Regierungsratswahlen
Der Entscheid der SP, Mario Fehr erneut für die Regierungsratswahlen aufzustellen, wird stark kritisiert

Die Jungparteien von SP und Grünen kritisieren den Entscheid der SP, Mario Fehr erneut für die Regierungsratswahlen aufzustellen. Noch offen ist, wie sich andere Linksparteien im Hinblick auf die Wahlen positionieren.

Philipp Lenherr
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Vertreter und Vertreterinnen der Jungparteien der SP und Grüne kritisieren den Entscheid der SP, Mario Fehr erneut für die Regierungsratswahlen aufzustellen, stark. (Symbolbild)

Vertreter und Vertreterinnen der Jungparteien der SP und Grüne kritisieren den Entscheid der SP, Mario Fehr erneut für die Regierungsratswahlen aufzustellen, stark. (Symbolbild)

KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Der angestrebte Burgfrieden währte nur kurze Zeit: Das Vertrauensvotum der SP-Delegierten für Mario Fehr vom Dienstagabend war noch keine fünf Minuten alt, als die Juso Kanton Zürich ihre Mitteilung zum Entscheid verschickte: Man sei «enttäuscht über die Entscheidung, den asylpolitischen Hardliner Mario Fehr erneut zu nominieren». Verschiedene Juso-Vertreter haben sich an der Versammlung klar gegen Mario Fehr ausgesprochen. Als Reaktion auf den Entscheid fordert die Juso Personen, die für eine «offene und menschliche Asylpolitik» eintreten, auf, sich verstärkt in der SP zu engagieren.

Auch Marco Denoth, Co-Präsident der SP Stadt Zürich, sprach sich in seinem Votum im Namen von Geschäftsleitung und Parteivorstand der SP Stadt Zürich gegen eine erneute Kandidatur vor Mario Fehr aus. Er trägt den anderslautenden Entscheid der Delegierten aber mit, wie er gestern auf Anfrage versicherte. «Die Basis hat klar entschieden, mit Mario Fehr und Jacqueline Fehr in den Wahlkampf zu ziehen. Dieser Entscheid ist zu akzeptieren, wir wollen jetzt geeint einen starken Wahlkampf machen», sagt er.

«Zwei gute Kandidierende»

An einer Versammlung im Oktober wird die SP ihr Vorgehen für die Regierungsratswahlen 2019 definitiv festlegen. Möglich wäre, dass noch eine weitere Kandidatur beschlossen wird. «Meiner Meinung nach würde eine dritte SP-Kandidatur aber keinen Sinn machen», sagt Denoth. Mit den beiden amtierenden Regierungsräten habe die Partei zwei gute Kandidierende. «Jacqueline Fehr hat ein ausgeprägtes sozialdemokratisches Profil und Mario Fehr kann übers linke Lager hinaus gut Stimmen sammeln.»

Ähnlich wie bei der SP präsentiert sich das Bild bei den Grünen: Auch die Jungen Grünen verschickten noch am späten Dienstagabend eine Stellungnahme, in der sie den Entscheid zugunsten von Mario Fehr kritisieren. Unter der Führung von Mario Fehr habe sich die Asylpolitik des Kantons Zürichs zu einer der repressivsten der ganzen Schweiz entwickelt. Die Jungpartei will sich deshalb dafür einsetzen, dass auch die Mutterpartei die Kandidatur von Mario Fehr nicht unterstütze.

Pragmatischer äussert sich Esther Guyer, Fraktionschefin der Grünen im Kantonsrat. «Ich weiss, dass die Jungen Grünen Mario Fehr nicht gerade freundlich gesinnt sind. Auch ich bin mit ihm nicht immer einer Meinung. Trotzdem ist es mir immer noch lieber, Mario Fehr weiterhin im Regierungsrat zu haben, als einen Sitzverlust an die Bürgerlichen zu riskieren», sagt sie auf Anfrage. Sie sei beispielsweise froh, dass Fehr mitgeholfen habe, die Skos-Richtlinien in der Sozialhilfe zu verteidigen.

Ob die Grünen das Zweierticket der SP offiziell unterstützen, wird die Partei an einer Versammlung entscheiden. Zudem läuft die Suche nach Kandidaten und Kandidatinnen in den eigenen Reihen. «Bei der Findungskommission laufen die Drähte heiss», sagt Guyer. Im Hinblick auf eine gegenseitige Unterstützung der Kandidaturen könne man Mario Fehr wohl nicht von einer Wahlempfehlung ausklammern. «Fisimatenten liegen da nicht drin.»

Auch bei AL umstritten

Noch offen ist, wie sich der dritte Partner im traditionellen Linksbündnis, die AL, positionieren wird. «Bei uns ist noch alles offen, die AL hat das weitere Vorgehen noch nicht diskutiert», sagt AL-Fraktionschef Markus Bischoff. Dass Bischoff kein Anhänger von Mario Fehr ist, ist kein Geheimnis. Der langjährige AL-Kantonsrat ist stets mit einer scharf formulierten Anfrage zur Stelle, wenn die von Fehr geführte Sicherheitsdirektion wieder einmal in die Schlagzeilen gerät – sei es wegen der missglückten Anschaffung einer Überwachungssoftware, dem Umgang mit Asylsuchenden oder dem WEF-Einsatz der Kantonspolizei.