Zürich

Das Verwaltungsgericht annulliert die Kündigung der Uni — sie ist umbegründet

Iris Ritzmann auf einem ihrer zahlreichen Gänge zu Gerichtsverhandlungen.

Iris Ritzmann auf einem ihrer zahlreichen Gänge zu Gerichtsverhandlungen.

Die Kündigung der Medizinhistorikerin Iris Ritzmann ist nichtig, weil sie unbegründet ist. Gegen die Kündigung wehrte sich Ritzmann, zuerst gegen die Uni und dann gegen die Rekurskommission der Hochschulen, der ersten Instanz. Vor dem Verwaltungsgericht hat die Professorin nun auf der ganzen Linie Recht bekommen.

Die 58-jährige Medizinhistorikerin Iris Ritzmann ist als Gegenspielerin von Christoph Mörgeli national bekannt geworden. Dem SVP-Politiker wurde vorgeworfen, seinen Job als Konservator des Medizinhistorischen Museums an der Universität Zürich vernachlässigt zu haben, was schliesslich zu seiner Entlassung führte.

Ritzmann war wie Mörgeli am Medizinhistorischen Institut angestellt. Die Uni verdächtigte die Professorin, die Affäre Mörgeli ins Rollen gebracht zu haben, indem sie einem Journalisten Infos gegeben und damit das Amtsgeheimnis verletzt habe. Im inzwischen abgeschlossenen Strafprozess konnte ihr aber nichts nachgewiesen werden. Schon im Frühstadium der Affäre, im Oktober 2013, kündigte der damalige Rektor Andreas Fischer der Professorin und stellte sie frei. Später trat er unter Druck selber zurück.

Der alte Arbeitsplatz existiert nicht mehr

Gegen die Kündigung wehrte sich Ritzmann, zuerst gegen die Uni und dann gegen die Rekurskommission der Hochschulen, der ersten Instanz. Vor dem Verwaltungsgericht hat die Professorin nun auf der ganzen Linie Recht bekommen: Gemäss diesem ist die Kündigung nichtig, also ungültig. Sie sei völlig unbegründet und darum widerrechtlich, steht im Urteil.

Die Uni Zürich muss Ritzmann eine Parteientschädigung von 15'000 Franken zahlen. Wird das Urteil gültig, war die längst entlassene Ritzmann immer angestellt und hat nun entsprechend Anspruch auf den Lohn seit der Entlassung. Ihren alten Arbeitsplatz, das Medizinhistorische Institut und das Museum, gibt es allerdings nicht mehr. Die Uni kann das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen. Ob sie es tut oder nicht, weiss sie noch nicht. Sie müsse das Urteil zuerst prüfen, teilte sie mit.

Im Urteil verweist das Verwaltungsgericht auf das wie erwähnt abgeschlossene Strafverfahren, bei dem Ritzmann zu Unrecht Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen worden war. Die Staatsanwaltschaft war damit über mehrere Instanzen abgeblitzt. Ihre Beweismittel waren allesamt als unzulässig eingestuft worden. Sie stammten von einer überfallartigen Hausdurchsuchung bei der Familie Ritzmann im November 2012 und einer grossflächigen Telefonabhöraktion, welche die Uni auf Bitte der Staatsanwaltschaft bereitwillig durchgeführt hatte.

Um Ritzmanns Entlassung zu rechtfertigen, stützten sich die Uni und zuletzt die Rekurskommission der Hochschulen auf dieselben Daten. Doch laut dem Verwaltungsgericht geht das so nicht. Die Beweismittel seien nicht nur im Strafverfahren unzulässig, sondern eben auch im vorliegenden Verwaltungsverfahren. Für das Gericht stellte sich die Frage, ob die Uni auch ohne die unzulässigen Beweismittel einen Kündigungsgrund gehabt hätte. Die Antwort ist eindeutig: «Ohne die rechtswidrig erlangten Beweismittel hätte die Beschwerdegegnerin überhaupt keine Veranlassung gehabt, ein Kündigungsverfahren einzuleiten», steht im Urteil. Und: «Insofern erscheint die Kündigung als gänzlich unmotiviert und willkürlich, was (...) zur Nichtigkeit der Kündigung führt.»

Kein öffentliches Interesse vorhanden

Das Verwaltungsgericht prüfte auch den Einwand der Vorinstanzen, wonach es ein überwiegendes öffentliches Interesse gebe, die unzulässigen Beweismittel eben doch zu verwenden. Sie argumentierten, die Uni müsse doch herausfinden dürfen, ob sie mit Ritzmann tatsächlich der richtigen Person gekündigt hätten und ob sie die ihr zur Last gelegten Pflichtverletzungen wirklich begangen habe. Falsch, sagt auch hier das Verwaltungsgericht. Das sei ein unzulässiger Zirkelschluss: «Die genannte Unsicherheit bestünde gar nicht, wenn die Beschwerdegegnerin auf den Beizug rechtswidrig erlangter Beweismittel verzichtet hätte.»

Ebenso kann das Verwaltungsgericht keine Rufschädigung der Uni erkennen, den die Vorinstanzen moniert hatten. Beim Artikel des «Tages-Anzeigers», der die Affäre ausgelöst hatte, sei es ja nicht so sehr um die Uni gegangen, sondern um den Konservator des Medizinhistorischen Museums und dessen politische Tätigkeit.

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