Zürich Flughafen

«Der Entscheid gegen den Pistenausbau ist ein klares Signal»

Ernst Stocker: « Es liegt am Bundesrat, den Richtplan zu genehmigen oder nicht.» (Archiv)

Ernst Stocker: « Es liegt am Bundesrat, den Richtplan zu genehmigen oder nicht.» (Archiv)

Der kantonale Volkswirtschaftsdirektor und SVP-Regierungsrat Ernst Stocker nimmt Stellung zum überraschenden Entscheid des Zürcher Kantonsrats, mögliche Pistenverlängerungen aus dem Richtplan zu streichen.

Herr Stocker, der Kantonsrat hat die Einträge der vom Flughafen geplanten Pistenausbauten im kantonalen Richtplan abgelehnt. Sind die Pistenverlängerungen damit vom Tisch?

Ernst Stocker: Nein. Im Zürcher Richtplan sind die Raumsicherungen für die Pistenverlängerungen nun nicht eingetragen. Aber im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) des Bundes sind sie nach wie vor festgelegt. Das heisst, dass der Bund den Kantonsratsentscheid übersteuern kann. Luftfahrt ist Bundessache.

Ist das Nein des Kantonsrats für Sie ein Auftrag, sich im Verwaltungsrat des Flughafens gegen die Pistenverlängerungen auszusprechen? Immerhin hat der Zürcher Regierungsrat ja eine Sperrminorität im Flughafen-Verwaltungsrat.

Es ging ja jetzt nicht um die Pistenverlängerungen an sich, sondern darum, in Abstimmung mit dem SIL im Richtplan die Raumsicherung festzulegen. Wir werden jetzt den Richtplan zur Genehmigung nach Bern schicken. Es liegt am Bundesrat, den Richtplan zu genehmigen oder nicht. Ich sehe es als verfrüht, jetzt bereits vom Vetorecht zu sprechen.

Spielt es also gar keine grosse Rolle, was der Zürcher Kantonsrat jetzt beschlossen hat?

Ich sehe den Entscheid als ein klares Signal, dass eine Mehrheit im Kantonsrat keinen Ausbau der Pisten möchte. Das hatten wir jedoch vor zwei Jahren schon einmal, als der Kantonsrat bei der Behördeninitiative ein Pistenausbauverbot befürwortete. Das Zürcher Stimmvolk sprach sich dann aber mit knapp 60 Prozent gegen das Ausbauverbot aus. Parlament und Volk hatten in dieser Frage unterschiedliche Meinungen.

Wer hat das letzte Wort?

Nach heutiger Gesetzeslage gäbe es nur dann eine Volksabstimmung, wenn der Kantonsrat den Pistenausbauten dereinst zustimmen würde. Nur dagegen wäre das Referendum möglich.

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