Kantonsrat
Das Zürcher Parlament will ein neues Wahlsystem – so funktioniert das Aargauer Modell

Das Zürcher Parlament hat sich für eine entsprechende Änderung des Wahlsystems ausgesprochen. Deshalb hat die zuständige Kantonsratskommission daraus einen Kompromiss kreiert.

Matthias Scharrer
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In vier Wochen folgt die Schlussabstimmung. (Symbolbild)

In vier Wochen folgt die Schlussabstimmung. (Symbolbild)

Gian Ehrenzeller / KEYSTONE

Der Wille der Wählerinnen und Wähler soll künftig im Zürcher Kantonsrat genauer abgebildet werden. Das Parlament hat sich gestern mit 102:67 Stimmen für eine entsprechende Änderung des Wahlsystems ausgesprochen. Demnach bräuchte eine Partei künftig übers ganze Kantonsgebiet mindestens drei Prozent oder in einem Wahlkreis mindestens fünf Prozent der Stimmen, um im Kantonsrat vertreten zu sein.

Ein Vorstoss der SVP und der FDP aus dem Jahr 2016 erwies sich damit als Bumerang: Er hatte gefordert, dass künftig mindestens drei Prozent der Stimmen übers ganze Kantonsgebiet Voraussetzung für den Einzug ins Parlament sein sollten. Aktuell ist allein das Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde in mindestens einem Wahlkreis entscheidend.

Die zuständige Kantonsratskommission schmiedete daraus einen Kompromiss: das sogenannte Aargauer Modell. Es kombiniert die Fünf-Prozent-Hürde in einem Wahlkreis mit der Drei-Prozent-Hürde im ganzen Kantonsgebiet. Dies nützt einerseits eher lokal starken Kleinparteien wie der AL und der EDU; andererseits auch der CVP und der EVP, für die die Fünf-Prozent-Hürde hoch ist, die aber über den ganzen Kanton verteilt Stimmen holen.

Damit würden gut 99 Prozent der Wählerstimmen im Kantonsrat abgebildet, wie Justizdirektorin Jacqueline Fehr sagte. Der Vorschlag von SVP und FDP hätte dazu geführt, dass nur 91 Prozent im Parlament repräsentiert werden. Die Schlussabstimmung folgt in vier Wochen.