amt zu einer solchen Frage überhaupt Stellung genommen? Noch immer steht eine alte Volksinitiative im Raum, die aus Kreisen der SVP, der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen im Dezember 2012 eingereicht worden war.

Hafenkran Mega-Fan Max Schilling

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Diese verlangt die Schaffung eines neuen BZO-Artikels 43b: «In den Kernzonen darf mit Ausnahme der für die Zürichsee- und Limmatschifffahrt und die professionelle und private Binnenschifffahrt notwendigen Infrastrukturen keine weitere Hafeninfrastruktur (insbesondere Hafenkräne, Hafenpoller und Schiffshörner) aufgestellt werden.» Die Initianten begründen ihren Vorstoss damit, das die Stadt Zürich keine derartigen Bauten für Kunstzwecke braucht: «Auf das Ortsbild verändernde, wirtschaftlich unsinnige und Steuergeld vernichtende Vorhaben und Projekte ist zu verzichten.»

Die Initiative, die noch immer im Raum steht, geht natürlich auf den Zürcher Hafenkran zurück, der – nach einer langen Vorgeschichte – von April 2014 bis Januar 2015 neben dem Rathaus an der Limmat stand. Die bürgerlichen Initianten wollten das Projekt damals verhindern. Und laut Roland Scheck, der für die SVP im Gemeinderat sass, sich nun auf den Kantonsrat konzentriert, halten die Initianten nach wie vor an ihrem Vorstoss fest. Es ginge nicht nur um den inzwischen schon wieder abgebrochenen Hafenkran, sondern auch um weitere, ähnlich teure Projekte, sagt Scheck.

Dass es bislang zu keiner Abstimmung gekommen ist, dafür machen die Initianten den Stadtrat verantwortlich. «Er hat uns bewusst hingehalten, er hat von Beginn an die Taktik der Verzögerung gewählt», sagt Scheck.

Stadtrat lehnt Initiative ab

Der Zürcher Stadtrat hatte ursprünglich, als er die Initiative «Hafenkräne-Nein» im Februar 2013 für Zustandegekommen erklärte, einen Gegenvorschlag angekündigt. Dann beliess er es nach etwas mehr als einem Jahr bei einer ablehnenden Haltung der eingereichten Initiative: Der Stadtrat meinte im März 2014, dass eine bloss befristete Installation das Ortsbild nicht gefährde – diese würde ja wieder abgebaut, weshalb ein generelles Verbot nicht erforderlich erscheine. Und eine dauerhafte Installation wäre in der Kernzone ohnehin nur möglich, sofern sie nicht atypisch sei und «wenn der Gebietscharakter gewahrt bleibt». Seither liegt die Initiative und der Antrag in der zuständigen Gemeinderatskommission.

Inzwischen hat der Stadtrat auch noch eine öffentliche Mitwirkung durchgeführt. Während dieser öffentlichen Auflage gingen keine Einwendungen zum Initiativtext ein, wie es in einer Weisung des Stadtrates heisst. Dieser Zusatz hat das Parlament gestern Abend nun ebenfalls an die zuständige Kommission überwiesen.

Damit dürfte nun das Stadtzürcher Parlament dann bald seine Meinung zur Volksinitiative abgeben; es dürfte sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse ablehnen. Danach wird die Frage, ob die Stadt Zürich dereinst weitere künstliche Hafeninfrastrukturbauten bauen soll, auch der städtischen Bevölkerung vorgelegt. Roland Scheck glaubt, dass der Urnengang «bestenfalls» in der zweiten Hälfte 2016 erfolgen kann.

Der einstige «Zürcher» Hafenkran, der die Initiative ausgelöst hat, ist im Februar 2015 im Stahlwerk Gerlafingen eingeschmolzen worden.