Zürcher Regierungsrat

Der Entwurf des Budgets 2019 geht von einer rosaroten Null aus

Ernst Stocker Finanzdirektor SVP

«Lohnmassnahmen und Steuern sind für mich wie zwei Schalen einer Waage. Wenn man den Staatsangestellten etwas gibt, sollten die Steuerzahler auch etwas erhalten.»

Ernst Stocker Finanzdirektor SVP

Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) präsentierte am Freitag den Budgetentwurf für das kommende Jahr sowie den konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) für die Jahre 2019 bis 2022. «Der Zürcher Finanzhaushalt ist stabil», lautet Stockers Fazit. Das mag mit Blick auf die gestern präsentierten Zahlen stimmen  – aber wie bei Prognosen üblich sind Überraschungen, positive wie negative, nicht ausgeschlossen. In verschiedenen Budgetposten steckt politischer Zündstoff, der im Hinblick auf die näher rückenden kantonalen Wahlen vom Frühling 2019 für hitzige Diskussionen sorgen wird.

Der Budgetentwurf rechnet bei einem Aufwand und Ertrag von rund 15,7 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 14 Millionen Franken. Bereits jetzt ist allerdings absehbar, dass diese schwarze Null noch ins Minus kippen könnte: Unter den zu erwartenden Nachträgen im «Novemberbrief» werden sich laut Stocker zusätzliche 70 Millionen Franken befinden, die der Kanton für den Finanzausgleich aufwenden muss.

Weitere 20 Millionen Franken werden nötig, um die Einlage in den Verkehrsfonds auf 70 Millionen Franken zu erhöhen, nachdem die Stimmbevölkerung im Juni die geplante Senkung abgelehnt hat. Auch für 2020 plant der Regierungsrat wiederum eine Einlage von 70 Millionen Franken ein. 2021 soll die Einlage gemäss der Planung der Regierung aber auf 55 Millionen sinken. Dazu bräuchte es eine Gesetzesänderung – welche die Abstimmungssieger vom vergangenen Juni mit Sicherheit bekämpfen werden.

Um wesentlich grössere Differenzen geht es bei anderen Posten, die sowohl das Budget 2019 wie auch den KEF beeinflussen: Bereits der Budgetentwurf sieht einen zusätzlichen Aufwand von 168 Millionen Franken für den innerkantonalen Finanzausgleich vor (im Vergleich zum Budget 2018). Weil die mittlere Steuerkraft der Zürcher Gemeinden 2017 stärker als erwartet gestiegen ist, kann bei den finanzstarken Gemeinden weniger Geld abgeschöpft werden. Das führt dazu, dass der Kanton mehr einschiessen muss.

Vorhersehbar, aber trotzdem nicht unbedeutend waren die zusätzlichen Ausgaben für die Staatsangestellten. «Wie angekündigt wollen wir wieder vom Sparmodus in den Normalmodus wechseln», sagte Stocker. Nebst einem Teuerungsausgleich von 0,5 oder 0,6 Prozent sollen 0,8 Prozent für individuelle Lohnerhöhungen zur Verfügung gestellt werden. Unter dem Strich resultieren dadurch zusätzliche Ausgaben von 80 bis 100 Millionen Franken jährlich.

Steuersenkung trotz allem

Der Steuerfuss des Kantons bleibt 2019 bei 100 Prozent, da er nur alle zwei Jahre neu festgesetzt wird. Stocker bekräftigte aber gestern die Absicht der Regierung, im nächsten Jahr für die Jahre 2020 und 2021 eine Senkung von zwei Prozentpunkten zu beantragten. «Lohnmassnahmen und Steuern sind für mich wie zwei Schalen einer Waage. Wenn man den Staatsangestellten etwas gibt, sollten die Steuerzahler auch etwas erhalten.»

Das Festhalten an den Steuersenkungsplänen sorgte gestern für kritische Reaktionen von linken Parteien und Personalverbänden. Grund für die Kritik ist ein Unsicherheitsfaktor, der die Planung ab 2020 betrifft: Die Steuervorlage 17 (SV17) des Bundes, welche die Unternehmenssteuern betrifft. Der Kanton geht derzeit davon aus, dass deren Umsetzung im ersten Jahr nach Inkraftsetzung zu tieferen Einnahmen in der Höhe von 50 Millionen Franken führt, in den folgenden Jahren sogar 250 Millionen Franken. Die SV17 ist im Parlament noch nicht zu Ende beraten, ein Referendum auf Bundesebene ist möglich. Laut Stocker will der Regierungsrat schon bald die kantonale Umsetzungsvorlage zur SV17 präsentieren.

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