Demokratienachwuchs
Der Zürcher Kantonsrat will Stimmrechtsalter 16 einführen

Ausser SVP und FDP sprachen sich alle Kantonsratsparteien für die Ausweitung der Demokratie auf 16- und 17-Jährige aus. Nun entscheidet das Stimmvolk.

Matthias Scharrer
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Wer stimmt, bestimmt – bald schon mit 16 Jahren?

Wer stimmt, bestimmt – bald schon mit 16 Jahren?

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Künftig sollen im Kanton Zürich auch 16- und 17-Jährige auf kantonaler und kommunaler Ebene wählen und abstimmen dürfen. Dafür hat sich am Montag eine Mitte-links-Mehrheit im Zürcher Kantonsrat ausgesprochen. Nur die FDP und die SVP stimmten dagegen.

Weil mit der Senkung des Stimmrechtsalters von heute mindestens 18 auf 16 Jahre eine Änderung der Kantonsverfassung verbunden wäre, muss noch das Zürcher Stimmvolk darüber entscheiden. Das Mindestalter für die Wählbarkeit in politische Ämter ist von der geplanten Änderung nicht betroffen. Es liegt weiterhin bei 18 Jahren.

Auslöser für die nun vom Parlament angestrebte Neuerung war eine 2018 eingereichte parlamentarische Initiative von Sonja Gehrig (GLP, Urdorf). «Viele Jugendliche möchten mehr Verantwortung für ihre Zukunft übernehmen», begründete Gehrig nun ihr Anliegen erneut. Sie erinnerte daran, dass das kantonale Jugendparlament ihren Vorstoss klar unterstützt hatte, nämlich mit 82:3 Stimmen.

Knapper fiel der Entscheid im Kantonsrat aus: Den 90 Ja-Stimmen von Mitte, EVP, GLP, SP, Grünen und AL standen 71 Nein-Stimmen von SVP, FDP und EDU gegenüber. Damit erhält die Forderung nach einem tieferen Stimmrechtsalter wieder Auftrieb.

Uri lehnte Stimmrechtsalter 16 ab, Bundesbern tendiert zu einem Ja

Zuletzt hatte sich das Urner Stimmvolk Ende September dagegen ausgesprochen. Doch der Kanton Uri sei nicht mit Zürich zu vergleichen, meinte Jean-Philippe Pinto (Die Mitte, Volketswil). Zudem verwies er darauf, dass auf nationaler Ebene das Stimmrechtsalter 16 wie nun auch im Kanton Zürich auf dem Vormarsch ist: Nach dem Nationalrat sprach sich Anfang 2021 auch die zuständige Ständeratskommission dafür aus.

Im Kanton Glarus hatte die Landsgemeinde schon 2007 das Stimmrechtsalter 16 eingeführt. Inzwischen gilt es auch in Österreich und in mehreren deutschen Bundesländern.

Doch Widerstand gibt es weiterhin. «Das Gehirn von Teenagern gleicht einer Grossbaustelle», sagte Christina Zurfluh (SVP, Wädenswil). Die Werte, die sie als Jugendliche verträten, seien oft ganz andere als ein paar Jahre später. Daher sei es besser, am Stimmrechtsalter 18 festzuhalten. Hans-Peter Brunner (FDP, Horgen) doppelte nach:

«Eine zu früh delegierte Verantwortung kann überfordern.»

Es gelte, der Jugend genügend Zeit für ihre Entwicklung zu lassen. «Mitreden: ja. Mitentscheiden: nein», brachte Brunner die Haltung des Freisinns zum Stimmrechtsalter 16 auf den Punkt. Anders als die SVP wolle die FDP daher Jugendparlamente beibehalten, wenn das Stimmrechtsalter 16 käme.

Nachwuchs für Teilnahme an Demokratie gewinnen

Manche Rednerinnen, darunter auch Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) fühlten sich an die Einführung des Frauenstimmrechts vor 50 Jahren erinnert. Damals habe es geheissen, Frauen wollten oder könnten das Stimmrecht gar nicht ausüben; heute werde Ähnliches über Jugendliche gesagt. Dabei seien diese am längsten betroffen von den Entscheiden, die heute bei Wahlen und Abstimmungen gefällt würden.

Fehr betonte: Dort, wo das Stimmrechtsalter 16 eingeführt sei, liege die Stimmbeteiligung der 16- und 17-Jährigen höher als bei den 18- bis 25-Jährigen. Ein wichtiger Grund fürs Stimmrechtsalter 16 sei es daher, den Nachwuchs für die Teilnahme an der Demokratie zu gewinnen. Aus diesen Gründen sei auch der Zürcher Regierungsrat fürs Stimmrechtsalter 16.

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