Druckversuche von professionellen Lobbyisten sind in Bern ein Thema – in Zürich hört man davon kaum: Ist das systembedingt?

Thomas Widmer: Die beiden Parlamente sind unterschiedlich positioniert. Die Macht liegt in den Kantonen stärker bei Regierung und Verwaltung und weniger beim Parlament. Auf Bundesebene ist das Parlament im Vergleich zu den Kantonen einflussreicher. Weiter sind die kantonalen Parlamente weniger stark mit Gesetzgebung befasst als das Bundesparlament, bei den kantonalen Parlamenten haben die Aufsicht über die Verwaltung und Budgetfragen mehr Bedeutung. Der Bund hat heute in vielen Politikfeldern die Kompetenz, Gesetze zu erlassen, die dann vornehmlich auf kantonaler Ebene umgesetzt werden. Auf Kantonsebene ist der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum dadurch eingeschränkt. Zudem kommt hier angesichts der vorhandenen Ressourcenausstattung auch der Verwaltung mehr Gewicht zu.

Der einzelne Kantonsrat ist also für einen Lobbyisten einer grossen Firma gar nicht so interessant?

Im Kantonsrat tritt der einzelne Parlamentarier in der Tat weniger autonom in Erscheinung als in Bern. Im Regelfall stimmt hier in Zürich eine Fraktion sehr geschlossen ab, wie wir in einer Untersuchung des Abstimmungsverhaltens im Kantonsrat festgestellt haben. Nur in ganz seltenen Ausnahmefällen stimmt eine Politikerin oder ein Politiker einmal anders ab, als dies die eigene Fraktion beschlossen hat.

Aber dennoch werden doch Politiker von verschiedenen Vereinen oder Unternehmen umworben?

Natürlich gibt es Gespräche von bestimmten Gruppen wie Verbänden, Vereinen oder Organisationen mit Parlamentsmitgliedern. Vielfach sind auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier selbst Mitglied bei solchen Gruppierungen. Teilweise wurden sie ausdrücklich deswegen auch gewählt. Professionelle Mittler zwischen Interessenorganisationen und Parlamentsmitgliedern, die für ihre Arbeit bezahlt werden, dürften dabei auf Kantonsstufe aber eher selten und nur in bestimmten Einzelfragen eingesetzt werden. Es ist aber festzuhalten, dass beim schweizerischen politischen System das Lobbyieren aufgrund des Milizsystems quasi voll integrierter Bestandteil ist.

Ist diese Lobbyarbeit für die Demokratie denn keine Gefahr?

Wichtig ist, dass die Zusammenhänge transparent sind. Dass Politikerinnen und Politiker gewisse Interessen vertreten, ist nicht nur legitim, sondern darin besteht mitunter ihr Auftrag. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden sich ja für – oder auch gegen – eine Person, weil diese gewisse Positionen vertritt. Diese Positionen bilden sich aufgrund ideologischer Werthaltung und Interessenlagen. Dass sich ein Landwirt für die Landwirtschaft einsetzt, wird erwartet. Dass eine bürgerliche Politikerin Positionen der Wirtschaft vertritt, scheint auch klar zu sein. Solange dies transparent ist, ist es nicht heikel. Problematisch wird dies aber, wenn diese Konstellationen und Zusammenhänge von aussen nicht erkennbar sind. Und erst recht, wenn sie von den Beteiligten absichtlich vertuscht werden.