Flughafen Zürich

Der Flughafen muss Gebühren senken — er verliert damit jährlich 60 Millionen Franken

Die Flughafen AG verliert durch das Bazl-Verdikt laut eigenen Berechnungen rund 60 Millionen Franken Gebühreneinnahmen.

Die Flughafen AG verliert durch das Bazl-Verdikt laut eigenen Berechnungen rund 60 Millionen Franken Gebühreneinnahmen.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt weist die Flughafen AG an, die Betriebsgebühren wegen der sogenannten Überrendite ab nächstem April um 15 Prozent zu senken.

Für einmal sind die Flughafen AG und der Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen gleicher Meinung: Sie finden die Senkung der Flugbetriebsgebühren von 15 Prozent, die das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) verfügt hat, nicht akzeptabel. Die Flughafen AG legt dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein, wie sie am Dienstag mitteilte. Das würde auch der Schutzverband tun, sofern er legitimiert wäre. Ob dies der Fall ist, muss laut Präsident Thomas Hardegger noch abgeklärt werden.

Für einmal geht es nicht um die populären Lärm- und Emissionsgebühren, sondern um die Flugbetriebsgebühren. Zu diesen zählen etwa Lande-, Passagier- und Frachtgebühren (siehe Box). Zahlen müssen diese Gebühren die Fluggesellschaften. Sie finanzieren damit Kosten für Sicherheit und Infrastruktur am Flughafen. Die Gebühren werden jeweils für Vierjahresperioden festgelegt. Die aktuell geltende Periode deckt den Zeitraum von September 2016 bis September 2020 ab. Für die Gebührenhöhe gilt das Prinzip der Kostendeckung. Dieses erlaubt zwar eine Rendite, aber nur innerhalb einer definierten Bandbreite.

Trotzdem eine gute Rendite

Das Bazl, dem die Aufsicht obliegt, ist nun zum Schluss gekommen, dass die Höhe der Gebühren die Grenze des Erlaubten deutlich überschreitet. Jedenfalls weist das Bundesamt die Flughafen AG an, die Gebühren ab April nächsten Jahres um 15 Prozent zu senken.
«Wir gehen davon aus, dass der Flughafen auch mit der Gebührensenkung noch eine Rendite von mindestens 5,9 Prozent über die gesamte Gebührenperiode erzielen wird», sagt Bazl-Sprecher Urs Holderegger auf Anfrage. Aus dem schriftlichen Entscheid des Bundesamtes geht hervor, dass der Wert von 5,9 Prozent der erlaubten Rendite-Obergrenze entspricht. In den Jahren 2017 und 2018 lag die Rendite mit 7 beziehungsweise 8,8 Prozent deutlich
höher, wie der Bazl-Bericht zeigt.

Laut Angaben des Flughafens beziffert sich die sogenannte Überrendite für das laufende Jahr auf 60 Millionen Franken. Dies entspricht einem Viertel des Gewinns von knapp 240 Millionen Franken, den die Flughafen AG für das Geschäftsjahr 2018 ausweist. Diese ist nicht einverstanden mit dem Befund des Bazl: «Wir vertreten die Ansicht, dass das Kostendeckungsprinzip in der laufenden Gebührenperiode nicht verletzt ist und werden gegen die Verfügung Beschwerde einreichen», sagt Sonja Zöchling, Kommunikationschefin der Flughafen AG.

Ob die Gebührensenkung je in Kraft treten wird, ist wegen der möglichen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde fraglich. Die Flughafen AG moniert zudem, mit der Verfügung nehme das Bazl eine Gebührensenkung für die nächste Planperiode vorweg. Die Vorbereitungen dafür liefen bereits, obwohl die Verhandlungen erst im März 2020 begännen. Bazl-Sprecher Holderegger hält diesen Einwand für wenig stichhaltig. Er ändere jedenfalls nichts daran, dass das Kostendeckungsprinzip in der laufenden Periode verletzt sei.

Wenn in Zukunft rund 60 Millionen Franken Gewinn wegfallen, bedeutet dies auch, dass die Flughafen AG weniger Steuern an Kanton und Gemeinden abliefert und der Kanton und die Stadt Zürich als Aktionäre schlechter fahren. Diese Perspektive missfällt dem Präsidenten des Schutzverbandes. «Der Entscheid des Bazl ist völlig unverständlich und empört mich, denn gerade Kanton und Gemeinden tragen ja auch die Umweltlasten», sagt Thomas Hardegger.

Billigfliegerei fördern

Tiefere Gebühren können dazu führen, dass Flugreisen günstiger werden. Auch deswegen
kritisiert Hardegger das Bundesamt. Es helfe mit, die zu billige Fliegerei weiter zu verbilligen. Mitschuldig am Bazl-Verdikt seien auch Kanton und Gemeinden.

Sie hätten es versäumt, dem Flughafen ihre Leistungen für Sicherheit und gute Verkehrsanbindung in Rechnung zu stellen. Hätten sie es getan, hätte der Flughafen nun bessere Karten in der Hand. Er könnte gegenüber dem Bazl höhere Kosten geltend machen und müsste die Gebühren nun nicht senken.

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