Kantonswahlen
Der Grüne Martin Graf will achtköpfigen Regierungsrat

Für den grünen Regierungsratskandidaten Martin Graf krankt die gegenwärtige kantonale Politik an verschiedenen Widersprüchen. Er plädiert dafür, den Regierungsrat auf acht Mitglieder zu erweitern und ein ständiges Präsidium einzurichten.

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Martin Graf (Grüne)

Martin Graf (Grüne)

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«Der Regierung fehlt es an einer klaren Sprache», stellte der langjährige Stadtpräsident von Illnau-Effretikon am Freitag anlässlich der Eröffnung seines Wahlkampfs in Zürich fest. Es gebe zahlreiche Widersprüche, namentlich in der Energie- sowie in der Finanz- und Steuerpolitik.

Um die Widersprüche anzugehen, brauche es eine starke Regierung, betonte Graf. Er schlug deshalb vor, das Gremium um ein Mitglied auf acht zu erweitern und ein Präsidium für eine Amtsdauer einzurichten. Damit werde es möglich, eine kontinuierliche Politik zu verfolgen.

«Fünfer und Weggli»

Graf kritisierte, dass sich die Regierung einerseits für neue Atomkraftwerke ausspreche, gleichzeitig aber nichts von einem Endlager wissen wolle. Des weiteren fordere man eine Senkung des Co2- Ausstosses, präsentiere mit dem Verkehrsrichtplan jedoch einen «orientalischen Christbaum». Gegen diese «Fünfer-und-Weggli-Politik» werde er kämpfen.

In der Verkehrspolitik setzt Graf Prioritäten im Langsam- und im öffentlichen Verkehr. Ein gleichberechtigter Ausbau aller Verkehrsträger komme nicht in Frage und sei abzulehnen. In der Flughafenfrage setzt sich der Grüne gegen einen weiteren Ausbau von Pisten am Flughafen ein.

«Klumpenrisiko» Axpo

Als «Klumpenrisiko» bezeichnete der 56-Jährige die Geschäftstätigkeit des Stromkonzerns Axpo, an dem der Kanton Zürich beteiligt ist. Insbesondere das Auslandsengagement der Axpo mit ihren Kontakten zu teils korrupten Staaten berge viele Ungewissheiten.

Man lasse das Axpo-Management einfach gewähren, «bis es knallt», kritisierte Graf. Insbesondere müsse der Konzern seine Beteiligung an Grosskraftwerken, die Strom aus nicht erneuerbaren Energien produzieren, abstossen.

Handlungsbedarf ortet Graf auch in der Finanzpolitik. Die «Steuersenkungspolitik», die unter anderem eine Entlastung der obersten Einkommen vorsieht, sei «ein Unsinn» und schwäche den Mittelstand. Dieser müsse aber gestärkt werden.

Das Sanierungspaket San10 lehnt Graf ab. Wenn man derart stark spare, müsse man sich nicht wundern, dass der Kantonsrat ein Riesenprojekt wie das Polizei- und Justizzentrum (PJZ) abgelehnt habe.

Schliesslich forderte Graf, den nachhaltigen genossenschaftlichen Wohnungsbau stärker zu fördern. Die Geschäftsführer der Genossenschaften seien es nämlich, welche «die Nase im Wind» hätten und in Richtung Zukunft blickten.

Für den Regierungsratswahlkampf stehen den Grünen laut Graf 90'000 Franken zur Verfügung. Dazu kommen die Spenden, die vom Unterstützungskomitee kommen. Graf hofft, auf diesem Weg weitere 50'000 Franken zu erhalten. «Da wären wir als Grüne zufrieden.»