Noch einmal gingen vor der Schlussabstimmung über das neue Wassergesetz im Zürcher Kantonsrat gestern die Wogen hoch. Die Ratslinke und die ökologisch orientierten Parteien von der SP bis hin zur BDP sprachen sich gegen das 2015 lancierte und nun vom Parlament überarbeitete Gesetz aus. Doch die bürgerliche Mehrheit, bestehend aus SVP, FDP, EDU und CVP, setzte sich schliesslich mit 84 zu 77 Stimmen durch.

Die Grünen, SP, AL, GLP und EVP reichten daraufhin umgehend das Behördenreferendum ein. Damit steht fest: Es wird zur Volksabstimmung kommen. Voraussichtlich findet diese im kommenden Februar statt – kurz vor den kantonalen Wahlen im Frühjahr 2019.

Ein Hauptstreitpunkt ist die im neuen Gesetz festgeschriebene Möglichkeit von Teilprivatisierungen der Wasserversorgung: Sie sind dann zulässig, wenn eine Gemeinde oder mehrere Gemeinden zusammen die Mehrheit des Kapitals und zwei Drittel der Stimmrechte eines privaten Unternehmens haben, das künftig für die Wasserversorgung zuständig wäre. Voraussetzung ist jeweils eine Volksabstimmung auf Gemeindeebene, wie es weiter im Wassergesetz heisst.

Vertreter von FDP und SVP betonten, dass schon heute rund 40 Wasserversorgungen im Kanton Zürich privat durch Genossenschaften organisiert seien. Als Beispiel nannte Martin Haab (SVP, Mettmenstetten) Dübendorf, wo eine Genossenschaft rund 20 000 Einwohner, Industrie und Gewerbe mit Wasser versorge.

Das neue Gesetz sei gegenüber dem historisch gewachsenen Zustand sogar einschränkend, indem es genaue Regeln definiere, hielt FDP-Fraktionschef Thomas Vogel (Illnau-Effretikon) fest. Haab folgerte, die Linke versuche, mit Falschaussagen einen Wahlkampfschlager zu lancieren, weil sie ihre ökologischen Ziele nicht erreicht habe.

Versteckte Agenda?

Ruedi Lais (SP, Wallisellen) hingegen witterte hinter dem neuen Gesetz eine versteckte Agenda: «Mutmasslich besteht auf dem Kapitalmarkt Anlagenotstand.» Da komme eine private Beteiligung an einer Wasserversorgung als sichere Anlagemöglichkeit womöglich gelegen. Zudem liessen sich damit für Grossbezüger günstige Wassertarife «herausschinden», so Lais weiter.

Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) bezeichnete die Teilprivatisierung von Wasserversorgungen als «verfassungsfeindlich». Schliesslich stehe in der Kantonsverfassung, dass der Kanton und die Gemeinden die Wasserversorgung gewährleisten. Zudem seien Wasserreservoire und -leitungen als Verwaltungsvermögen laut Bundesgericht unveräusserlich.

Den Vorwurf des Verfassungsbruchs wies Philipp Kutter (CVP, Wädenswil) zurück: Dass Gemeinden und Kanton für die Wasserversorgung zuständig seien, heisse nicht, dass sie diese selber ausführen müssten. Deshalb sei ja auch die Wasserversorgung durch Genossenschaften zulässig.

Die Ratslinke ergreife nicht nur wegen des Teilprivatisierungs-Artikels das Referendum, erklärte SP-Fraktionschef Markus Späth (Feuerthalen). Sie störe sich auch daran, dass im neuen Gesetz nur ein Minimum an Gewässerschutz vorgesehen sei; dass der Hochwasserschutz sich nicht am Klimawandel orientiere; dass beim Zugang zum Zürichsee Privatinteressen über öffentliche Interessen gestellt würden. Sein Fazit: «Die öffentlichen Interessen werden geschwächt zugunsten von Grundeigentümern und Bauern.» Die Ratslinke hätte die ursprüngliche Gesetzesvorlage der Regierung bevorzugt.

Baudirektor Markus Kägi (SVP) resümierte, der Kantonsrat habe einige ökologische Ziele gegenüber den Interessen der Grundeigentümer und Bauern in den Hintergrund gerückt. Dennoch nehme das neue Wassergesetz aktuelle Themen wie Hochwasserschutz und Revitalisierungen auf. Auch Ängste vor Teilprivatisierungen seien unbegründet, schliesslich dürften bei der Wasserversorgung keine Gewinne ausgeschüttet werden. Fazit des Regierungsrats: «Ich sehe dem Referendum gelassen entgegen.»