Abstimmung ZH
Das müssen Sie über die Gebühren-Initiative wissen

Zahlt der Bürger immer mehr Gebühren? Wieso werden zusätzlich zu den Steuern Gebühren erhoben? Oder warum sind die Gebühren von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Sechs Fragen zum lancierten Abstimmungskampf über die Gebühren-Initiative.

Oliver Graf
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SVP-Volksinitiative: "Ja zu fairen Gebühren" (Symbolbild).

SVP-Volksinitiative: "Ja zu fairen Gebühren" (Symbolbild).

Keystone

1. Muss man für alles Gebühren zahlen, selbst für die «Luftsäule» über öffentlichem Grund?

Grundsätzlich stehen Strassen- und Trottoirflächen, öffentliche Plätze und Gewässerflächen allen frei zur Benutzung offen. «Das Gemeinwesen kann diesen öffentlichen Grund jedoch vorübergehend oder dauerhaft für private Zwecke zur Verfügung stellen», heisst es bei der Zürcher Baudirektion. Diese «Inanspruchnahme des Erdreichs und der Luftsäule» erfordern je nach den Umständen eine Bewilligung oder Konzession, die zu entschädigen sei.

Beim Grossprojekt «The Circle», das der Flughafen Zürich vorantreibt, stellt sich beispielsweise diese Frage. Der Neubau ist überhängend geplant – die oberen Stockwerke des Gebäudes werden über das Strassengrundstück des Butzenbüelrings ragen. Da sei eine Konzession zu prüfen, hielt die Zürcher Regierung kürzlich. Für die Höhe der Gebühr seien insbesondere «das Ausmass, die Dauer der Beanspruchung, der wirtschaftliche Nutzen für den Gesuchsteller und allfällige Nachteile für das Gemeinwesen zu berücksichtigen». Gespräche seien im Gang.

2. Zahlt der Bürger also immer mehr Gebühren?

Für die Befürworter der Initiative «faire Gebühren» fällt die Antwort klar aus: Ja! Der Bürger werde gerupft. Und in der Tat nimmt der Kanton Zürich deutlich mehr Gebühren ein als früher (Artikel unten). Der Zürcher Regierungsrat relativiert diese Aussage in seiner Stellungnahme: «Die Gebührenbelastung der einzelnen Einwohner ist seit Jahren stabil.» Das Bevölkerungswachstum, so die Begründung, habe zum Anstieg der Gebühreneinnahmen geführt. Pro Kopf habe sich nichts geändert.

3. Warum reichen Steuereinnahmen nicht, warum werden zusätzlich auch noch Gebühren erhoben?

Steuern und Gebühren sind zwei verschiedene Dinge. Die eidgenössische Steuerverwaltung definiert Steuern etwas bürokratisch «als Geldleistungen, die von einem öffentlichen Gemeinwesen zur Deckung des Finanzbedarfs erhoben werden». Damit werden Aufgaben finanziert, die im Prinzip der Allgemeinheit dienen. «Gebühren sind Abgaben, die als Entgelt für bestimmte Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung oder für die Beanspruchung einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden.» Eine Gebühr wird also fällig, wenn ein Bürger eine bestimmte Leistung anfordert: Nicht alle Steuerzahler, sondern der einzelne Bauwillige soll – verursachergerecht – für den Aufwand aufkommen, den sein Baugesuch auf der Verwaltung auslöst.

4. Weshalb sind Gebühren von Kanton zu Kanton und von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich?

Das ist ebenfalls auf das Verursacherprinzip zurückzuführen. So unterscheiden sich etwa die kommunal geregelten Wassergebühren in den Gemeinden markant. «Die Bandbreite ist recht gross, aber erklärbar», heisst es in einer Studie des kantonalen Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft. Eine Rolle spielen unter anderem die Gemeindefläche, Besiedlungsdichte und Topografie. Ein grösseres Leistungsnetz in hügligem Gebiet für wenige Einwohner ist pro Kopf teurer zu unterhalten als in einer dicht bebauten Stadt.

5. Können Gebühren von der Regierung immer weiter erhöht werden?

Gebühren müssen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und – kurz gesagt – angemessen sein. Andernfalls können sie angefochten werden. Zudem wird den Regierungen in der Regel auch kein Blankocheck erteilt. Gemäss Stadtzürcher «Parkkartenverordnung» darf zwar der Stadtrat die Höhe der jährlichen Gebühr festlegen. Dies allerdings nur in der Bandbreite, welche die vom Parlament genehmigte Verordnung vorsieht. Be einer Anwohnerparkkarte liegt dieser Spielraum beispielsweise zwischen 240 und 360 Franken.

6. Was passiert, wenn zu viele Gebühren eingenommen werden?

Das ist je nach Bereich und bewilligter Verordnung verschieden. Bei der Wasserrechnung handelt es sich um eine Spezialfinanzierung – das durch Gebühren angesammelte Geld bleibt zweckgebunden auf diesem Konto und muss für den Unterhalt des Netzes oder für eine Gebührensenkung verwendet werden. In der zuvor erwähnten Stadtzürcher «Parkkartenverordnung» heisst es indes, dass ein allfälliger Überschuss «den allgemeinen Mitteln zufällt».