Die Enttäuschung ist gross bei den Musikschulen und Musikfreunden im Kanton Zürich. Seit mehreren Jahren doktert die kantonsrätliche Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) an einem Musikschulgesetz herum, das ihnen finanzielle Planungssicherheit hätte geben sollen.

So hätte etwa der finanzielle Beitrag, den der Kanton den Musikschulen zahlen muss, fixiert werden sollen. Zudem hätten die Schulen den Gemeinden gegenüber nicht mehr als Bittsteller auftreten müssen, um Beiträge für ortsfremde Schüler zu erhalten.

Aus all dem wird nun nichts. Die KBIK teilte gestern mit, dass die Kommissionsmehrheit – bestehend aus Vertretern von SVP, FDP, CVP, GLP – gar nicht erst auf den regierungsrätlichen Gesetzesentwurf eintreten will. Das bedeutet das vorzeitige Ende der Vorlage, weil diese Parteien im Parlament eine komfortable Mehrheit haben.

Gegen sie haben SP, Grüne, AL, EVP und EDU, die der Vorlage in der KBIK zustimmten, keine Chance. Zurzeit sieht es nicht danach aus, dass sich das Blatt noch wenden liesse.

Kehrtwende vollzogen

Damit haben die Parteien eine Kehrtwende vollzogen. In der Vernehmlassung sprachen sich die meisten für ein Gesetz aus. Und dies, obwohl der Regierungsrat den Kantonsbeitrag an die Musikschulen in der ursprünglichen Fassung viel höher ansetzte: Auf zehn Prozent der Betriebskosten der Musikschulen, was rund 15 Millionen Franken entspricht.

Aus Spargründen reduzierte die Regierung den Betrag in ihrem Entwurf auf drei Prozent oder fünf Millionen. Trotzdem hat ihn die KBIK nun versenkt.

Diese drei Prozent entsprechen dem, was der Kanton bereits heute an die knapp 40 Musikschulen im Kanton Zürich bezahlt. Mit der Ablehnung spart der Kanton also nichts. Weshalb also der Nichteintretensantrag der KBIK, der mit 8:7 Stimmen zustande kam?

Die Vertreter der FDP gaben den Ausschlag. Wie KBIK-Mitglied Sabine Wettstein (FDP, Uster) auf Anfrage sagte, verlangte ihre Partei ein völlig neues System der Musikförderung: Bildungsgutscheine.

Sie wollte, dass nicht die Schulen öffentliche Gelder erhalten, sondern die Kinder (bzw. Eltern) direkt, und zwar in Form von Gutscheinen, mit denen sie die Schule ihrer Wahl hätten berücksichtigen können. «Weil die andern Parteien nichts davon wissen wollten, unterstützten auch wir das Nichteintreten», sagt Wettstein.

Verordnung ausreichend?

Wenn der Kantonsbeitrag an die Schulen nicht ändert, braucht es auch kein Gesetz, findet die bürgerliche Mehrheit. Die heute geltende Verordnung reiche aus. Der vom Schweizervolk 2012 beschlossene Verfassungsauftrag, der die Musikförderung auch für ärmere Schichten vorschreibt, werde auch so erfüllt.

Zudem funktioniere die Musikförderung im Kanton Zürich bestens. Das Angebot an Musikschulen sei gross und auch finanziell nicht auf Rosen gebettete Kinder könnten davon profitieren. So schreibt etwa die Verordnung vor, dass die Elternbeiträge gesamthaft 50 Prozent der Betriebskosten von Musikschulen nicht übersteigen dürfen. Das wäre im neuen Gesetz nicht anders gewesen.

Weshalb ein neues Gesetz, das nicht viel ändert und nur den Status quo abbildet? Für die unterlegene KBIK-Minderheit besteht der Nutzen darin, dass regional und überregional geführt Musikschulen eine gesetzliche Basis erhalten, wie KBIK-Präsident Moritz Spillmann (SP, Ottenbach) sagt. Der Auftrag dazu stehe in der Verfassung.

«Zurzeit funktioniert die Musikförderung gut», räumt Jacqueline Peter (SP, Zürich) ein. «Aber durch die jetzt herrschende Sparkultur ist sie gefährdet.» Sie befürchtet auch, dass ländliche Regionen beim Fächerangebot verarmen könnten.

Dann nämlich, wenn in einem grossen Umkreis nur noch das Fach Blockflöte angeboten würde und sich die Gemeinden trotzdem auf die Pflichterfüllung berufen könnten. Peter vermisst auch Vorschriften, die sicherstellen, dass Musiklehrer ausreichend ausgebildet sind.

Vor allem fehlen ihr Paragrafen, die Gemeinden verpflichten, ortsfremde Musikschulen mitzufinanzieren, wenn sie auswärtige Schüler unterrichten. Ausserdem hätte sie sich einen Passus gewünscht, der auf das Konservatorium Winterthur gemünzt ist:

Musikschulen mit eigener Infrastruktur sollten den Gemeinden Kosten für ihre Infrastruktur verrechnen dürfen – sofern sie besondere musikalische Bedürfnisse abdecken. Das wäre beim Konsi Winterthur der Fall.

Sonderfall in Winterthur

Die meisten Musikschulen können für den Unterricht Zimmer in normalen Schulhäusern nutzen. Kosten dafür entstehen ihnen dadurch keine. Anders das Konsi Winterthur, das von der Stadt unterstützt wird, aber eine privatrechtliche Trägerschaft aufweist.

Die Schule besitzt eigene Gebäude, welche die Betriebsrechnung belasten. Nicht nur deshalb ist Schulleiter Valentin Gloor enttäuscht über den KBIK-Entscheid. «Für mich ist es unverständlich, dass die Kommissionsmehrheit für diesen wichtigen Bildungsbereich keine Gesetzesgrundlage will.

Sie würde für die musikalische Bildung die nötige Planungssicherheit bringen.» Das Konsi Winterthur engagiert sich unter anderem in der überregionalen Begabtenförderung und hat sich einen Namen gemacht als Ausbildungsstätte von angehenden Profi-Musikern. Das Konsi Zürich hingegen hat keine Infrastrukturprobleme, seit die Stadt Zürich die Schule übernommen hat und alle Kosten trägt.