Finanzen
Defizit von 231 Millionen: Um Stadt-Zürcher Budget dürfte noch gestritten werden

Der Zürcher Gemeinderat berät ab nächstem Mittwoch über das Budget 2014 der Stadt Zürich, das gemäss dem Antrag des Stadtrates einen Verlust von 231 Millionen Franken vorsieht. 436 Posten sind umstritten.

Merken
Drucken
Teilen
436 Posten im Budget der Stadt Zürich sind umstritten.

436 Posten im Budget der Stadt Zürich sind umstritten.

Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) empfiehlt den Voranschlag - mit den Stimmen der Mitglieder von SP, Grünen und GLP - zur Annahme, wie sie schreibt. Die SVP-Kommissionsmitglieder beantragen Ablehnung, jene von AL und FDP haben sich in der Schlussabstimmung der RPK der Stimme enthalten.

Der Steuerfuss soll bei 119 Prozent bleiben. Das AL-Mitglied der RPK beantragt eine Erhöhung auf 122 Prozent, die beiden SVP-Mitglieder eine Senkung auf 116 Prozent.

Das Budget des Stadtrates sieht einen Aufwand von 8,46 Milliarden Franken vor. Diesem stehen Erträge von 8,23 Milliarden gegenüber. Gegenüber dem Budget 2013 steigt der Gesamtaufwand um 154 Millionen Franken, und es werden Mindererträge von 38 Millionen Franken erwartet.

Die RPK zeigt sich in ihrem Bericht besorgt darüber, dass der Stadtrat "offenbar wenig Bereitschaft zeigt, das Projekt '17/0' wirklich in Angriff zu nehmen und nachhaltige Einsparungen vorzunehmen". Unter dem Titel "17/0" hatte der Stadtrat eine Leistungsüberprüfung angekündigt.

Die RPK fordert den Stadtrat nachdrücklich auf, im Rahmen von "17/0" eine "glaubwürdige Verzichtsplanung" durchzuführen. Für die Beratungen sind bisher drei volle Sitzungstage reserviert.