Zürich
Dashcam-Fall endet vor Obergericht mit einem Freispruch

Ein vermeintlich kleines Verkehrsdelikt aus dem Unterland sorgte landesweit für Aufsehen. Nun wurde das endgültige Urteil gefällt.

Flavio Zwahlen
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Eine sogenannte Dashcam, befestigt an der Windschutzscheibe, filmt den Strassenverkehr aus einem Auto.

Eine sogenannte Dashcam, befestigt an der Windschutzscheibe, filmt den Strassenverkehr aus einem Auto.

Keystone/DPA/WOLFGANG KUMM

Es bestehen keine Zweifel daran, dass die Beschuldigte auf der A51 zunächst zu nahe auf den VW vor ihr aufgefahren ist und ihn kurze Zeit später mit einem waghalsigen Manöver auf der rechten Fahrspur überholte. Ihr wurde zum Verhängnis, dass der Fahrer des überholten Wagens eine Kamera ans Armaturenbrett – eine sogenannte Dashcam – montiert hatte, die den Vorfall aufzeichnete. Gestern wurde die Beschuldigte jedoch vom Obergericht freigesprochen. Zudem erhält sie eine Entschädigung von fast 30000 Franken für die entstandenen anwaltlichen Kosten.

Den Freispruch musste sie sich hart erkämpfen. Ein Jahr nach dem Vorfall, welcher sich im März 2017 kurz vor der Autobahnausfahrt Bülach Süd zugetragen hat, wurde die Beschuldigte vom Bezirksgericht Bülach wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 16500 Franken verurteilt. Das Obergericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil später, die Aufnahme der Dashcam galt dabei als entscheidender Beweis.

Der Verteidiger der Beschuldigten wehrte sich mit Erfolg gegen die Rechtssprechung. Das Bundesgericht entschied kürzlich, dass die Aufzeichnung im vorliegenden Fall nicht als Beweismittel verwendet werden darf. Der Grund: Da das Filmen aus einem Fahrzeug heraus für andere Verkehrsteilnehmer nicht erkennbar ist, stellt es eine Persönlichkeitsverletzung dar. Zudem muss eine schwere Straftat vorliegen, damit ein Dashcam-Video als Beweismittel zugelassen werden kann.

Fahrer hat die Nummer nicht erkannt

Das Bundesgericht hat den Fall daraufhin ans Obergericht zurückgewiesen. Nun musste die Frage geklärt werden, ob der Fahrer des überholten Wagens, die Beschuldigte ohne Videoaufnahme identifizieren konnte. Vor Gericht sagte er aus, dass er sich lediglich das Kantonszeichen «NW» merken konnte, nicht aber die ganze Nummer des Kontrollschilds. Diese habe er später auf der Aufnahme gesehen, sie notiert und bei der Polizei Anzeige erstattet.

So blieb dem Staatsanwalt nichts mehr anderes übrig, als ebenfalls auf einen Freispruch zu plädieren: «Ohne die Videoaufnahme hätte die Polizei die Beschuldigte nicht kontaktieren können und es hätte nie ein Strafverfahren gegeben.» Der Richter sprach von einem ungewöhnlichen Prozess. «Es kommt selten vor, dass alle Parteien dieselben Anträge stellen.» Es zeuge von Grösse, dass sich der Staatsanwalt so entschieden hat.