Panne
Datenschutz-Panne in Pöschwies: Vertrauliche Dokumente bei Häftling gefunden

In der JVA Pöschwies arbeiteten Häftlinge mit vertraulichen Akten der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde. Doch nicht nur dies: In mindestens einem Fall wurden Dokumente bei einem Häftling in der Zelle gefunden. Der Kesb-Chef der Stadt Zürich nimmt Stellung.

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Sensible Akten werden bei Häftling in der Zelle gefunden.

Sensible Akten werden bei Häftling in der Zelle gefunden.

Keystone

Häftlinge der Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Regensdorf sollen Akten binden. Akten, die sensible Daten der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde enthalten. Und sie tun es und lesen, was an vertraulichen Informationen darin enthalten ist. Informationen über heikle Fälle.

Der Freund eines Pöschwies-Häftlings erzählt gegenüber Tele M1: «Der Freund war total schokiert, was er als Drittperson zu wissen bekommt. Namen, Adressen der Opfer, der Täter und aller Beteiligten. Alles ungeschwärzt.»

Konkret handle es sich um Akten der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb der Stadt Zürich, wie diese gegenüber Tele M1 bestätigen. Dass Strafgefangene solche Akten in die Finger bekommen, sei ein Skandal, sagt SVP-Nationalrat Andreas Glarner: «Es könnte ja sein, dass ein Triebtäter die Informationen über eine Familie erlangt, die ihm für seinen nächsten Coup dienlich sein könnten.» Jetzt müsse man personelle Konsequenzen ziehen.

Für Davide Loss von der Kommision für Justiz und öffentliche Sicherheit des Kantonsrats Zürich wäre das eine übertriebene massnahme. Aber «grundsätzlich sollten Häftlinge keine sensiblen Daten bearbeiten können.» Der Politiker fordert nun mehr Personal, damit die Kesb die Daten selber bearbeiten kann.

Akten in einer Zelle gefunden

Das zuständige Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, nimmt schriftlich Stellung zu dem Vorfall: «Die sensiblen Daten waren für eine Bearbeitung durch Insassen ungeeignet. Wäre der Auftragsprozess korrekt abgelaufen, hätte dies auf Seiten des Auftraggebers wie auch des Auftragnehmers bemerkt werden müssen.»

Das ist aber nicht das einzige, das die Zürcher Behörden nicht gemerkt haben. Mit den Kesb-Akten ist genau das passiert, was man voraussehen hätte müssen: «Bei einer Zellenkontrolle haben sie bemerkt, dass ein Häftling Kopien und Blätter mit in seine Zelle genommen hat, die er eigentlich nicht hätte haben dürfen», so der Freund eines Pöschwies-Häftlings, der annonym bleiben möchte.

Häftlinge der JVA Pöschwies werden in Zukunft keine Kesb-Akten mehr sortieren, heisst es nun beim Amt für Justizvollzug. Man würde den Auftragsprozess nun überprüfen.

Das sagt der Kesb-Chef

Die Kesb nimmt indes ebenfalls Stellung zu dem Vorfall. Es sei «rückwirkend eine Fehleinschätzung» gewesen, sagt deren Chef Michael Allgäuer. Man habe dem Gefängnis die Dokumente eines Jahres zum Binden gegeben. Dies, nachdem die JVA Pöschwies bereits Kartonschachteln für die Kesbhergestellt habe - zur grossen Zufriedenheit der Organisation.

Jedoch denke man nicht, dass das Datenschutzgesetz verletzt wurde: «Wir hätten die Dokumente so oder so einem Dritten zum Binden gegeben.» Doch Allgäuer wiederholt: "Es war ein Fehler."