«Fall Hagenbuch»
Das Urteil steht fest: unglücklich, aber nicht unkorrekt

Fall Hagenbuch: Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und die Gemeinde Hagenbuch sollen miteinander reden. Das empfiehlt der Winterthurer Bezirksrat, der nicht auf eine Aufsichtsanzeige eingetreten ist.

Ines Rütten
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Der Bezirksrat von Winterthur hat den «Fall Hagenbuch» untersucht: Die Gemeinde habe kein «klares Recht» verletzt. hält er nun fest.

Der Bezirksrat von Winterthur hat den «Fall Hagenbuch» untersucht: Die Gemeinde habe kein «klares Recht» verletzt. hält er nun fest.

Landbote

Der Bezirksrat von Winterthur ergreift keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen gegen die Gemeinde Hagenbuch. Damit ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Winterthur-Andelfingen mit ihrer Aufsichtsanzeige abgeblitzt.

Der Bezirksrat kam zum Schluss, dass die Gemeinde im Streit um die Sozialkosten für eine Flüchtlingsfamilie kein «klares Recht» verletzt oder «wesentliche öffentliche Interessen» missachtet habe. Das teilte er gestern in einem Schreiben mit.

Die Kesb hatte im letzten Dezember eine Aufsichtsanzeige gegen Hagenbuch eingereicht. Sie hielt darin fest, dass die Gemeinde in der Debatte um die Flüchtlingsfamilie ihre Pflichten nicht wahrgenommen und die Persönlichkeitsrechte der Familie missachtet habe. Weiter habe die Gemeinde die Wohnbevölkerung nicht korrekt informiert beziehungsweise die Berichterstattung über die Kosten für die Familie in den Medien nicht korrigiert.

Die Kesb hatte deshalb vom Winterthurer Bezirksrat gefordert, dass dieser für die Landgemeinde «Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Gemeindeaufgaben» anordne.

Der Bezirksrat sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. «Wir haben den Fall sehr genau geprüft», sagt Bezirksratspräsident Meinrad Schwarz. Die öffentliche Debatte um den Fall finde die Aufsichtsbehörde äusserst «unglücklich» und es bestehe bei beiden streitenden Parteien sicher Handlungsbedarf.

«Schliesslich sind sie Vertragspartner und sollten bei Differenzen miteinander reden können», sagt Schwarz. «Aber um aufsichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen, muss es klare Verstösse geben», führt er weiter aus. Und diese habe man bei der Untersuchung nicht feststellen können.

«Lieber Zusammenarbeit suchen»

Der Bezirksrat «empfehle» der Kesb wie auch der Gemeinde Hagenbuch deshalb «dringend», ihren Streit nicht mehr über die Medien und in der Öffentlichkeit auszutragen, sondern sich in den zuständigen Gremien zu besprechen. «Grundsätzlich sollten sie lieber die Zusammenarbeit beider Behörden verbessern, als einen solchen Streit auszufechten.»

Therese Schläpfer (SVP), Gemeindepräsidentin von Hagenbuch, freut sich über den Entscheid des Bezirksrats. «Es war für uns schwierig abzuschätzen, wie dieser ausfallen könnte», sagt sie. Aber der Bezirksrat habe den ganzen Fall gründlich beleuchtet und sehe keine Fehler im Handeln des Gemeinderats.

«Das ist eine Bestätigung dafür, dass wir unsere Arbeit richtig gemacht haben», sagt Schläpfer. Sie würden der Empfehlung der Aufsichtsbehörde aber Rechnung tragen, das Gespräch mit der Kesb suchen und weniger an die Öffentlichkeit gehen.

Die SVP des Kantons Zürich begrüsse den Entscheid, schrieb die Partei gestern in einer Medienmitteilung. Mit ihrem Gang zum Bezirksrat habe die Kesb gezeigt, «wie rechthaberisch, drohend und selbstherrlich sie handelt».

Die Kesb wollte gestern nicht Stellung nehmen zum Entscheid des Bezirksrates: Man nehme den Entscheid zur Kenntnis und die Empfehlung des Bezirksrats ernst. Darum werde man den Entscheid auch nicht öffentlich kommentieren, hiess es.