Demokratie
Volksvertreter sollen sich in Zürcher Parlamenten monatelang vertreten lassen können

Um häufige Rücktritte zu vermeiden, sollen Stellvertretungen für Zürcher Parlamentsmitglieder möglich werden. Zum Beispiel nach der Geburt eines Kindes, nach Unfällen oder bei berufsbedingten Absenzen. Der Kantonsrat hat nun eine entsprechende Initiative vorläufig unterstützt.

Matthias Scharrer
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Zürcher Kantonsrat: Stellvertretungen könnten frischen Wind und weniger Rücktritte bringen.

Zürcher Kantonsrat: Stellvertretungen könnten frischen Wind und weniger Rücktritte bringen.

Keystone

«Die Milizparlamente sind weiblicher, jünger, diverser geworden», sagte Sibylle Marti (SP, Zürich) am Montag im Kantonsrat. Doch das Parlamentssystem sei noch zu wenig auf die zunehmende Vielfalt ausgerichtet. Besonders Geburten, aber auch Unfälle, Krankheit oder längere ausbildungs- und berufsbedingte Absenzen würden oft zu Rücktritten aus Parlamenten führen. Genau darum wären Stellvertretungen laut Marti sinnvoll.

Sie sollten sowohl für den Kantonsrat als auch für die Gemeindeparlamente im Kanton Zürich möglich sein und mindestens drei, höchstens aber acht Monate dauern. Eine entsprechende parlamentarische Initiative hatte Marti zusammen mit Sonja Gehrig (GLP, Urdorf), Silvia Rigoni (Grüne, Zürich) und Melanie Berner (AL, Zürich) im vergangenen November eingereicht. Am Montag hat der Kantonsrat den Vorstoss nun mit 69 Stimmen vorläufig unterstützt. Da nebst den linksgrünen Parteien auch die EVP dafür stimmte, ist die nun konkreter auszuarbeitende Vorlage durchaus mehrheitsfähig.

Vorschlag der FDP ist vom Tisch

Ein Gegenvorschlag der FDP scheiterte. Der Freisinn hatte dafür plädiert, eine Stellvertreter-Lösung nur für den Kantonsrat einzuführen. Und anders als beim Vorstoss aus dem linksgrünen Lager sollte gemäss FDP für die Stellvertretung kein Neuling ins Parlament kommen; stattdessen war die Idee, dass eine Fraktionskollegin oder ein Fraktionskollege vorübergehend bei Parlamentsabstimmungen jeweils zwei Stimmen abgeben könnte.

Doch die stiess ausserhalb der FDP kaum auf Anklang: Der Vorschlag kam nur auf 31 Stimmen. Er ist damit vom Tisch. Dass einzelne Parlamentsmitglieder vorübergehend doppelt abstimmen könnten, war der Mehrheit nicht geheuer. Es dürfte verfassungsrechtlich problematisch sein, lautete der Tenor.

Gegen jegliche Stellvertretungen in der Parlamentsarbeit sprach sich die SVP aus. In einem 180-köpfigen Parlament wie dem Kantonsrat würde dies nur zusätzliche Probleme schaffen, meinte Erika Zahler (SVP, Boppelsen). Ähnlich argumentierte Jean-Philippe Pinto (Die Mitte, Volketswil): «Die heutige Regelung mag starr sein, aber sie ist zumindest klar.»

Anders sieht es GLP-Kantonsrätin Gehrig, die die nun vorläufig unterstützte Initiative mit eingereicht hatte: Die Ansprüche an Mitglieder von Milizparlamenten seien gestiegen. Und die Vereinbarkeit von Politik mit Beruf und Familie sei schwieriger geworden, sagte sie. Gehrig folgerte:

«Stellvertretungen in den Parlamenten können helfen, Rücktritte wegen vorübergehender Absenzen zu vermeiden.»

Sie sollten daher ohne grossen bürokratischen Aufwand möglich sein. Der Kanton Zürich beträte damit auch kein Neuland. Die Kantone Jura, Neuenburg, Wallis und Graubünden würden bereits entsprechende Regelungen haben; auch im Aargau gehe es in diese Richtung. Und die Stadt Zürich wirkte bereits mit einer Behördeninitiative auf Stellvertretungen in Gemeindeparlamenten hin. Der Kantonsrat hatte dies im Januar unterstützt.

Frischer Wind durch Stellvertretungen

Ein weiteres Argument brachte Manuel Sahli (AL, Winterthur) ein: Temporäre Stellvertretungen könnten frischen Wind in die Parlamente bringen. Das sei eine Chance. Denn wer einem Gremium wie dem wöchentlich tagenden Kantonsrat bereits jahrelang angehöre, für den sei es kaum noch möglich, eine Aussensicht-Perspektive einzunehmen.

Nach der vorläufigen Unterstützung nimmt sich nun die zuständige Kantonsratskommission der Sache an. Sie muss innert sechs Monaten einen Bericht und Antrag dazu verfassen, worüber dann wiederum der Kantonsrat entscheidet.

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