Sogenannte Dashcams sind in Mode. Hinter der Windschutzscheibe montiert, filmen diese kleinen Kameras laufend das Geschehen, das sich vor dem eigenen Fahrzeug abspielt. Mit einem solchen Video müssen sich bald die Bundesrichter in Lausanne auseinandersetzen.

Denn der Lenker eines VW Passat filmte auf der A51 zwischen Kloten und Bülach, wie er von einer Jeep-Fahrerin auf der Überholspur bedrängt und danach rechts überholt wurde. Er zeigte die Lenkerin an – und legte als Beweis das Video vor. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte die Jeep-Fahrerin wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 150 Franken (16'500 Franken) und einer unbedingten Busse von 4000 Franken. Hinzu kommen mehrere tausend Franken Gerichtsgebühren. Das Obergericht stützte das Bülacher Urteil vor einem Monat.

Ein schweres Delikt?

Wie der Verteidiger der beschuldigten Autofahrerin nun auf Anfrage bestätigt, will er den Fall definitiv vor Bundesgericht bringen. Denn das Filmen auf der Autobahn ist zwar nicht strafbar, verstösst aber gegen die Persönlichkeitsrechte der anderen Verkehrsteilnehmer. Als Beweis darf ein Dashcam-Video deshalb nur unter ganz besonderen Umständen verwendet werden: Wenn ein persönliches Interesse eines Geschädigten vorliegt oder bei einem öffentlichen Interesse.

Im vorliegenden Fall konnte der VW-Fahrer vor Gericht kein persönliches Interesse geltend machen, da er nicht geschädigt wurde. Und ein öffentliches Interesse liegt dann vor, wenn es sich um «ein schweres Vergehen» handelt.

Das Obergericht taxierte das Drängeln und Rechtsüberholen auf der Autobahn als schweres Delikt und liess den Videobeweis zu. Dagegen will sich Mario Bortoluzzi, der Anwalt der Jeep-Fahrerin, vor Bundesgericht wehren. «Solche Szenen spielen sich täglich auf unseren Autobahnen ab», sagt er. Eine grobe Verkehrsregelverletzung sei mit Sicherheit nicht als schweres Delikt zu bezeichnen.

Das Bundesgericht hat sich bislang nicht zur Verwertbarkeit von Dashcam-Videos geäussert. Sein Urteil im Fall der Unterlandautobahn wird deshalb wegweisend dafür sein, wie die Strafverfolgungsbehörden künftig mit Aufnahmen von Kameras in Autos umgehen sollen.

Für Bortoluzzi ist der Fall klar: «Wenn das Bundesgericht zum selben Schluss gelangt wie die Vorinstanzen, müssen wir unseren Justizapparat verdreifachen.» Denn dann würde bald jeder anfangen, jeden zu filmen, und es würde nur noch Anzeigen hageln, befürchtet der Anwalt.