Bauboom und Bevölkerungszuwachs waren im Kanton Zürich in den letzten Jahren ungleich verteilt – und zwar nicht ganz so, wie es den erklärten Zielen der Politik entspräche. Dies zeigt eine kürzlich veröffentlichte Regierungsratsantwort zur Frage, ob unsere Raumplanung versagt habe.

Gestellt hatten die Frage die drei Kantonsräte Hans-Jakob Boesch (FDP, Zürich), Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) und Stefan Schmid (SVP, Niederglatt). Boesch, der Erstunterzeichner der Anfrage, ist verärgert: «Das Limmattal und das Glattal haben vorgemacht, dass Verdichtung möglich ist. Dass die Stadt Zürich sich sträubt, geht gar nicht.»

Grund für seinen Ärger sind Zahlen, die der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Anfrage der drei bürgerlichen Kantonsräte publiziert. Demnach stieg die Anzahl Wohnungen in den letzten zehn Jahren kantonsweit um 12,2 Prozent an.

Überdurchschnittlich stark war die Zunahme prozentual vor allem in den ländlichen Gebieten, wo die Zersiedlung eigentlich gestoppt werden sollte: In den vom Richtplan als Kultur- und Naturlandschaft bezeichneten Gebieten nahm die Anzahl Wohnungen um 16,4 Prozent zu. In den Gebieten, die der Richtplan als «Landschaft unter Druck» benennt, betrug der Wohnungszuwachs gar 19,6 Prozent.

Am anderen Ende der Skala liegt die Stadt Zürich: Dort gab es in den letzten zehn Jahren 8,6 Prozent zusätzliche Wohnungen – weitaus weniger als im kantonalen Schnitt. Das Stadtzürcher Hochbaudepartement erklärt dies damit, dass in Zürich so gut wie nirgends auf der grünen Wiese gebaut wird. Stattdessen würden oft kleine Altwohnungen durch grössere Neubauwohnungen ersetzt.

Limmat- und Glattal an der Spitze

Dies erklärt auch, weshalb das Bild beim Bevölkerungswachstum etwas anders aussieht. Die Wohnbevölkerung des Kantons wuchs von 2006 bis 2016 um 14,5 Prozent auf 1,5 Millionen Menschen. In den Grossstädten Zürich und Winterthur lag der Bevölkerungszuwachs in der gleichen Zehnjahresperiode bei gut 16 Prozent.

Die grösste relative Bevölkerungszunahme wurde mit einem Anstieg von 22,1 Prozent in den übrigen als Stadtlandschaft definierten Gebieten verzeichnet – vor allem in den Regionen Glattal und Limmattal, wie die Regierung schreibt.

Überdurchschnittlich war das Bevölkerungswachstum jedoch auch dort, wo es eigentlich nicht so gross sein sollte: In der «Landschaft unter Druck» wuchs die Bevölkerung um 17,4 Prozent auf 220 482 Einwohnerinnen und Einwohner.

Diese Entwicklung passt nicht so recht zu den Zielen, die sich der Kanton gesetzt hat: Gemäss kantonalem Richtplan müssten 80 Prozent des Bevölkerungswachstums in den urbanen Gebieten stattfinden. «Um das Ziel erreichen zu können, ist eine graduelle Korrektur gegenüber der bisherigen Entwicklung erforderlich», schreibt die Regierung.

Bald keine neuen Bauzonen mehr?

In städtischen, weitgehend überbauten Gebieten sei es allerdings eine anspruchsvolle Aufgabe, das bereits vorhandene Wachstumspotenzial zu verwirklichen. Die Stadt Zürich habe ausserdem zusätzliches Verdichtungspotenzial bisher nicht in ihrer Bau- und Zonenordnung festgesetzt. Grund dafür sei, dass sie dafür die geplante Regelung des Mehrwertausgleichs in Anspruch nehmen wolle.

Damit spricht der Regierungsrat ein heikles Thema an. Der Mehrwertausgleich ist ein Dreh- und Angelpunkt der Verdichtungsdebatte. Es geht um Abgaben an die öffentliche Hand, die bei lukrativen Ein-, Auf- und Umzonungen von Bauland fällig werden. Gemäss dem 2014 in Kraft getretenen Raumplanungsgesetz des Bundes muss der Kanton bis Ende April 2019 diesen Mehrwertausgleich regeln. Ansonsten würde die Ausscheidung neuer Bauzonen verboten.

Die Zeit drängt also. Erst im Februar dieses Jahres hat der Regierungsrat sein Mehrwertausgleichsgesetz vorgelegt. Baudirektor Markus Kägi (SVP) liess somit vier Jahre verstreichen, seit der Bund den gesetzlichen Auftrag zur Regelung des Mehrwertausgleichs erteilte. «Warum Kägi so lange gewartet hat, ist mir ein Rätsel», sagt FDP-Kantonalparteipräsident Boesch.

Der Mehrwertausgleich ist heiss umstritten. Im Rahmen der Vernehmlassung gingen laut Baudirektion über 1100 Änderungsanträge ein, was mit ein Grund für die lange Verfahrensdauer sei. Gemäss Kägis Vorlage können die Gemeinden für Um- und Aufzonungen eine Abgabe von bis zu 15 Prozent des Mehrwerts verlangen. Zudem fliessen 5 Prozent in einen kantonalen Fonds. Die Städte Zürich und Winterthur sowie andere Gemeinden forderten jedoch weitaus höhere Abgaben.

Derzeit ist das Mehrwertausgleichsgesetz noch in der vorberatenden Kantonsratskommission. Ob eine Regelung innerhalb der vom Bund gesetzten Frist zustande kommt, ist laut Insidern mehr als fraglich.

Das Warten auf das Mehrwertausgleichsgesetz lässt FDP-Kantonal- parteipräsident Boesch als Grund für die zurückhaltende Wohnbaupolitik der Stadt Zürich jedoch nicht gelten: «Zürich ist eine reiche Stadt.» Da gehe es nicht an, das Wohnungsangebot künstlich knapp zu halten. Die Folgen seien steigende Mieten in der Stadt – und steigender Siedlungsdruck auf die Landschaft.

Den Vorwurf, wonach die Stadt Zürich den Wohnungsbau bewusst bremse, lässt das städtische Hochbaudepartement jedoch nicht auf sich sitzen. «In der gültigen Bau- und Zonenordnung sind nach wie vor genügend Reserven vorhanden», erklärte eine Sprecherin von Hochbauvorsteher André Odermatt (SP) auf Anfrage.