Zürcher Regierungsrat
Der Entwurf des Budgets 2019 geht von einer rosaroten Null aus

Philipp Lenherr
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«Lohnmassnahmen und Steuern sind für mich wie zwei Schalen einer Waage. Wenn man den Staatsangestellten etwas gibt, sollten die Steuerzahler auch etwas erhalten.»

«Lohnmassnahmen und Steuern sind für mich wie zwei Schalen einer Waage. Wenn man den Staatsangestellten etwas gibt, sollten die Steuerzahler auch etwas erhalten.»

Foto: Claudio Thoma / Aargauer Z

Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) präsentierte am Freitag den Budgetentwurf für das kommende Jahr sowie den konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) für die Jahre 2019 bis 2022. «Der Zürcher Finanzhaushalt ist stabil», lautet Stockers Fazit. Das mag mit Blick auf die gestern präsentierten Zahlen stimmen – aber wie bei Prognosen üblich sind Überraschungen, positive wie negative, nicht ausgeschlossen. In verschiedenen Budgetposten steckt politischer Zündstoff, der im Hinblick auf die näher rückenden kantonalen Wahlen vom Frühling 2019 für hitzige Diskussionen sorgen wird.

Der Budgetentwurf rechnet bei einem Aufwand und Ertrag von rund 15,7 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 14 Millionen Franken. Bereits jetzt ist allerdings absehbar, dass diese schwarze Null noch ins Minus kippen könnte: Unter den zu erwartenden Nachträgen im «Novemberbrief» werden sich laut Stocker zusätzliche 70 Millionen Franken befinden, die der Kanton für den Finanzausgleich aufwenden muss.

Parteien stellen Steuerfussreduktion infrage

Der Budget-Entwurf des Zürcher Regierungsrates wird von den Parteien mehrheitlich vorsichtig-positiv aufgenommen. Während die bürgerliche Seite auf «Budgetdisziplin» pocht, setzen Mitte-Links-Parteien hinter die auf 2020 angekündigte Steuerfusssenkung ein Fragezeichen.

Ob es sich der Kanton leisten könne, den Steuerfuss von 100 auf 98 Prozentpunkte zu senken, werde sich erst zeigen, wenn die Parameter der Steuervorlage 17 definitiv vorliegen würden, warnt etwa die CVP. Diese Steuervorlage führe zu «massiven Verlusten» für den Kanton, hält die SP fest. Angesichts der erwarteten Ausfälle erscheine die angekündigte Steuersenkung «in einem äusserst fragwürdigen Licht».
Auch die Grünen sehen keine Möglichkeit, die Folgen der Steuervorlage 17 und eine Steuerfussreduktion gleichzeitig stemmen zu können. Und die EVP hält eine Reduktion für «völlig daneben». Die SVP ruft derweil den Regierungsrat dazu auf, «alles daranzusetzen, die angekündigte Senkung des Steuerfusses zu realisieren».

In vielen Stellungnahmen der Parteien spielt auch bereits der Regierungs- und Kantonsratswahlkampf vom kommenden Jahr eine Rolle. So hält die FDP etwa fest, dass «Budgetdisziplin nötig war, ist und bleibt». Auch die SVP betont, dass es weiterhin notwendig sei, zu sparen. Die GLP schreibt angesichts einer erwarteten Zunahme der Verschuldung von aufziehenden düsteren Wolken. Für die EVP entspricht das Budget «den Erwartungen» – und sie rechnet damit, dass der Rechnungsabschluss dann «einmal mehr besser als budgetiert ausfallen wird». Von Finanzen, die auf stabilen Füssen stehen, schreibt die CVP. Und die Grünen von einer hellroten Null, die vertretbar sei. (sda)

Weitere 20 Millionen Franken werden nötig, um die Einlage in den Verkehrsfonds auf 70 Millionen Franken zu erhöhen, nachdem die Stimmbevölkerung im Juni die geplante Senkung abgelehnt hat. Auch für 2020 plant der Regierungsrat wiederum eine Einlage von 70 Millionen Franken ein. 2021 soll die Einlage gemäss der Planung der Regierung aber auf 55 Millionen sinken. Dazu bräuchte es eine Gesetzesänderung – welche die Abstimmungssieger vom vergangenen Juni mit Sicherheit bekämpfen werden.

Um wesentlich grössere Differenzen geht es bei anderen Posten, die sowohl das Budget 2019 wie auch den KEF beeinflussen: Bereits der Budgetentwurf sieht einen zusätzlichen Aufwand von 168 Millionen Franken für den innerkantonalen Finanzausgleich vor (im Vergleich zum Budget 2018). Weil die mittlere Steuerkraft der Zürcher Gemeinden 2017 stärker als erwartet gestiegen ist, kann bei den finanzstarken Gemeinden weniger Geld abgeschöpft werden. Das führt dazu, dass der Kanton mehr einschiessen muss.

Vorhersehbar, aber trotzdem nicht unbedeutend waren die zusätzlichen Ausgaben für die Staatsangestellten. «Wie angekündigt wollen wir wieder vom Sparmodus in den Normalmodus wechseln», sagte Stocker. Nebst einem Teuerungsausgleich von 0,5 oder 0,6 Prozent sollen 0,8 Prozent für individuelle Lohnerhöhungen zur Verfügung gestellt werden. Unter dem Strich resultieren dadurch zusätzliche Ausgaben von 80 bis 100 Millionen Franken jährlich.

Steuersenkung trotz allem

Der Steuerfuss des Kantons bleibt 2019 bei 100 Prozent, da er nur alle zwei Jahre neu festgesetzt wird. Stocker bekräftigte aber gestern die Absicht der Regierung, im nächsten Jahr für die Jahre 2020 und 2021 eine Senkung von zwei Prozentpunkten zu beantragten. «Lohnmassnahmen und Steuern sind für mich wie zwei Schalen einer Waage. Wenn man den Staatsangestellten etwas gibt, sollten die Steuerzahler auch etwas erhalten.»

Das Festhalten an den Steuersenkungsplänen sorgte gestern für kritische Reaktionen von linken Parteien und Personalverbänden. Grund für die Kritik ist ein Unsicherheitsfaktor, der die Planung ab 2020 betrifft: Die Steuervorlage 17 (SV17) des Bundes, welche die Unternehmenssteuern betrifft. Der Kanton geht derzeit davon aus, dass deren Umsetzung im ersten Jahr nach Inkraftsetzung zu tieferen Einnahmen in der Höhe von 50 Millionen Franken führt, in den folgenden Jahren sogar 250 Millionen Franken. Die SV17 ist im Parlament noch nicht zu Ende beraten, ein Referendum auf Bundesebene ist möglich. Laut Stocker will der Regierungsrat schon bald die kantonale Umsetzungsvorlage zur SV17 präsentieren.