Ruhetage
Das Tanzverbot in der Limmatstadt ist noch nicht beerdigt

Eine hängige Initiative möchte den Sonderstatus religiöser Feiertage ganz abschaffen. Heute sind Demonstrationen oder Schiessübungen an «hohen Feiertagen» verboten. Solche Verbote gehören nicht in Gesetze des 21. Jahrhunderts findet der Initiant.

Michael Rüegg
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Afro-Pfingsten in Winterthur: Am Pfingstsonntag muss in der Altstadt Ruhe herrschen, so will es kantonales Recht. keystone

Afro-Pfingsten in Winterthur: Am Pfingstsonntag muss in der Altstadt Ruhe herrschen, so will es kantonales Recht. keystone

Einst pilgerte das familiär ungebundene Zürcher Partyvolk an den Abenden des 25. Dezembers etwa nach Lausanne. In den dortigen Clubs herrschten Jubel, Trubel und Bumbum, während in Zürich einzig die Kirchenglocken durch die stille Nacht bimmelten. Es war die Zeit des Tanzverbots, das wie kein anderer sittenpolizeilicher Erlass für den zwinglianischen Geist der Limmatstadt stand.

Seit 13 Jahren fast abgeschafft

Im Jahr 2000 schnitt die Stimmbevölkerung des Kantons den alten Zopf ab – respektive stutzte ihn grosszügig. Denn ganz vom Tisch ist die Angelegenheit nicht: Feiertag ist im Kanton Zürich nämlich nicht gleich Feiertag. Das Gesetz unterscheidet zwischen nichtreligiösen und «hohen Feiertagen». Zu Ersteren zählen der 1. Mai und der 1. August. Hohe Feiertage sind der Karfreitag, Oster- und Pfingstsonntag, Bettag sowie der Weihnachtstag. An diesen Tagen ist so manches verboten.

Unter anderem darf weder öffentlich demonstriert noch dürfen Schiessübungen gemacht werden. Öffentliche Versammlungen sind nur dann erlaubt, wenn sie einen religiösen Hintergrund haben. Verboten sind auch Sportwettkämpfe, Tanzveranstaltungen, Konzerte, Theater und Filmvorführungen – sofern sie nicht in geschlossenen Räumen stattfinden.

Kein Platz für religiöse Verbote

Die bestehende Regelung belastet die meisten Veranstalter heutzutage nicht sonderlich. Die Clubs und Kinos dürfen offen bleiben. Trotzdem: Religiös motivierte Verbote gehören nicht in Gesetze des 21. Jahrhunderts, fand der Zürcher Freidenker Andreas Kyriacou. Er hatte im Jahr 2011 eine entsprechende Einzelinitiative eingereicht. Sie will die Erwähnung von «hohen Feiertagen» aus dem kantonalen Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz verbannen.

Die Mehrheit der im Kanton Zürich wohnhaften Personen gehöre nicht einer der beiden christlichen Landeskirchen an, schrieb Kyriacou damals in seiner Begründung. Und die Gesetzgebung solle «diese zunehmende Säkularisierung der Gesellschaft» abbilden.

Der Regierungsrat hat das Begehren bereits abgelehnt. Auch die zuständige kantonsrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak) will von einer Streichung der «hohen Feiertage» nichts wissen. Nun ist der Kantonsrat an der Reihe. Dort wird es die Abschaffung des Tanzverbots schwer haben. Denn SVP, CVP, EVP und EDU stellen sich aus ideologischen Gründen dagegen.

Schlecht für Arbeitnehmer?

Bei linken Parteien steht nicht der die Religion im Weg: Der Regierungsrat führt nämlich in seiner Begründung zur Ablehnung vor allem arbeitsrechtliche Überlegungen an. Er äussert die Befürchtung, dass zahlreiche Arbeitnehmer gezwungen werden könnten, an solchen Feiertagen Dienst zu schieben. Dabei denkt die Regierung nicht bloss an Musiker oder Schauspieler: Theoretisch nämlich könnte unter diesen Bedingungen ein Sonntagsverkauf auch am Weihnachtstag oder am Ostermontag stattfinden – vor dieser Vorstellung graut natürlich allen Arbeitnehmerschützern, die seit jeher gegen Sonntagsverkäufe kämpfen. Wak-Mitglied Thomas Marthaler (SP) findet etwa: «Die heutige Regelung ist genügend liberalisiert.» Er wird der Streichung nicht zustimmen, wie er sagt.

Die bestehende Regelung führe zu Ungleichbehandlungen, findet hingegen sein Partei- und Kommissionskollege Stefan Feldmann: «Eine Sportveranstaltung auf der Wiese ist zum Beispiel verboten, aber nebenan in der Turnhalle ist sie erlaubt.»

Tatsächlich betrifft die heutige Regelung auch Veranstalter von grossen Events. So müssen die vom Kanton Zürich finanziell unterstützten Winterthurer Afro-Pfingsten jeweils am Sonntag auf Sparflamme umstellen: Der Markt in der Altstadt und eine kleine Konzertbühne bleiben geschlossen. «Wir hätten es gerne, wenn wir auch am Pfingstsonntag Normalbetrieb herrschen könnte», sagt eine Sprecherin des Vereins.

Tradition allein reicht nicht

Dass der Regierungsrat auch mit dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung und der «Tradition» argumentiert und sich die Wak dem stillschweigend anschliesst, mutet etwas fadenscheinig an. Denn einerseits lässt sich das generelle Ruhebedürfnis wohl nicht dadurch befriedigen, dass an fünf von 365 Tagen keine Konzerte im Freien stattfinden. Und andererseits sind Traditionen nicht per se schützenswert, sonst hätte wohl auch die Hexenverbrennung nie eingestellt werden dürfen. Denn auch sie fusste auf der religiösen Überzeugung der Gesellschaft.