Zollikon
Das unnötigste Gesetz wird mit dem «rostigen Paragraphen» gekürt

Die IG Freiheit verleiht bereits zum achten Mal den «rostigen Paragraphen» für unsinnige, unnötige Gesetze und Verordnungen. Den Sieger kürt die Öffentlichkeit im Internet per Voting.

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Peter Spuhler stellt den rostigen Paragraphen 2007 vor.JPG

Peter Spuhler stellt den rostigen Paragraphen 2007 vor.JPG

Keystone

Schon acht Persönlichkeiten wurde der «rostigen Paragraph» verliehen: Letztes Jahr etwa habe ihn Stefan Flückiger, Geschäftsführer des bernischen Waldbesitzerverbands, der eine Wald-Vignette einführen wollte, erhalten, wie die IG Freiheit auf ihrer Homepage schreibt. Und vor vier Jahren sei Moritz Leuenberg mit seiner Kindersitzpflicht nominiert worden. Diese habe vorgesehen, dass Kinder, die kleiner als 150 cm sind bis 12 Jahre nur im Kindersitz in Autos und Schulbussen mitgeführt werden dürfen.
Nun ist es also wieder so weit: Die IG Freiheit habe 5 Personen, beziehungsweise deren Vorstösse, nominiert, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt.

Philipp Leuba, Staatsrat aus dem Kanton Waadt, werde nominiert, weil er ein Gesetzesprojekt eingereicht habe: Der Alkoholverkauf zwischen 20 und 6 Uhr soll im Kanton Waadt bis auf Wein eingeschränkt werden. Die Weinbauern dürfte es freuen.Beat Villiger, Regierungsrat Kanton Zug, habe eine Vernehmlassungsvorlage im Regierungsrat eingereicht: Das Hundegesetz. Es besage, dass pro Person nicht mehr als vier Hunde, die älter sind als sechs Monate, gleichzeitig ausgeführt werden dürfen. Dabei dürfen höchstens zwei Hunde gleichzeitig ohne Leine geführt werden. Verena Schüepp-Lanz, Schulleiterin, habe einen offenen Brief an die Eltern geschrieben, welche Verkleidungen für die Fasnacht zugelassen sein und welche nicht (etwa "Chäpselipistolen"). Adrian Borgula aus Luzern habe einen städtischen Velozähler gefordert, was bereits beschlossen und umgesetzt sei. Und Adriano Mannino, Co-Präsident der Stiftung "Giordano Bruno", plane zwei Initiativen für ein Obligatorium an veganen Menüs in Mensen.

Gregor Rutz, Nationalrat und Präsident der IG Freiheit, erklärt auf Anfrage, die IG Freiheit wolle mit diesem Preis die Diskussion anregen. "Wir finden, all diese Beispiele regeln etwas, was nicht geregelt werden muss. Sie sind überflüssig." Mit solchen Vorstössen entstehe nur mehr Bürokratie und Kosten.
Die IG Freiheit sei ein im September 2006 von einer Gruppe Unternehmern und Politikern gegründeter überparteilicher Zusammenschluss von Persönlichkeiten, gegen den Erlass unnötiger staatlicher Regulierungen einsetze. Dies im Interesse der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Vorstand setzt sich zusammen aus Politiker der SVP, CVP und FDP. (fwa)