Abstimmung
Das Zürcher Volk hat die Kulturlandinitiative am Ende abgelehnt

Die vom Regierungsrat erarbeitete Umsetzungsvorlage war bei weitem nicht mehrheitsfähig

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Vor vier Jahren erhielt die Kulturlandinitiative noch 55 Prozent Zustimmung, heute wurde sie abgelehnt (Symbolbild).
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Auslöser der Kantonsratsdebatte: Volk nahm Kulturlandinitiative an, Parlament trat auf Umsetzungsvorlage nicht ein.Key
Der Kantonsrat hat bei der Umsetzung der Kulturlandinitiative nicht im Sinn desVolkes gehandelt. Im Bild die Landwirtschaftszone am Dorfrand von Geroldswil.Key
Bei der Kulturlandinitiative sei der Volkswille missachtet worden, sagen die Grünen (Symbolbild).
In Sachen Kulturland sind sich Grüne und Bauern einig, gehen für den Abstimmungskampf aber getrennte Wege. keystone
Landwirtschaft produziert nicht nur Nahrungsmittel. Auch die Pflege der Kulturlandschaft – wie hier beim Hof Spitzenbühl in Liesberg – gehört gemäss Bundesverfassung zu ihren Aufgaben. Martin Töngi
Morgenstimmung auf dem Schlieremerberg – Natur- oder Kulturlandschaft?

Vor vier Jahren erhielt die Kulturlandinitiative noch 55 Prozent Zustimmung, heute wurde sie abgelehnt (Symbolbild).

KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA BELLA

Vor vier Jahren hatte die Kulturlandinitiative der Grünen noch knapp 55 Prozent der Kantonalzürcher Stimmberechtigten hinter sich. Bei der heutigen Abstimmung, über die vom Regierungsrat ausgearbeitete Umsetzungsvorlage, waren es massiv weniger: Sie kam nur noch auf einen Ja-Stimmenanteil von 41 Prozent.

Zwei Gründe machte Marionna Schlatter, Kantonalparteipräsidentin der Grünen, für den Umschwung geltend: Zum einen die «Stimmungsmache» der bürgerlichen Gegner: «Es gab, anders als letztes Mal, eine sehr aggressive Gegenkampagne. Man hat uns unterstellt, Bauprojekte zu verhindern, was natürlich nicht der Fall ist.» Zum anderen habe die Tatsache, dass es sich nicht mehr um die ursprüngliche Kulturlandinitiative handelte, sondern um die abgeschwächte Umsetzungsvorlage des Regierungsrats, eine Rolle gespielt.

Die Grünen hatten mit der Kulturlandinitiative ursprünglich gefordert, dass Überbauungen von hochwertigem Acker- und Kulturland durch Auszonungen andernorts zu kompensieren seien. In der Umsetzungsvorlage wurden ergänzend dazu auch Bodenaufwertungen andernorts durch Humustransporte aus Baugruben als Kompensationsmöglichkeit genannt.

Ländliche Gebiete und Agglomerationen stimmten «Nein»

Diese Umsetzungsvorlage hatte in weiten Teilen des Kantons keine Chance: Sowohl ländliche Bezirke als auch Agglomerationsgebiete lehnten sie deutlich ab. Lediglich in der Stadt Zürich erreichte die Vorlage knapp über 50 Prozent Ja-Stimmen.
Nebst den Grünen hatten auch SP, GLP, AL und EDU sowie der Zürcher Bauernverband die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative unterstützt. SVP, FDP, CVP, BDP und EVP sowie der Zürcher Regierungsrat sprachen sich dagegen aus.

Nach dem Volks-Ja zur Kulturlandinitiative im Jahr 2012 hatte der Regierungsrat eine Umsetzungsvorlage erarbeitet, die er dem Kantonsrat allerdings zur Ablehnung empfahl. Begründung: Mit dem neuen kantonalen Richtplan sei das Anliegen der Grünen bereits zu Genüge umgesetzt.

Die Bemühungen waren nicht umsonst

Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat folgte dem Regierungsantrag und wollte die Kulturlandinitiative somit für erledigt erklären. Doch die Grünen gingen dagegen vor Bundesgericht — und bekamen Recht. In der Folge kam das Geschäft nochmals vor den Kantonsrat und vors Volk, das die regierungsrätliche Umsetzungsvorlage nun abgelehnt hat.

Trotz der Niederlage sehen die Grünen ihre Bemühungen zum Kulturlandschutz nicht als vergebens an: «Ich glaube, es ist sehr viel gewonnen. Wir haben die Debatte in den letzten vier Jahren wesentlich beeinflusst», sagte Schlatter. Auch die Richtplan-Revision sei durch die Kulturlandschutz-Debatte beeinflusst worden. Allerdings weniger dauerhaft, wie Esther Guyer, Kantonsrats-Fraktionschefin der Grünen, zu bedenken gab: «Jetzt werden wir schauen müssen, dass der Richtplan nicht alljährlich wieder geändert wird.»

Die Bürgerlichen Parteien sind zufrieden

Zufrieden mit dem Abstimmungsresultat zeigten sich die bürgerlichen Parteien. «Die Kernforderung der Kulturlandinitiative, die Zersiedelung im Kanton Zürich zu stoppen, ist bereits erfüllt. Der im Kanton Zürich seit 2014 bestehende Richtplan sieht eine innere Verdichtung statt neuer Bauzonen vor», hält die FDP in ihrem Communiqué fest. So sei gegenüber dem Richtplan von 1995 das Siedlungsgebiet im Kanton Zürich um 132 Hektar reduziert worden. Zusätzliche Regelungen würden die Gemeindeautonomie zu stark beschneiden.

Ähnlich äusserte sich das Komitee «Radikaler Kulturlandschutz Nein», angeführt von Nationalrat Hans Egloff (SVP) und CVP-Kantonsratsfraktionschef Philipp Kutter: «Die Bevölkerung des Kantons Zürich hat die Chance genutzt und die in der Zwischenzeit überholte Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative abgelehnt», heisst es im Communiqué des Nein-Komitees. Egloff sagte: «Der Kulturlandschutz ist gewährleistet. Und Verdichtung ist weiterhin möglich.» Von den Errungenschaften des Richtplans werde sicher nichts rückgängig gemacht.