Zürich
Der erste Schritt zum Stimmrecht für Ausländer

Ohne Schweizer Pass abstimmen können: Dafür setzt sich die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) ein. Der Kantonsrat hat ihr Anliegen am Montag unterstützt – trotzdem wird es knapp werden.

Katrin Oller
Merken
Drucken
Teilen
Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) vertrat ihr Anliegen gestern im Kantonsrat.

Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) vertrat ihr Anliegen gestern im Kantonsrat.

CH Media

Der Kantonsrat startete in die erste Sitzung im neuen Jahr mit einer hitzigen Debatte und prominentem Besuch. Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) vertrat ihr Anliegen persönlich und verbuchte einen Erfolg: 85 Kantonsrätinnen und Kantonsräte unterstützten den Vorstoss für ein Ausländerstimmrecht – aber erst vorläufig.

Mauch will, dass Ausländerinnen und Ausländer, die seit mehr als zwei Jahren in einer Zürcher Gemeinde leben, das kommunale Stimm- und Wahlrecht bekommen können – wie dies bereits in acht Kantonen der Fall ist. Dafür hat der Zürcher Stadtrat zum ersten Mal überhaupt die Behördeninitiative ergriffen.

Die über 400'000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons seien heute von politischen Entscheiden ausgeschlossen, obwohl sich ihr Leben kaum von demjenigen der Schweizerinnen und Schweizer unterscheide, sagte Mauch. Das Stimmrecht für Ausländer stütze demokratische Entscheide besser ab und ermögliche es ihnen, bei den Themen mitzubestimmen, die mit ihrem Leben zu tun haben. Die Initiative verlange explizit kein Obligatorium, vielmehr solle jede Gemeinde selber entscheiden, ob und wie sie das Ausländerstimmrecht einführen will. Lediglich die minimale Wohnsitzdauer sei gegeben. Der Vorschlag sei ein «starkes und mutiges Zeichen», sagte Mauch.

Gegen ein solches «Jekami-Gesetz», wie Christina Zurfluh (SVP, Wädenswil) sagte, wehrten sich die bürgerlichen Fraktionen. Zurfluh befürchtete ein «Wirrwarr» und «soziale Unruhe», weil den Ausländern die nötigen Zusammenhänge fehlten und sie über die Köpfe der Schweizer hinweg entscheiden könnten.

«Politische Rechte sind einzigartig»

Fabian Müller (FDP, Rüschlikon) hielt den Vorstoss für Zwängerei. Erst vor sieben Jahren hat das Volk eine ähnliche Forderung abgelehnt. Laut Mauch ist das aktuelle Anliegen besser, weil das 2013 vorgesehene Stimmrecht auf Anfrage zu unnötiger Bürokratie geführt hätte. Müller sah dennoch keine neuen Argumente: «Die politischen Rechte in der Schweiz sind einzigartig und anspruchsvoll.» Zudem sei kaum jemand von der Demokratie ausgeschlossen, da die Hälfte der Zürcher Ausländerinnen und Ausländer die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllten. Diese bedinge allerdings ein aktives Bemühen.

Die EVP sorgte sich, dass ein vom Schweizer Pass entkoppeltes Stimm- und Wahlrecht die Einbürgerung unattraktiv werden lasse. Zur Ausübung der direkten Demokratie brauche es diese «Qualitätssicherung», wie Tobias Mani (Wädenswil) sagte.

Unterstützung bekam Mauch von AL, SP, Grüne und GLP. Die Partizipation fördere die Identifikation mit der Wohngemeinde und damit auch die Integration: «Wer hier arbeitet, seine Kinder zur Schule schickt und in Vereinen aktiv ist, soll auch über Strassen, Schulen und Sportplätze abstimmen können», sagte Katrin Cometta (GLP, Winterthur).

Keine Schweizer für Ämter

Die SP führte ins Feld, dass in Gemeinden mit hohem Ausländeranteil nur noch ein Bruchteil der Bewohner in politische Prozesse involviert sei. In Schlieren oder Dietikon seien kaum mehr Schweizer für politische Ämter zu finden, sagte der Schlieremer Stadtpräsident Markus Bärtschiger (SP). Ähnliches erlebe sie in Opfikon, sagte Qëndresa Sadriu (SP). Deshalb solle gelten: «Wer Steuern zahlt, darf mitbestimmen.»

In der Folge outeten sich mehrere Kantonsrätinnen und Kantonsräte als eingebürgerte Ausländer – was als Argument für beide Lager genutzt wurde. Während Andrew Katumba (SP, Zürich) sagte, die frühe Einbindung von Ausländern in den politischen Prozess fördere die Integration, meinte Benedikt Hoffman (SVP, Zürich), dass sich jemand, der sich beteiligen wolle, auch einer Einbürgerung stellen könne – wie er selber.

Neutral blieb einzig die CVP, die Stimmfreigabe beschlossen hatte. Ein Teil der Fraktion störte sich an der kurzen Wohnsitzpflicht von zwei Jahren. Die CVP wolle sich nach Abschluss der Diskussion entscheiden, sagte Jean-Philippe Pinto (Volketswil).

Denn trotz der vorläufigen Unterstützung hat die Initiative noch einen weiten Weg vor sich. Nach der Ausarbeitung in der Kommission kommt der Vorstoss nochmals in den Rat. Dann wird es knapp werden, da für eine Mehrheit noch sechs Unterstützer fehlen. Sagt der Kantonsrat aber Ja, kommt die Verfassungsänderung vors Volk.