Zürich
Das neue Zürcher Stadtparlament hat seine Arbeit aufgenommen

Das Zürcher Stadtparlament ist am Mittwoch erstmals nach den Gesamterneuerungswahlen vom 9. Februar zusammengetreten. Zur höchsten Zürcherin hat es die 54-jährige SP-Gemeinderätin Dorothea Frei aus Schwamendingen gewählt.

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Dorothea Frei steht neu dem Stadtparlament vor.

Dorothea Frei steht neu dem Stadtparlament vor.

Gemeinderat Zürich

Die neue Gemeinderatspräsidentin, Bürgerin von Ehrendingen AG und Zürich, sitzt seit 2002 im Gemeinderat. In ihrer Antrittsrede wies Frei darauf hin, dass Zürich nun sozusagen in Aargauer Frauenhand sei, da auch Stadtpräsidentin Corine Mauch Aargauer Wurzeln hat.

Als Präsidentin werde sie in den Ratsdebatten „persönliche Angriffe unter der Gürtellinie von keiner Seite tolerieren", sagte Frei. Die spezielle Kultur, die sich entwickelt habe, dass man politische Gegner verunglimpfe, deren Voten verspotte und verlache - im Rat und auf Facebook - missfalle ihr.

Sie habe nichts gegen Humor, wohl aber gegen „primitiv-gehässige Zwischenrufe und Gemeinheiten", sagte Frei weiter. Aus ihrer beruflichen Arbeit sei sie es gewohnt, für Menschen einzustehen und Schwächere zu schützen. „Ich werde das auch hier tun."

Frei hat als Pflegefachfrau und Dozentin gearbeitet. Mittlerweile ist sie vor allem als selbständige Bildungsunternehmerin und Organisationsberaterin tätig.

Die Ratspräsidentin wünscht sich von den Ratsmitgliedern „spannende und kreative Ideen", mit denen die Leute „drinnen und draussen überrascht und zum Denken angeregt werden".

Wahlen und Premieren

Frei erhielt 110 Stimmen der 121 anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Während des ersten Jahres der neuen Legislatur leitet die höchste Zürcherin nun die Sitzungen des Gemeinderats.

Frei rückt als bisherige Vizepräsidentin turnusgemäss auf den Präsidiumssitz nach und ersetzt Martin Abele von den Grünen. Neben der neuen Ratspräsidentin wurde Matthias Wiesmann (GLP) mit 108 Stimmen zum ersten Vizepräsidenten gewählt. Roger Bartholdi (SVP) ist neu zweiter Vizepräsident, er erhielt 106 Stimmen.

Erstmals in ihrer neuen Funktion als Stadträte nahmen auch Filippo Leutenegger (FDP), Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes, und Raphael Golta (SP), Vorsteher des Sozialdepartementes, ihre Plätze im Saal des Rathauses ein.

Scherr zum vierten Mal Alterspräsident

AL-Politiker Niklaus Scherr - in Schale und mit Fliege - eröffnete als amtsältester Gemeinderat offiziell die neue Legislaturperiode 2014-2018. Das politische Urgestein amtete bereits zum vierten Mal als Alterspräsident: Der in wenigen Tagen 70-Jährige gehört dem Parlament seit 1978 an.

Vor seiner Rede liess Scherr aber den jüngsten Gemeinderat reden - den 20-jährigen Marcel Bührig von den Grünen. Bührig forderte die erfahrenen Politikerinnen und Politiker aller Parteien auf, den Jungen den Einstieg in die Politik zu erleichtern. Man solle auf die Jugend hören, denn sie - die Gesellschaft von morgen - habe etwas zu sagen.

Scherr bezeichnete die Parlamentssitzung als "Mittwochs-Club", der mit mehr oder weniger begabten Laienschauspielern im „Theater Limmatblick" gastiere. Aber Politik sei „mehr Handwerk als Maulwerk". Am Schluss zählten die Taten, nicht die Worte, sagte Scherr. Deshalb müssten die Gemeinderäte dem Stadtrat - auch dem aus der eigenen Partei - auf die Finger schauen, nicht auf den Mund.

Im Stadtparlament sitzen 125 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Die SP hat 39 Sitze, die SVP 23, die FDP 21, die Grünen 14, die GLP 13, die AL 9 und die CVP 6. Die Schweizer Demokraten (SD) und die Evangelische Volkspartei (EVP) sind bei den Wahlen an der 5-Prozent-Hürde gescheitert und somit in der neuen Legislaturperiode nicht mehr dabei. (sda)