Zürich
Das sagen die Stadtparlament-Fraktionen zum Spurabbau am Utoquai

Zum Spurabbau am Utoquai beim Bellevue in Zürich haben sich am Mittwoch im Stadtparlament die Parteien in Fraktionserklärungen geäussert. Der Zürcher Regierungsrat hatte am Dienstag mitgeteilt, dass er den geplanten Spurabbau nicht bewilligt.

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Die Fraktionen äussern sich zum Spurabbau am Utoquai.

Die Fraktionen äussern sich zum Spurabbau am Utoquai.

Keystone

Die SVP habe "mit grosser Genugtuung den sachlich gut begründeten Entscheid" des Regierungsrates zur Kenntnis genommen, sagte der SVP-Sprecher am Mittwoch. Das habe mit einem politischen Entscheid nichts zu tun.

Gemäss FDP hat es Stadträtin Ruth Genner geschafft, aus diesem Dossier "einen veritablen Fettnapf auszugestalten". Die FDP befürchte, dass die Verkehrspolitik Genners zwangsläufig zur Bevormundung durch den Kanton Zürich in Verkehrsfragen führen werde. Gemäss FDP-Fraktion soll nun am Sechseläutenplatz gebaut werden und nicht am Verwaltungsgericht prozessiert.

SP und Grüne hingegen unterstützen den Gang ans Verwaltungsgericht. Der Entscheid des Regierungsrates sei ein rein ideologischer Entscheid auf Kosten der Stadt Zürich, hiess es von der SP. Und der Grünen-Sprecher sagte: "Auch Untertanengebiete sollten sich nicht alles gefallen lassen."

Ebenfalls enttäuscht vom regierungsrätlichen Entscheid sind die Grünliberalen, wie der GLP-Sprecher sagte. Die GLP habe stets kommuniziert, dass der Entscheid über einen möglichen Spurabbau einzig und alleine vom Regierungsrat gefällt werde und nichts mit der Abstimmung vom 23. September zur Umgestaltung des Sechseläutenplatzes zu tun hatte.

"Pleiten, Pech und Pannen"

Die CVP betonte in ihrer Fraktionserklärung ebenfalls, dass die CVP-Fraktion sich stets dafür ausgesprochen habe, die Neugestaltung des Platzes und den Spurabbau zu trennen. Gemäss CVP ist "das gesamte Geschäft eine Abfolge von Pleiten, Pech und Pannen".

Der Entscheid des Regierungsrates sei eindeutig, sagte der CVP-Sprecher. Die CVP-Fraktion erwarte, dass der Stadtrat diesen Entscheid respektiere und nun nicht in ein juristisches Hickhack verfalle - insbesondere auch im Hinblick auf weitere wichtige Verkehrsprojekte in der Stadt Zürich.

Gemäss Stadtpräsidentin Corine Mauch wird der Stadtrat nun den Entscheid des Regierungsrates prüfen und das weitere Vorgehen dann beschliessen.

Spurabbau mit Platzgestaltungs-Projekt verknüpft

Der Spurabbau war im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Sechseläutenplatzes vorgesehen und heftig umstritten. Es geht um die Aufhebung einer von zwei Abbiegespuren vom Utoquai in die Schoeckstrasse. Von dort fliesst der Verkehr in die Rämistrasse weiter.

Die Aufhebung der Spur liegt zwar in der Kompetenz des Stadtrats und war nicht Gegenstand der Vorlage, welche das Stadtzürcher Stimmvolk im September gutgeheissen hat: einen Objektkredit von gut 17 Millionen Franken für die Gestaltung des Platzes. Der Stadtrat musste aber der Regierung einen Antrag zur Genehmigung unterbreiten, da Staatsstrassen betroffen sind.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte Stadträtin Genner erklärt, das kantonale Amt für Verkehr habe grundsätzlich grünes Licht für den Spurabbau erteilt. Die frei werdende Fläche sollte grösstenteils zum Platz geschlagen werden. Am Dienstag winkte aber der Regierungsrat ab.