Das geplante Polizei- und Justizzentrum (PJZ) des Kantons Zürich entspricht dem, was man im Volksmund eine «grosse Kiste» nennt – in mehrfacher Hinsicht: Es soll unter anderem 288 Gefängnisplätze bieten, 586,6 Millionen Franken kosten, und seine Planung, die schon 60 Millionen verschlungen hat, erstreckt sich über mehr als zehn Jahre. Auch die Tatsache, dass die Stimmberechtigten des Kantons Zürich am 4. September bereits zum zweiten Mal darüber abstimmen, sprengt die üblichen Dimensionen. Doch der Reihe nach.

Streit um Kosten und Synergien

Ende 2003 sprachen sich 55,7 Prozent der Zürcher Stimmberechtigten für den Bau des PJZ auf dem Areal des Güterbahnhofs in Zürich-Aussersihl aus. Die Idee war damals wie heute im Grunde dieselbe: Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft und Justizvollzug sollten unter einem Dach vereint werden, um effizienter arbeiten zu können. Damit würde das Kasernenareal im Stadtzentrum, wo sich heute der Hauptsitz der Kantonspolizei und seit 1994 ein provisorisches Polizeigefängnis befindet, für neue Nutzungen frei. Die Kosten waren 2003 auf 490 Millionen Franken plus Teuerung veranschlagt.

Doch als es 2009 an die Umsetzung gehen sollte, nannte der Regierungsrat plötzlich einen Preis von 650 Millionen Franken. Das schon 2003 von einer Allianz aus Grünen und SVP als «Polizei- und Justizpalast» abgelehnte PJZ geriet erneut in die Kritik. Der Regierungsrat ging über die Bücher und speckte das von Architekt Theo Hotz gestaltete Projekt wieder ab, auf 568,6 Millionen. Franken. Abzüglich Teuerung sind dies noch 29,6 Millionen mehr als 2003 vom Volk bewilligt. Der Grossteil davon, nämlich 23 Millionen, sei durch erhöhte technische Standards bedingt, auf die er keinen Einfluss habe, erklärte der Regierungsrat.

Parlament hob PJZ-Gesetz auf

Dennoch hob das Parlament mit knapper Mehrheit das 2003 beschlossene PJZ-Gesetz auf. Kritisiert wurden dabei nicht nur die hohen Kosten. Auch die versprochenen Synergien stiessen auf Zweifel, zumal der Regierungsrat einzelne Polizeiabteilungen nun nicht mehr im PJZ ansiedelte.

Die unterlegene Kantonsrats-Minderheit ergriff jedoch das Referendum, weshalb es nun zur zweiten Volksabstimmung kommt. Der Regierungsrat empfiehlt, ein «Nein» zur Aufhebung des PJZ-Gesetzes auf dem Stimmzettel anzukreuzen. Auf seiner Seite – und damit für das PJZ – sind FDP, SP, CVP, EVP und tendenziell die BDP, die ihre Parole am 16. August fasst. Das «Ja» der Kantonsratsmehrheit unterstützen hingegen SVP, Grüne, AL, GLP und EDU. Eine Zerreissprobe stellte die PJZ-Frage insbesondere für die SP dar. Der Grund: Unter dem Titel «Cargo 4» haben Private inzwischen die Idee lanciert, auf dem Areal des Güterbahnhofs einen neuen Stadtteil mit günstigem Wohn- und Gewerberaum zu bauen – ein klassisches SP-Anliegen.

Dennoch beschlossen die SP-Delegierten mit 46:40 Stimmen die Nein-Parole zur Aufhebung des PJZ-Gesetzes statt einer Stimmfreigabe. Sie folgten damit ihrem neugewählten Regierungsrat, Sicherheitsdirektor Mario Fehr – und ihrem lange gehegten Wunsch, das Kasernenareal «freizuspielen».

In einer heiklen Lage befanden sich seitens der PJZ-Gegner die Grünen. Ihr Regierungsrat, Justizdirektor Martin Graf, machte sich vor den Delegierten fürs PJZ stark, obwohl er 2003 noch dagegen war. Sein Argument: Schon heute fehlten Gefängnisplätze, weshalb die Polizei auf Verhaftungen verzichte. Und die ohne PJZ nötigen Um- und Neubauten würden den Kanton bis zu 400 Mio. Franken kosten.

Rückendeckung erhielt Graf vom Grünen Zürcher Stadtrat und Polizeivorsteher Daniel Leupi. Dennoch blieben die Grünen im Lager der PJZ-Gegner.