Zürich
Das Taxigesetz, das anders herauskam — den Einbezug von Uber finden nicht alle gut

Das Taxigesetz, über das am 9. Februar abgestimmt wird, soll einen kantonsweit einheitlichen Markt mit mehr Wettbewerb und besserer Qualität schaffen. Den Einbezug von Uber finden nicht alle gut.

Thomas Marth
Merken
Drucken
Teilen
Taxis in Zürich, hier während einer gegen den Fahrdienst Uber gerichteten Protestaktion am 17. Mai 2016.

Taxis in Zürich, hier während einer gegen den Fahrdienst Uber gerichteten Protestaktion am 17. Mai 2016.

CH Media

Unfreundlich und teuer – das sind häufig gehörte Kritikpunkte, wenn es ums Zürcher Taxiwesen geht. Es ist in seinen Grundsätzen im Bundesrecht reglementiert. Dazu gehört, dass es einen speziellen Fahrausweis und einen Fahrtenschreiber braucht, zudem sind Ruhezeiten einzuhalten. Alles Weitere wird im Kanton Zürich von den Gemeinden geregelt. Rund zwei Dutzend Taxiverordnungen gibt es. Sie sind teils auch darauf ­ausgerichtet, die auswärtige ­Konkurrenz fernzuhalten. So dürfen fremde Taxis nicht auf den Standplätzen warten und keine Personen mitnehmen, die sie vom Strassenrand herbeiwinken.

2013 lancierte Alex Gantner (FDP, Maur) eine Motion für ein Taxigesetz. Erklärtes Ziel war, die Qualität zu verbessern. Die Idee: Der ganze Kanton wird ein einheitlicher und allen Taxifahrern offenstehender Markt. Folglich steigt der Wettbewerb und dann auch die Qualität. Das fand breite Zustimmung im Kantonsrat.

Der Gesetzgebungsprozess war kaum richtig am Laufen, da kam von alleine Bewegung in den Markt. Der global tätige Fahrdienst Uber trat auf den Plan. Über seine Plattform bieten Fahrerinnen und Fahrer ihre Dienste an, per App abrufbar. Und siehe da, es ging auch günstig und freundlich. Die Taxibranche, schon vorher unter Druck, geriet zusätzlich in Bedrängnis. Ihr Klagen blieb nicht ungehört. So fand unter dem Motto «Gleich lange Spiesse für alle» Uber Aufnahme in das neue Gesetz.

Die darin vorgesehene kantonale Registrierungspflicht für Taxifahrer wurde auf Uber-Fahre­rinnen und -Fahrer ausgeweitet. Zudem soll jedes Uber-Fahrzeug mit einer amtlichen Plakette gekennzeichnet sein. Sie bildet das Gegenstück zum Taxischild auf dem Autodach. Uber selbst wird im Gesetz nicht erwähnt, sondern die Anbieter von Limousinendiensten allgemein. Dazu gehören auch schon länger tätige Unternehmen, die nicht über Plattformen organisiert sind. Sie wurden ebenfalls im Rahmen der kantonsrätlichen Kommissionsberatung zusätzlich ins Gesetz aufgenommen.

Die Vorschriften des Bundesrechts gelten auch für Uber und klassische Limousinen. Die Plakette soll es der Polizei erleichtern, sie auszumachen und zu kontrollieren. In den Anfängen ging es dabei unter anderem um die Überprüfung der Gewerbsmässigkeit. Der Uber-Dienst «Pop» vermittelte Mitfahrgelegenheiten unter Privaten (Peer-to-Peer-Prinzip). Ein Entgelt ist zwar auch hier erlaubt, aber nur solange jemand höchstens zweimal alle 16 Tage eine solche Fahrt anbietet.

Nur noch SP, AL und EVP unterstützen das Gesetz

Vorderhand bietet Uber diesen Dienst in der Schweiz nicht mehr an. Mit dem neuen Taxigesetz dürfte es ihn wohl auch nicht mehr neu einführen. Dieses erlaubt die Vermittlung von Fahraufträgen nur noch, wenn Lenkende zum berufsmässigen Personentransport befugt sind.

Eine ungewöhnliche Allianz von SVP und SP machte die Ausweitung des ursprünglichen Gesetzentwurfs mehrheitsfähig. Diese wurde von der FDP nicht mehr mitgetragen. Während bei der SVP die Bedürfnisse von Taxigewerbe und Polizei im Vordergrund standen, ging es der SP auch um die Arbeitsbedingungen der für Uber tätigen Fahrerinnen und Fahrer. Die Frage, ob sie selbst sich um ihre Sozialabgaben kümmern müssen oder Uber, wird allerdings vom Gesetz nicht beantwortet. Hierzu wird in absehbarer Zeit ein klärender Gerichtsentscheid erwartet.

Von den Parteien im Kantonsrat unterstützen mittlerweile nur noch SP, AL und EVP das Gesetz. Bei der SVP hat deren Jungpartei zum Umdenken geführt. Zusammen mit den Jungparteien von FDP, CVP, GLP und BDP setzte sie sich gegen das vorliegende Gesetz ein. Die Jungen schätzen die Uber-Dienste vor allem im Ausgang. Neue bürokratische Auflagen könnten das Angebot verteuern, befürchten sie. Aus ihrer Sicht ist das Gesetz ­zudem innovationsfeindlich. Es könnte Dienste verhindern, an die noch gar niemand denkt und die so unvermittelt aktuell werden wie einst Uber. Auch fehlt das Verständnis dafür, dass Sharing-Modellen Steine in den Weg gelegt werden.

Gastronomie, Hotellerie und Handelskammer plädieren ebenfalls für ein Nein, ebenso der Regierungsrat. Er rechnet mit zusätzlichen Kosten pro Jahr für den Vollzug von rund einer Million Franken. Da die ­Registrierungspflicht nur im Kanton Zürich gilt, befürchtet er, dass Limousinenunternehmen in die Nachbarkantone umziehen.

Die Kantonalisierung an sich, beschränkt auf das Taxi­wesen, wird aber mehrheitlich befürwortet. Das neue Gesetz schreibt zum Beispiel für alle ­Taxifahrer Deutschkenntnisse auf Niveau B1 vor. Der Fahr- gast darf das Taxi frei wählen. Nur im Ausnahmefall darf eine Fahrt verweigert werden. Das Fahrziel ist auf dem ­günstigsten Weg anzusteuern.