Gemeindezuschüsse

Das Sparen bei den Ärmsten ist kein Tabu mehr

Eine Rentnerin sitzt am Paradeplatz. In der Stadt Zürich muss sie keine Sparmassnahmen fürchten.

Eine Rentnerin sitzt am Paradeplatz. In der Stadt Zürich muss sie keine Sparmassnahmen fürchten.

Der Stadtrat von Winterthur will die Gemeindezuschüsse streichen – in Dietikon verhindern das die Bürger.

Die 80-jährige, verwitwete Martha Müller (Name geändert) lebt seit zehn Jahren allein in einer kleinen Wohnung in Uster. Weil die AHV nirgends hinreicht und die Pensionskassenrente minimal ist, hat sie Anspruch auf AHV/IV-Zusatzleistungen. Dieser Anspruch und ihre Lebensumstände – alleinstehend, länger als fünf Jahre in Uster, mittellos, zu Hause lebend – berechtigen sie auch zu einem sogenannten Gemeindezuschuss: 125 Franken maximal im Monat oder 1500 Franken jährlich. Wäre Frau Müller verheiratet, käme sie auf 2256 Franken.

In Uster beziehen rund 900 Personen Gemeindezuschüsse. Rund 400 000 Franken wendet die Stadt dafür auf, nicht einmal zwei Prozent des Gesamthaushalts. Gemeindezuschüsse sind Ausgaben, die sich die Kommunen selbst auferlegen. Das heisst, Bund und Kanton verpflichten sie nicht dazu.

Sind solche Zuschüsse also ein beliebtes Ziel von kommunalen Sparpolitikern? Nein, nur in Ausnahmefällen. Es ist offensichtlich unpopulär, bei Minderbemittelten den Rotstift anzusetzen. Zudem ist das Sparpotenzial gering. In Uster jedenfalls hat seit Jahren kein Stadtpolitiker die Gemeindezuschüsse infrage gestellt, obwohl die Stadt ein enges finanzielles Korsett hat.

Demonstratives Unwohlsein

Anders in Winterthur. Schon zum zweiten Mal macht sich der Stadtrat an diesem Ausgabenposten zu schaffen, der mit jährlich 3,5 Millionen Franken zu Buche schlägt, was 2,4 Prozent des Stadthaushalts entspricht. In fast schon demonstrativer Art und Weise will der Stadtrat den Betrag wegen des Spardrucks ganz streichen. Aber er signalisiert, dass es ihm unwohl dabei ist, weil er weiss, dass Sparen bei den Ärmsten schlecht ankommt. Wohl deshalb bezeichnete Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) in Interviews die geplante Streichung als «härteste aller Sparmassnahmen», obwohl es um relativ wenig Geld geht. Derzeit erarbeitet das Sozialdepartement die konkrete Vorlage, die vors Parlament muss – und wohl vors Volk, da die Linke wahrscheinlich das Referendum ergreift.

In Winterthur hat der Gemeindezuschuss vier Komponenten: ordentlicher Zuschuss, Mietzinszuschuss, Busaboverbilligung und Beitrag für Härtefälle. Der ordentliche Teil beträgt für Einzelpersonen jährlich 816 Franken jährlich, für Ehepaare 1224. Lebt die Einzelperson in einer Wohnung, die monatlich mehr als 1100 Franken kostet, erhält sie im Jahr 2196 Franken Mietzinszuschuss (Ehepaare 2640). Die übrigen Komponenten sind minimal. «Im Maximum kann eine Einzelperson in Winterthur 3000 Franken im Jahr erhalten», sagt Ernst Schedler, Bereichsleiter Soziale Dienste. Rund 2800 Personen beziehen laut seinen Angaben Gemeindezuschüsse. Berechtigt ist, wer Anspruch auf kantonale Beihilfen hat und länger als fünf Jahre in der Stadt wohnt. Apropos kantonale Beihilfen: Die Kantonsregierung wollte sie vor 14 Jahren massiv kürzen, um zu sparen. Das Volk pfiff sie aber zurück.

Die Chancen, dass der Winterthurer Stadtrat mit der Streichung der Gemeindezuschüsse durchkommt, stehen fifty-fifty. Immerhin gelang es ihm vor zehn Jahren, die Zuschüsse zu halbieren. Haarscharf, mit 50,58 Prozent Ja, stimmt das Volk im November 2004 der Kürzung zu. Zuvor erhielten Einzelpersonen 1512, Ehepaare 2256 Franken. Anders als heute tastete der Stadtrat aber die Mietzinszuschüsse und die übrigen Komponenten nicht an.

Abwehr in Dietikon

Dass die Gemeindezuschüsse eine Art Tabuzone sind, zeigte sich unlängst in Dietikon. Der Stadtrat wollte sie abschaffen. Das Parlament machte mit, aber das Volk verwarf im Frühling die Sparvorlage in einer Referendumsabstimmung mit 51,8 Prozent Nein. Der Abstimmungskampf war emotional und heftig. Das Generalthema in den Leserbriefen der Lokalpresse lautete: Sparen auf dem Buckel von armen Alten, Behinderten und Alleinstehenden ist unwürdig und unsozial.

Einzelpersonen erhalten nun weiter 1400 Franken jährlich, Ehepaare rund 2200 Franken. «Der Kanton hat uns das Messer an den Hals gesetzt», begründet SVP-Stadtrat Roger Bachmann den unpopulären Vorstoss. Dietikon bezieht im neuen Finanzausgleich den sogenannten «Übergangsausgleich», den der Kanton finanziert. Dieser weigerte sich deshalb, den Gemeindezuschuss zu finanzieren. Jetzt muss die Stadt diese Aufgabe, die sie sich selber auferlegt hat, aus dem Eigenkapital finanzieren. Das könnte, so Bachmann, früher oder später zu einer Steuererhöhung führen.

Grosszügige Stadt Zürich

In der Stadt Zürich sind die Gemeindezuschüsse deutlich grosszügiger als in anderen Gemeinden – unter anderem aufgrund der höheren Mietkosten, wie Ernst Reimann, Direktor des Stadtzürcher Amtes für Zusatzleistungen, auf Anfrage sagt. Wie in Winterthur bestehen die Zuschüsse aus mehreren Komponenten: Gemeindezuschuss (monatlich), Mietzinszuschuss und jährliche Einmalzulage, «Wintermantelzulage» genannt. Die erste Komponente, der ordentliche Zuschuss, beträgt für eine Einzelperson jährlich 3900 Franken. Der jährliche Mietzinszuschuss für Alleinstehende macht maximal 3300 Franken aus. Voraussetzung ist, dass der Mietzins höher als 1100 Franken – bis höchstens 1375 – ist. Die meisten Zuschussbezüger sind übrigens alleinstehend, verheiratet sind nur zehn Prozent. Ihr Anspruch beim ordentlichen Zuschuss beträgt 5856 Franken jährlich. Komponente drei im Zuschusspaket, die Wintermantelzulage, beläuft sich auf 300 Franken für Alleinstehende und 450 für Ehepaare.

Anspruch auf Gemeindezuschüsse haben in Zürich Personen, die auch Anrecht auf AHV- und IV-Ergänzungsleistungen haben und seit fünf Jahren in der Stadt leben. Ingesamt wendet Zürich für das ganze Paket jährlich rund 43 Millionen auf. Der Betrag ist laut Reimann seit Jahren stabil. «Wir haben diverse stabilisierende Elemente eingebaut», sagt er.

In Zürich sind die Gemeindezuschüsse selten im Visier von Sparpolitikern. Nicht einmal die SVP will sie abschaffen. Nur die Wintermantelzulage, die mit jährlich rund vier Millionen zu Buche schlägt, wurde einmal für zwei Jahre sistiert (2009/2010), als die Stadt finanziell in der Klemme war. Im Engpass ist Zürich zwar auch jetzt wieder, aber es scheint unwahrscheinlich, dass die Zuschüsse ins Sparvisier geraten. Wegen eines Mini-Postens von 0,5 Prozent des Stadtzürcher Gesamthaushalts wird sich keiner unbeliebt machen wollen, zumal eine Streichung in der rot-grün dominierten Stadt wenig Chancen hätte.

Kein Posten in Erlenbach

Uster, Winterthur, Dietikon und Zürich gehören zu einer Minderheit von rund 50 Gemeinden im Kanton Zürich, die Gemeindezuschüsse kennen. Alle andern, rund 120 Gemeinden, verzichten darauf. Charakteristische Merkmale wie Grösse oder Finanzkraft scheinen nicht ausschlaggebend zu sein. Neben armen Gemeinden wie Höri, Zell und Stallikon richten auch reiche wie Küsnacht, Zollikon oder Erlenbach Zusatzleistungen aus. In Erlenbach können Alleinstehende maximal 1818 Franken jährlich erhalten, Verheiratete 3636 Franken, wie Yen Nguyen, zuständig für Zusatzleistungen, sagt. Voraussetzung ist, dass jemand Anrecht auf die kantonalen Beihilfen hat und seit fünf Jahren in Erlenbach wohnt. Das sind aktuell nur gerade 30 Personen. Entsprechend marginal ist der Posten in der Gemeindekasse, die im Unterschied zu jenen der Städte prall gefüllt ist.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1