Die Beratungen zur Privatisierung des Lehrmittelverlags habe schon in der Kommission "reflexartig zu ideologischen Diskussionen" geführt, sagte Moritz Spillmann (SP, Ottenbach), Präsident der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK).

Die Debatte im Rat bot dann einen Vorgeschmack auf die weiteren anstehenden Privatisierungsvorlagen der Regierung - etwa jene des Kantonsspitals Winterthur. Es gehe hier jetzt aber um den Lehrmittelverlag - und nicht um einen Grundsatzentscheid für andere Vorlagen, sagte Spillmann.

Der LMV müsse flexibler und sein Handlungsspielraum müsse gestärkt werden. Als Beispiele nannte der KBIK-Präsident etwa, dass der Verlag seinen Stellenplan nach den unternehmerischen Bedürfnissen ausrichten oder eigenständig seine IT auswählen solle. "Der Lehrmittelverlag soll sich ausserdem an anderen Firmen beteiligen oder solche übernehmen können."

Die Vorlage sieht auch vor, dass sich andere Kantone oder Private am Akteinkapital beteiligen können. Durch einen bestimmten Passus stellt das Gesetz aber sicher, dass die absolute Aktienmehrheit immer beim Kanton bleibt. "Der Regierungsrat nimmt die Aktionärsrechte und -pflichten wahr", sagte Spillmann.

Kritik von Links und Rechts

Die Grünen wollten auf die Vorlage gar nicht eintreten. Der Lehrmittelverlag sei ein strategischer Erfolgsfaktor für den Kanton Zürich, der nicht aus der Hand gegeben werden dürfe, argumentierten sie. Ihr Antrag wurde aber mit 148 zu 21 Stimmen abgelehnt.

In der Detailberatung verlangten sie dann zum einen, dass der Kantonsrat die Eigentümerstrategie des LMV genehmigen - und nicht nur zur Kenntnis nehmen soll. Zum anderen wehrten sie sich dagegen, dass sich auch Private am Akteinkapital beteiligen können. Beides erfolglos - ihre Minderheitsanträge wurden deutlich abgelehnt.

Ebenfalls kritisch stand die FDP dem neuen Gesetz gegenüber - jedoch aus komplett anderen Gründen. Unterstützung erhielt der Freisinn teilweise von der SVP.

Die Vorlage zementiere den Status quo - einzig dass der LMV aus den Strukturen der kantonalen Verwaltung entlassen werde, sagte Cäcilia Hänni (FD, Zürich). "Die Prozesse bleiben verschlungen und langwierig." Die FDP behielt sich sogar vor, die Vorlage in der Schlussabstimmung abzulehnen.

Die Freisinnigen sprachen sich etwa dagegen aus, dass der Kanton zwingend Mehrheitsaktionär bleiben muss. Zudem verlangten sie, dass nicht nur der LMV, sondern auch andere Unternehmen vom Kanton Aufträge erhalten und die Lehrerschaft nicht zwingend bei der Entwicklung von Lehrmitteln mitwirken sollten.

Marktleader in der Schweiz

Heute führt der Kanton den Lehrmittelverlag als unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Hauptaufgabe des Verlages ist es, Lehrmittel für die Volksschule des Kantons Zürich zu produzieren, zu erwerben und zu vertreiben. Der LMV ist der Marktleader in der schweizerischen Lehrmittelproduktion.

Auch in seiner neuen Form solle der Lehrmittelverlag qualitativ hochwertige und günstige Lehrmittel herstellen, sagte Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP). Doch das Umfeld habe sich stark verändert. Der LMV brauche mehr betriebswirtschaftlichen und organisatorischen Handlungsspielraum.

Die Schlussabstimmung über das neue Gesetz findet in rund vier Wochen statt.